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Das Sterben dauert an: Beerdigung von Opfern eines US-Drohnenangriffs in der östlichen Provinz Nangarhar.

Afghanistan

Rückkehr der Taliban – Die Chance auf Frieden schwindet 

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Afghanistan: Das von US-Amerikanern und Islamisten ausgehandelte Friedensabkommen für den Hindukusch steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Chancen auf Frieden sind schlechter.

Nach vielen Höhen und Tiefen sind die Friedensverhandlungen abgeschlossen.“ So zitierte die pakistanische Zeitung „The News“ am Dienstag einen hochrangigen Taliban-Führer. Das Ende des fast 20-jährigen Konfliktes am Hindukusch wäre in der Tat ein historischer Meilenstein. Lange war das Abkommen zwischen den USA und den afghanischen Islamisten verhandelt worden. Im September 2019 erklärte US-Präsident Donald Trump mit einem bösen Tweet die Gespräche unmittelbar vor der Unterzeichnung für gescheitert.

Beim nächsten – nun doch erfolgreichen – Anlauf sollte es etwas ruhiger verlaufen. Nun ist in den USA Wahlkampf und Trump möchte keine Gelegenheit auslassen, einen Friedensschluss, den sein Vorgänger Barack Obama vergebens angestrebt hatte, als seinen großen außenpolitischen Triumph zu feiern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht nun schon von einer Gelegenheit, die man „nicht verpassen dürfe“. Es wird erwartet, dass das Abkommen Ende Februar im Golfemirat Katar feierlich unterschrieben wird, wo die Taliban seit Jahren eine Art diplomatische Vertretung unterhalten.

Afghanistan: „Verringerung der Gewalt“

Praktischerweise wurden die Erwartungen an den Friedensschluss schon heruntergeschraubt. Statt eines Waffenstillstands ist zunächst nur eine „Verringerung der Gewalt“ für den Zeitraum von sieben Tagen vereinbart worden. Dies dürfte in der Praxis schwer messbar sein – und daher leicht in jedwede positive Richtung zu interpretieren. Nach dem Sieben-Tage-Test ist dann ein schrittweiser Abzug der US-Truppen aus Afghanistan geplant.

Deren Anzahl soll sich innerhalb von 135 Tagen von momentan 13 000 auf 8600 Soldaten verringern. Wie es danach weitergeht, ist nicht ganz klar. Die US-Generäle wollen eine Anti-Terror-Truppe von 3000 bis 5000 Mann in Afghanistan halten. Wie realistisch dies ist, bleibt abzuwarten.

Denn eine der vielen gewichtigen Fragen der Menschen am Hindukusch ist die künftige politische Entwicklung. Kurz vor der Unterzeichnung wurden am Dienstag endlich die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom September 2019 bekannt gegeben. Die Resultate sind kaum repräsentativ zu nennen. Nach fünf Monaten erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen wurden nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt – bei 9,6 Millionen registrierten Wählern und einer Bevölkerung von geschätzt 35 Millionen. Wie bereits erwartet wurde Afghanistans Präsident Aschraf Ghani zum Wahlsieger erklärt. Sein Vorsprung auf den Rivalen Abdullah Abdullah ist komfortabel.

„Ein Mainstreaming der Taliban ist für einen anhaltenden Frieden in Afghanistan unabwendbar“

Der Sieger ist zwar nach mehr als vier Jahren Amtszeit wenig beliebt, doch vor allem die USA sind in diesem kritischen Moment interessiert an Kontinuität an der Spitze, bevor die Taliban in die afghanische Innenpolitik zurückkehren. Denn dass die Taliban mit dem Abkommen wieder salonfähig werden und letztlich in Kabul an die Macht kommen können, ist eine durchaus realistische Option. „Ein Mainstreaming der Taliban ist für einen anhaltenden Frieden in Afghanistan unabwendbar“, schrieb jüngst der indische Diplomat und Analyst M. K. Bhadrakumar. Mehr als die Hälfte Afghanistans wird von den Islamisten beherrscht. Und sie haben sich noch nie sonderlich für Wahlergebnisse interessiert.

Zwar hat Ghani das afghanische Militär und den Staatsapparat hinter sich, doch seine Regierung ist schwach und zerstritten. Wie lange der 70-Jährige nach der Unterzeichnung des Abkommens noch Präsident bleiben wird, steht in den Sternen.

Der Verhandlungsführer auf der US-amerikanischen Seite, der Sondergesandte Zalmay Khalilzad, hat erreicht, dass die Taliban innerhalb von 15 Tagen nach der Unterzeichnung des Vertrags innerafghanische Verhandlungen über die Zukunft des Landes beginnen. Die Taliban haben jedoch stets klargemacht, dass sie die Regierung in Kabul als kaum mehr denn Marionetten des Auslands ansehen. Inwieweit sie dazu bewegt werden können, mit Ghani zu kooperieren, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Das Abkommen schreibt fest, dass die Taliban zu Afghanistan gehören. Diese Realität dürfte in vielen Punkten nicht besonders schön daherkommen. Taliban-Verhandlungsführer Mullah Baradar hat bereits klargemacht, dass es kein Umdenken bei der Rolle von Frauen gibt, für die dann wohl wieder die Scharia gelten soll.

Die Rückkehr der Taliban ist aber auch kein echter Garant für Frieden. Splittergruppen wie der „Islamische Staat“ sind weiterhin eine Gefahr, ebenso religiös unabhängige ethnische und regionale Konflikte.

Von Agnes Tandler

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ist ein Durchbruch. Aber es ist erst der Anfang schwieriger Gespräche über die Zukunft Afghanistans. Der Leitartikel von Andreas Schwarzkopf.

In der syrischen Region Idlib wird die Lage immer schlimmer. 900.000 Menschen sind inzwischen auf der Flucht – vor allem Frauen und Kinder.

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