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Migration unter der Ampel-Koalition: „Niemand wird mehr aus Afghanistan ausgeflogen“

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Von: Katja Thorwarth

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Ein Bild vom 22. August 2021: Aktuell werden keine Menschen aus Afghanistan ausgeflogen.
Ein Bild vom 22. August 2021: Aktuell werden keine Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. © Marc Tessensohn/dpa

Axel Steier von der NGO Mission Lifeline spricht in der FR über die Verzweiflung afghanischer Ortskräfte, das Versagen der Politik und die Willkür der Behörden.

Frankfurt/Kabul - Nach dem Putsch der Taliban in Afghanistan warten immer noch Tausende auf ihre Ausreise. Was unternimmt die Ampel-Regierung und die Behörden, um die Menschen zu retten?

Herr Steier, was schätzen Sie, wie viele Ortskräfte warten in Afghanistan noch auf ihre Ausreise?
Leider gibt es dazu seitens der Bundesregierung keine Angaben. Dort spricht man immer nur von denen, die bereits eine Aufnahmezusage haben. Die willkürliche Definition – also wer Ortskraft sei und wer nicht – ist sicher das größte Problem. Die allermeisten Betroffenen werden so schlicht ignoriert. Nach meinen Erfahrungen dürften es aber mindestens 50.000 Menschen sein. 

Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt?
Ortskräfte – egal, ob von der Bundesregierung als solche eingestuft oder nicht – sind aktiver Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Das fängt damit an, dass ihre Wohnstätten aufgesucht werden. Trifft man sie dort an, werden sie zuweilen verschleppt und getötet. Folter ist an der Tagesordnung. Die meisten Ortskräfte versuchen sich zu verstecken, was aber an ökonomische Voraussetzungen geknüpft ist. Da z.B. die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) vereinbarte Gehälter nicht zahlt, droht zusätzlich der Hungertod. Je länger die Menschen dann in Afghanistan auf Ausreise warten müssen, desto wahrscheinlicher ist, dass sie das finanziell nicht stemmen können.

Ein weiteres Problem sind Nachbarn, die ehemalige Ortskräfte an die Taliban melden. Sei es, um sich mit den Taliban gut zu stellen oder weil die Ortskräfte kein Geld mehr haben, um Erpresser zu bedienen.

Was unternimmt die Ampel-Regierung derzeit?  
Die Ampel-Regierung setzt den Kurs der GroKo fort bzw. verschärft die Bedingungen der Anerkennung bisher sogar noch. Vermehrt werden Aufnahmeanträge von Ortskräften abgewiesen. Bis jetzt nimmt die Ampel ihre Verantwortung für große Personengruppen nicht wahr. Auch das Beharren auf die „Kernfamilie“ ist ein riesengroßes Problem. Angehörige mit Behinderung, Eltern und Geschwister – die meisten sind von der Aufnahme ausgeschlossen. Für die Taliban gilt Sippenhaft, die Opfer unter den Angehörigen der Ortskräfte scheint man in Berlin billigend in Kauf zu nehmen.

Niemand wird aktuell aus Afghanistan ausgeflogen: Ampel nicht besser als Groko

Warum handelt sie nicht?
Die Ampel ist nach wie vor auf einem migrationsfeindlichen Kurs. Ein neues „Aufnahmeprogramm“ kann bestenfalls darüber hinwegtäuschen, dass Ortskräfte systematisch ausgeschlossen werden.

Nach welchen Kriterien werden die Menschen überhaupt ausgeflogen?
Im Moment wird niemand aus Afghanistan mehr ausgeflogen. Die wenigen Flüge ab Kabul nach Qatar sind eingestellt worden. Stattdessen geht es über den Landweg raus, für einige. Die Kriterien sind eng und insgesamt undurchsichtig. Jedes Ressort kann praktisch selbst entscheiden, wer als Ortskraft anerkannt wird und wer nicht. Das liegt vor allem daran, dass ein Arbeitsvertrag mit einem Auftragnehmer des jeweiligen Ressorts vorausgesetzt wird. Ob so ein Arbeitsvertrag vorliegt oder nicht oder ob nicht ein Auftragnehmer zu viel dazwischen geschaltet wurde, das entscheiden die Ressorts. Dazu kommt die Gefährdungseinschätzung, die nicht etwa die Ortskräfte vornehmen, sondern Entscheider in den Ministerien.

Zur Person

Axel Steier (46) ist im Vorstand von MISSION LIFELINE e.V. Der Verein betreibt seit 2016 Flüchtlingshilfe und Seenotrettung. Steier war im Rettungsdienst tätig und ist Soziologe. Bis 2018 betrieb er einen Bioladen.

Axel Steier von Mission Lifeline e.V. kümmert sich um die zurückgelassenen Ortskräfte in Afghanistan.
Axel Steier von Mission Lifeline e.V. kümmert sich um die zurückgelassenen Ortskräfte in Afghanistan. © Hermine Poschmann

Afghanistan: Ohne Anwalt sind Ortskräfte aufgeschmissen

Kann man auch von Willkür sprechen, wenn Menschen aussortiert werden?
Absolut! Eine andere Bezeichnung als Willkür fällt mir beim besten Willen nicht ein. Ohne Anwalt ist man als Ortskraft praktisch aufgeschmissen. Erst wenn durch eine Klage droht, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit gelangen, lenken die Ministerien manchmal ein. Nur ein Bruchteil der Ortskräfte kann sich aber einen deutschen Anwalt leisten. Ich gehe davon aus, dass die Entscheider in den Ministerien ganz genau wissen, was sie tun.

Welche Rolle spielt das GIZ?
Die GIZ ist zwar an den Evakuierungen aus Afghanistan beteiligt, gleichzeitig in meinen Augen der schlimmste Arbeitgeber ehemaliger Ortskräfte. Tausenden Menschen wird der Ortskräfte-Status bis jetzt nicht zuerkannt. Nach dem HRW-Bericht zu den getöteten afghanischen Sicherheitskräften, konzentrieren sich die Taliban mittlerweile auf die Alphabetisierer der GIZ, die als Spione betrachtet werden. Sie waren im sogenannten GIZ-PCP-Projekt (Police cooperation project) beschäftigt und sind massiver Verfolgung ausgesetzt. Doch die GIZ übernimmt bis heute keinerlei Verantwortung. 

Ortskräfte aus Afghanistan: keine positiven Erwartungen an die Ampel-Regierung

Haben Sie ein Beispiel?
Gestern erst las ich eine E-Mail eines GIZ-Mitarbeiters an eine Ortskraft, die selbstständig nach Pakistan fliehen konnte, dass seine Gefährdung „in historischem Kontext“ zu sehen sei, man ihm nicht helfen könne und er doch einfach nicht nach Afghanistan zurückkehren brauche. Kurzum: Er bekommt keine Aufnahmezusage und wird vermutlich bald nach Afghanistan abgeschoben, direkt in die Hände seiner Verfolger. 

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Ehrlich gesagt, ich habe keine positiven Erwartungen mehr an die Bundesregierung. Ich erwarte, dass sie uns – sich selbst auf die Schulter klopfend – ein Aufnahmeprogramm präsentieren, mit dem sie (für sich nützliche) Menschen in geringem Umfang rausholen wollen: Menschenrechtler*innen, Journalist*innen und Akademiker*innen – eben Menschen, mit denen man sich als „an Menschenrechten ausgerichtete“ Regierung schmücken kann. (Interview: Katja Thorwarth)

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