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Unter den 3200 Delegierten, die in Kabul zusammenkamen, waren auch viele Frauen.

Afghanistan

Loja Dschirga fordert Feuerpause

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Die Afghanische Ratsversammlung tagt erstmals seit 2013 und empfiehlt Friedensverhandlungen mit den Taliban. Hört die Regierung zu?

Vier Tage lang diskutierte Afghanistans „Große Ratsversammlung“, die „Loja Dschirga“ mit ihren 3200 Delegierten aus allen Ethnien und Interessensgruppen über die Zukunft des Landes. Am Ende stand die Empfehlung, die Regierung möge Friedensverhandlungen mit den Taliban aufnehmen – und bereits mit Beginn des Ramadan am Sonntag einen Waffenstillstand vereinbaren. Außerdem sollten die Vereinten Nationen doch bitte auch die Islamisten, die fast die Hälfte Afghanistans kontrollieren, von ihrer Liste der Terrororganisationen nehmen.

Es stellt sich jedoch die Frage, wer die Beschlüsse der Loja Dschirga überhaupt zur Kenntnis nimmt. Nicht mal Abdullah Abdullah, seit 2014 Stellvertreter von Präsident Aschraf Ghani in dessen „Regierung der Nationalen Einheit“, kam zu der Versammlung. Und die Taliban weigern sich standhaft, mit der Regierung zu verhandeln, denn die sei bloß eine Marionette des Westens. Wie zum Beweis verbreiten sie die Nachricht, dass sie seit Mittwoch in Katar wieder mit Zalmay Khalilzad sprechen, Donald Trumps Sonderbeauftragter für Afghanistan. Khalilzad legt anscheinend wenig Wert darauf, die afghanische Regierung mit an den Verhandlungstisch zu bringen. Das lässt ihm in Kabul wenig Freunde – und manche Politiker unterstellen ihm inzwischen sogar Ambitionen auf den Präsidentenjob.

Loja Dschirga in Afghanistan: Aschraf Ghani und seine plötzliche Liebe zur Demokratie

Aber noch sitzt Aschraf Ghani auf dem Präsidentenstuhl und scheint auch kaum gewillt, ihn so einfach zu räumen. Offiziell endet seine Amtszeit am 22. Mai. Aber Amtsperioden unterliegen in Afghanistan der politischen Opportunität. Die Wahl für eine Nachfolge ist auf September verschoben und so lange kann Ghani nun um seine Zukunft und um die seiner Regierung kämpfen.

Fünf Jahre lang regierte er per Dekret und ignorierte das Parlament. Erst vergangenes Jahr bequemte sich Ghani zu einer Neuwahl der Volksvertretung. Laut Verfassung hätte das schon 2015 geschehen müssen.

Dazu passt, dass der frühere Weltbankfunktionär wenige Woche vor dem Ende seiner Amtszeit nun plötzlich seine Liebe zu den demokratischen Institutionen entdeckt hat. Am vergangenen Freitag eröffnete er höchstpersönlich nach monatelangen Verzögerungen das neugewählte Parlament. Zwei Tage später sprach Ghani dann bei der Eröffnung der konsultativen Loja Dschirga, in der kein einziger gewählter Vertreter saß.

Die Leitung der Sitzung übergab Ghani dem gefürchteten Kriegsfürsten Abdul Rasul Sayyaf, der vor mehr 20 Jahren Kontakte zu Al-Kaida-Begründer Osama bin Laden gepflegt hatte, ideologisch mindestens so dogmatisch ist wie die Führer der Talibanmilizen und sich weigert, an Treffen mit Frauen teilzunehmen.

Der Grund für Ghanis plötzliche Liebe zur demokratischen Beteiligung, zu Volksvertretern und zu traditionsbewussten Provinzfürsten mit ihren schlagkräftigen Privatarmeen ist offensichtlich: Er fürchtet einen Ausverkauf seiner – immerhin gewählten – Regierung durch die USA und will an der Spitze einer möglichst breiten Koalition in den Verhandlungen zwischen Taliban und USA ein gewichtiges Wort mitreden können.

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