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Der britische Premierminister Boris Johnson.

Machtübernahme der Taliban

Afghanistan: Großbritanniens Regierung räumt „Unachtsamkeit“ ein

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Vor der Sondersitzung des Unterhauses ist Boris Johnsons Regierung auf der Suche nach Bündnispartnern. Aus der Opposition kommt heftige Kritik.

London - Vor der Sondersitzung des Unterhauses zur Situation in Afghanistan wurde es in der britische Regierung am Dienstag hektisch. Premier Boris Johnson kündigte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein virtuelles G7-Treffen der führenden westlichen Industrienationen an, in dem das Vorgehen gegenüber der neuen Taliban-Regierung koordiniert werden soll. Außenminister Dominic Raab zufolge setzt man in London auch auf Gespräche im UN-Sicherheitsrat mit „schwierigen Partnern“ wie China und Russland.

Die eintägige Unterbrechung der noch bis Anfang September dauernden Parlamentspause hatte die Labour-Opposition unter Keir Starmer erzwungen. Man habe „die Regierung schlafend am Steuer“ erwischt, nahm Labour-Außenpolitikexperte Stephen Kinnock in Medieninterviews die Kritik voraus, die dem konservativen Team auch aus den eigenen Reihen entgegenschallen dürfte. Freilich teilt die Brexit-Riege dieses Schicksal nicht nur mit den eigenen Streitkräften, Geheimdiensten und den meisten Afghanistankenner:innen, sondern auch mit westlichen Verbündeten, allen voran den USA.

Schadenfreude in Peking und Moskau über die Demütigung des Westens in Afghanistan

Premier Johnson verbrachte einen Tag in seinem Sommerurlaub, ehe er an die Arbeit zurückkehrte. Telefonaten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Chef António Guterres am Sonntag folgte tags darauf ein fernmündliches Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die beiden europäischen Mitglieder erwägen, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Afghanistanresolution einzubringen.

Außenminister Dominic Raab fällt die undankbare Aufgabe zu, mit China und Russland ins Gespräch zu kommen. Ländern, die der Chefdiplomat gegenüber der BBC freimütig als „schwierige Partner“ bezeichnete. Einstweilen scheint die Schadenfreude Moskaus und Pekings über die Demütigung des Westens die Besorgnis über mögliche Menschenrechtsverletzungen der Taliban deutlich zu überwiegen.

Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan: Boris Johnson bis zur Parlamentsdebatte Details nennen

Raabe räumte in Medieninterviews ein, die Regierung sei „unachtsam“ (off guard) gewesen; der Außenminister hatte erst am Sonntag (15.08.2021), als Kabul bereits gefallen war, seinen Sommerurlaub abgebrochen. Nun hofft er auf eine „Kontaktgruppe“ unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats sowie von Nachbarn wie Pakistan und Indien. Dass Raab die Regierung in Delhi ins Spiel bringt, dürfte an den schlechten Beziehungen zum pakistanischen Premier Imran Khan liegen, einem Absolventen der Uni Oxford.

Aus der Downing Street hieß es, der Premier werde spätestens zum Auftakt der Parlamentsdebatte am Mittwoch (18.08.2021) Details der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntgeben. Forderungen von Hilfsorganisationen folgend sollen dabei Frauen und Mädchen bevorzugt werden. Die Vorgehensweise und die Gesamtzahl dürften sich an der Hilfe für Syrienflüchtlinge orientieren. Von 2015 an nahm die Insel schrittweise 20.000 Menschen aus Lagern rund um das Land auf, verweigerte aber jede Hilfe bei der Unterbringung der Millionen von Menschen, die über die Türkei auf dem Landweg nach Europa kamen.

Boris Johnson: Terrorismus in Afghanistan verhindern

Labour-Sprecher Kinnock forderte „eine umfangreiche und großzügige Geste“ an all jene, die britischen Hilfsorganisationen und der Armee geholfen haben; eine Höchstzahl nannte er nicht. Zur Evakuierung von rund 4000 britischen Staatsbürger:innen und bis zu 2000 Afghan:innen, deren Hilfe für britische Organisationen und die Armee unabdingbar war, hat Verteidigungsminister Ben Wallace mehrere Hundert Fallschirmjäger:innen nach Kabul entsandt. Die Zahl der am Sonntag Ausgeflogenen gab Raab mit 150 Brit:innen und 289 Afghan:innen an.

Im Parlament dürfte es außerdem um mögliche zukünftige Kampfaufträge für britische Truppen in der Region gehen – etwa, wenn Afghanistan erneut zur Brutstätte islamistischen Terrorismus wird. Dies solle „in Absprache mit unseren Partnern in der Region und weltweit“ verhindert werden, gibt Johnson den Kurs vor. Allerdings ist unklar, wie dies erfolgen würde, zumal die letzten Tage verdeutlicht haben, wie wenig westliche Geheimdienste über die Vorgänge im Land Bescheid wissen. Der Appetit für den Kampfeinsatz der Armee ist auf der Insel begrenzt. Seit 2001 gab es in Afghanistan 457 Tote und Tausende von Schwerverletzten zu beklagen. (Sebastian Borger)

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