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Abschiebungen

"In Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete"

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Experte Thomas Ruttig spricht im Interview mit der FR über die Lage in Afghanistan, die Rolle von Taliban und IS und warum der Friedensprozess nicht in Gang kommt.

Die politische Debatte über Afghanistan wird hierzulande durch die Debatte über Abschiebungen dominiert. Ist das gerechtfertigt?
Nur teilweise. Das Flüchtlingssituation, die hierzulande monatlich durch die Abschiebeflüge wie am Dienstagabend in die Schlagzeilen gerät, ist nur eine Schwierigkeit in dem asiatischen Land. Dort herrscht Krieg, was die Bundesregierung lange abgestritten hat. Dieser Krieg hat sich intensiviert und ist brutaler geworden, seit dem Ende der Isaf-Mission und dem damit verbundenen Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Inzwischen kontrollieren die Taliban wieder so große Regionen wie seit dem Ende des Taliban-Regimes Ende 2001 nicht mehr. 

Die Bundesregierung behauptet nach wie vor, es gäbe auch sichere Regionen. Wie sehen Sie das?
Die gibt es nicht. Die Bundesregierung und andere europäische Staaten reden sich die Lage  schön, damit sie abschieben können. Bis 2015 bestand in Deutschland ein Abschiebe-Moratorium. Als es beendet wurde, eskaliert der Krieg, also eigentlich ein Grund mehr für solch ein Abschiebestopp. Außerdem erneuerte jüngst das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seine Einschätzung, dass es in Afghanistan keine Binnenflucht-Alternativen gibt. Übersetzt heißt das: Dort gibt es keine sicheren Gebiete.

Wie reagieren Afghaninnen und Afghanen auf die Abschiebungen?
Die Abschiebungen aus Europa spielen dort in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Seit 2016 hat Deutschland 198 Afghanen abgeschoben. Die Nachbarländer Pakistan und Iran schickten gleichzeitig mehrere Hunderttausend im Jahr zurück. Das ist ein große Belastung für das Land. Deshalb fragen sich viele, warum europäische Staaten noch dazu beitragen – und der afghanischen Regierung damit drohen, Hilfen zu kürzen, falls sie nicht kooperiere.  

Die Taliban und andere aufständische Gruppen haben die Zahl der Anschläge dramatisch erhöht. Warum kommt der Friedensprozess nicht in Gang, obwohl es Gesprächsangebote an die Taliban gibt und dafür auch ehemalige Warlords wie Hekmatyar rehabilitiert wurden? 
Da muss man zurück an den Anfang des internationalen Einsatzes. Die Taliban wurden nach dem Sieg über sie Ende 2001 politisch nicht eingebunden. Vor allem die US-Regierung zwang die afghanische Regierung dazu. Erst als die Taliban wiedererstarkten und deutlich wurde, dass sich dieses Problem militärisch nicht lösen lässt, gab es Versuche, mit den Aufständischen Gespräche zu führen. Das war dann zu spät. Schließlich hatte man die Taliban verfolgt und viele getötet, auch Unschuldige. So etwas wird in Afghanistan nicht so schnell vergessen. 

Die Gespräche mit den Taliban sind aber ein guter Vorschlag?
Nur weil der Westen eine gute Idee hat, heißt das nicht, dass alle anderen sofort einschlagen. Derzeit eskaliert der Konflikt erneut. Die Taliban haben offiziell ihre Frühjahrsoffensive gestartet. Auch die Regierung Trump eskaliert, setzt mit ihrer angeblich neuen Strategie aber lediglich die alte fort und versucht mit weniger Soldaten als früher die Taliban militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die alten Fehler werden wiederholt. Das erhöht nicht die Chancen auf einen Friedensprozess.

Hat die Rehabilitation von Hekmatyar gar nichts bewirkt? 
Es gibt in Afghanistan verschiedene Bewegungen, die gegen die Regierung in Kabul und – in ihren Worten – die ausländische Besatzung kämpfen. Die Islamische Partei Hekmatyars, die bereits gegen die Sowjets kämpfte, war die zweitgrößte Gruppe. Hekmatyar wollte mit seinem Kampf Druck ausüben, um in die Regierung aufgenommen zu werden. Das ist dann auch erfolgt. Aber der Friedensdeal mit Hekmatyar ist in Afghanistan höchst umstritten, weil er als Schlächter bekannt ist. Die Taliban hingegen wollen die ausländischen Soldaten aus dem Land drängen und dann eine neue Regierung. Verhandlungen mit ihnen sind dennoch nicht aussichtslos, weil auch ihnen klar sein muss, dass sie militärisch nicht gewinnen können. Sollte dieser Friedensprozess beginnen, dann wird es allerdings lange dauern. 

Welche Rolle spielt der IS in Afghanistan? 
Es ist eine eher kleine Gruppe, die mit Anschlägen Menschen töten und die Unsicherheit erhöhen. Strategisch spielen er keine Rolle. 

Ein weiterer Versuch den Konflikt in Afghanistan zu entschärfen war, die Nachbarstaaten an einen Tisch zu bringen. Es gab auch das ein oder andere Treffen. Warum ist dabei so wenig Positives herausgekommen? 
Ein möglicher Friedensprozess in Afghanistan muss verschiedene Elemente haben. Dazu gehört zum einen der erwähnte innerafghanische Dialog. Dies muss begleitet werden durch Garantien der Nachbarn und einflussreicher Regionalmächte. In Süd- und Zentralasien werden viele Regionalkonflikte auch in Afghanistan ausgetragen. Im einzelnen sind das die Konflikte zwischen Pakistan und Indien, den USA und Iran oder auch die Rivalitäten zwischen Russland und China um mehr Einfluss in dieser Region. 

Eine weitere Hoffnung war, dass sich die afghanische Wirtschaft besser als bisher entwickelt. Diese Hoffnungen wurden genährt durch chinesische Projekte, aber auch durch die geplante „neue Seidenstraße“, bei der Afghanistan auch eine Rolle spielen sollte.
Da gibt es zwei Probleme. China will Afghanistan an die „Neue Seidenstraße“ anbinden, aber das Land ist nur ein Seitenstrang. Auch will Pakistan das verhindern. Zweitens stehen bei wirtschaftlicher Entwicklung meist nur Großprojekt im Fokus. Die dauern zu lange und sind oft auch unrealistisch.

Was ist mit Rohstoffen oder Erdgasleitungen?
Afghanistan verfügt nicht über die nötige Infrastruktur. Die Gewinne würden in korrupten Kanälen verschwinden. Außerdem gibt es große ökologische Probleme. Der Klimawandel macht Afghanistan sehr zu schaffen;das  Land trocknet aus. Für den Abbau von Rohstoffen ist Wasser aber wichtig. Die Kupfermine, die die Chinesen anstreben, würde so viel Wasser benötigen, das es die ohnehin prekäre Landwirtschaft schädigen würde. Doch all diese Projekte verhindert der Krieg. Solange gekämpft wird, wird es nicht vorangehen. 

Hört sich alles zusammen genommen nicht gut an. Was kann und muss dennoch unternommen werden, um aus dieser Situation herauszukommmen?
Der Westen hat in Afghanistan an Einfluss verloren. Doch die Nachbarstaaten haben kein großes Interesse daran, sich dort zu engagieren und das vom Westen angerichtete Schlamassel aufzuräumen. China beispielsweise hält sich deshalb zurück. Die westlichen Staaten – und hier vor allem die USA – werden zunächst sicher so weiter machen wie bisher, weil das Problem zu groß geworden ist, um es einfach fallen zu lassen.

Was sagen Sie denen, die sagen: Lasst uns abziehen. Der Schlamassel ist so groß und unser Einfluss so gering, lasst uns das Geld lieber für Besseres ausgeben.
Das ist eine haushaltspolitische Erwägung. Aber nach einem fast 17-jährigen Engagement hat man auch eine politische Verantwortung. Wenn man zugibt, dass nicht nur Teil der Lösung gewesen ist, sondern auch Teil des Problems, dann ist man dazu verpflichtet, sich weiter zu engagieren und die Probleme lösen zu helfen, statt ein Chaos zu hinterlassen.       

Interview: Andreas Schwarzkopf

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