G7-Gipfel: Joe Biden hält an Afghanistan-Abzug bis Ende August fest
Die G7-Staaten beraten heute auf einem Krisen-Gipfel über einen gemeinsamen Plan für Afghanistan und eine mögliche Verlängerung des Evakuierungseinsatzes.
- Boris Johnson* möchte die G7-Staaten von Sanktionen gegen die Taliban* überzeugen.
- Wirtschaftliche Sanktionen sollen die neuen Machthaber in Afghanistan* unter Druck setzen.
- Vor dem G7-Gipfel gibt es Spannungen zwischen Frankreich und den USA.
+++ 18.38 Uhr: Die G7-Staaten fordern von den Taliban, sichere Ausreisen aus Afghanistan auch über den Augsut hinaus zu garantieren. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei der Videoschalte heute Nachmittag. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden hält demnach am endgültigen Abzug bis zum 31. August fest. Den Militäreinsatz im Rahmen der Evakuieringsmission wird er nicht verlängern, berichten US-Medien übereinstimmend. „Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin nach einem virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan.
+++ 16.16 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Nationen treffen sich heute Nachmittag per Videoschalte zu Gesprächen über die Lage in Afghanistan. Mit Spannung wird vor allem eine Entscheidung dazu erwartet, ob der laufende Evakuierungseinsatz in dem Land über die Frist für den Abzug westlicher Truppen am 31. August hinaus verlängert werden soll.
US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, die Mission zu verlängern. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass dies nicht notwendig sein werde. Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin fordern hingegen eine Verlängerung. Die Taliban, die nun fast alle Landesteile sowie Kabul kontrollieren, haben indessen klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte nicht akzeptieren wollen und zudem dagegen sind, dass Afghaninnen und Afghanen das Land verlassen.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dem TV-Sender Bild, er rechne noch am Dienstag mit einer Entscheidung. Ausschlaggebend sei bei der schwierigen Abwägung, ob die Sicherheit der Truppen vor Ort und des Luftverkehrs weiter gewährleistet werden könne. Besonders die Furcht vor einem Selbstmordanschlag beispielsweise durch IS-Terroristen wächst. Maas sagte, es gebe auch Überlegungen für einen weiteren zivilen Betrieb des Airports. Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5.800 Soldatinnen und Soldaten am Flughafen in Kabul. Eine Fortsetzung der Evakuierungsflüge ohne die Unterstützung der USA gilt als undenkbar.
G7-Gipfel zu Afghanistan: USA sollen Gesprächsprotokoll mit Macron manipuliert haben
+++ 09.25 Uhr: Mitten in den G7-Gipfel zu Afghanistan platzt diese Meldung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll gegenüber US-Präsident Joe Biden während eines Telefonats an dessen moralische Verantwortung gegenüber Hilfskräften in Afghanistan appelliert haben. „Wir können sie nicht aufgeben“, soll Macron laut eines Gesprächsprotokolls gesagt haben, das vergangene Woche von französischer Seite veröffentlicht worden war.
Auch die USA hatten ein Protokoll des Telefonats der beiden Staatschefs veröffentlicht. Doch darin findet sich kein Appell Macrons an Joe Biden. Das berichtet die britische Zeitung Guardian in ihrer Online-Ausgabe. Auf Nachfrage der Zeitung habe ein Sprecher Bidens nur auf das besagte Protokoll verwiesen.
G7-Gipfel in Afghanistan: Druck auf Washington
Update vom 24.08.2021, 06:00 Uhr: Vor dem Krisengipfel der G7 zu Afghanistan steigt der Druck auf Washington, den Einsatz zur Rettung zehntausender Menschen aus Kabul über August hinaus zu verlängern. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will nach Angaben seines Verteidigungsministers Ben Wallace bei den virtuellen Beratungen am Dienstag für eine Verlängerung des US-Evakuierungseinsatzes werben. Auch am Montag (23.08.2021) wurden wieder tausende Menschen aus Kabul in Sicherheit gebracht.
US-Präsident Joe Biden hält bisher am Abschluss des US-Truppenabzugs aus Afghanistan zum 31. August fest. Westliche Verbündete befürchten aber, dass bis dahin nicht alle Schutzbedürftigen aus Kabul ausgeflogen werden können.
Afghanistan: Großbritannien fordert Sanktionen
London – Der britische Premierminister Boris Johnson fordert die Staatsoberhäupter der G7 dazu auf, sich über neue Sanktionen gegen die Taliban Gedanken zu machen.
Großbritannien ist der Meinung, die G7-Staaten sollten sich über Wirtschaftssanktionen sowie ein Einstellen von Fördermitteln Gedanken machen, sofern die Taliban Menschenrechtsverletzungen begehen und Afghanistan erlauben, zu einem sicheren Hafen für militante Gruppen zu werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen britischen Regierungsbeamten, der anonym bleiben möchte, sowie einen weiteren westlichen Diplomaten.
US-Präsident Joe Biden zu Sanktionen gegen die Taliban: „Die Antwort ist ja“
Joe Biden*, Präsident der USA*, sagte am Sonntag (22.08.2021), die Taliban hätten den von US-Kräften kontrollierten Flughafen in Kabul nicht angegriffen und sich zunächst weitestgehend an die Abmachung, Amerikaner ungehindert ausreisen zu lassen, gehalten. Auf die Frage, ob Biden Großbritannien in der Forderung nach Sanktionen unterstützen würde, antwortete dieser: „Die Antwort ist ja. Es kommt auf das Verhalten an.“
| G7-Staat | Regierungschef |
| USA | Joe Biden |
| Großbritannien | Boris Johnson |
| Deutschland | Angela Merkel |
| Frankreich | Emmanuel Macron |
| Kanada | Justin Trudeau |
| Italien | Mario Draghi |
| Japan | Yoshihide Suga |
Nachdem die militanten Taliban letztes Wochenende Kabul unter ihre Kontrolle gebracht hatten, fürchten viele die Rückkehr der radikalen Interpretation islamischen Rechts, die vor 20 Jahren mit Ende der letzten Taliban-Herrschaft endete.
Boris Johnson zu Afghanistan: Zusammenarbeit ist „überlebenswichtig“
Boris Johnson appelliert an die G7-Teilnehmer, solidarisch, geschlossen und mit einem gemeinsamen Plan vorzugehen: „Es ist überlebenswichtig, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um so sichere Evakuierungen zu gewährleisten, eine humanitäre Krise zu verhindern und die Afghanen zu unterstützen, um die Erfolge der letzten 20 Jahre zu sichern“, so Johnson am Sonntag auf Twitter.
Sanktionen gegen die Taliban werden aber wohl nicht sofort flächendeckend übernommen, sagte ein westlicher Diplomat. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab sprach die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen die Taliban zuerst letzte Woche an.
US-Präsident Biden unter Druck aus der Heimat - Wird die Deadline zum Streitpunkt?
Nachdem Joe Biden nun auch in den USA, aufgrund der Abzugsstrategie, schwer unter Druck steht*, führte dieser vorab eerste Gespräche mit Vertretern der größten Wirtschaftsmächte. So sprach der US-Präsident mit Boris Johnson, Angela Merkel* und den Regierungschefs von Italien und Frankreich, Mario Draghi und Emmanuel Macron.
Boris Johnson plant Joe Biden zu einer Verlängerung der bis zum 31. August gesetzten Frist für den endgültigen Abzug sämtlicher US-Truppen zu bewegen. Damit soll ermöglicht werden, mehr Menschen evakuieren zu können, berichten britische Medien. Die Taliban haben bereits angekündigt, einer solchen Verlängerung nicht zustimmen zu werden. (Lukas Zigo/skr mit Agenturen) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.