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Taliban-Machtübernahme

„Nicht die Aufgabe“ der Türkei: Erdogan gegen Aufnahme von Flüchtenden aus Afghanistan

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Mit den Taliban in Afghanistan will Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeiten. Die Aufnahme von Flüchtenden in der Türkei lehnt der Präsident dagegen ab.

Ankara/Kabul – Einige Staaten erwarten nach der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban eine neue Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, keine weiteren Menschen aufnehmen zu wollen.

Am Samstag (21.08.2021) sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan am Telefon über die weiterhin dramatische Lage in Afghanistan. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte, waren sich die Kanzlerin und Präsident Erdogan einig, „dass die Evakuierung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan weiterhin höchste Priorität hat“. Im Falle einer verstärkten Fluchtbewegung könne die Türkei eine „zusätzliche Belastung“ allerdings nicht tragen, sagte Erdogan nach Angaben der türkischen Regierung in dem Gespräch.

Afghanistan: Türkei nicht das „Flüchtlingslager Europas“, schickt Erdogan nach Brüssel

„Eine neue Migrationswelle ist unausweichlich, wenn in Afghanistan und im Iran nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Erdogan demnach. „Die Türkei, die bereits fünf Millionen Flüchtlinge (aufgenommen) hat, kann keine zusätzliche Belastung von Migranten tragen.“ Tatsächlich hat das Land so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderer Staat der Welt. Neben rund 3,6 Millionen Menschen aus Syrien leben dort bereits jetzt Hunderttausende weitere Eingewanderte, darunter auch Menschen aus Afghanistan.

Nach Angaben der Bundesregierung vereinbarten Merkel und Erdogan in dem Telefonat auch eine enge Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erteilt Flüchtlingen aus Afghanistan eine Absage. (Archivbild)

Bereits am Donnerstag (19.08.2021) hatte Erdogan eine deutliche Botschaft nach Brüssel geschickt. Europa könne sich dem „Problem“ nicht entziehen, in dem es seine Grenzen fest verschließe, sagte der türkische Staatspräsident. „Wenn es das tut, verletzt Europa nicht nur internationales Recht, sondern dreht auch humanitären Werten den Rücken zu.“ Zur Rolle seines eigenen Landes teilte er mit: „Die Türkei hat nicht die Aufgabe, Verantwortung oder Verpflichtung, das Flüchtlingslager Europas zu sein.“

Erdogan: „Türkei droht eine wachsende Migrantenwelle“ aus Afghanistan

Angesichts der Lage in Afghanistan will der AKP-Politiker stärker mit Pakistan zusammenarbeiten. „Der Türkei droht eine wachsende Migrantenwelle von Afghanen, die über den Iran einwandern“, sagte Erdogan bei einem Treffen mit Pakistans Staatspräsident Arif Alvi am vergangenen Wochenende in Istanbul. Ankara wolle sich für „Stabilität in der Region“ einsetzen und zu diesem Zweck die „Kooperation mit Pakistan stärken“.

„Wir sind entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu mobilisieren, um erfolgreich zu sein“, sagte Erdogan weiter. Wegen der erwarteten Flüchtenden aus Afghanistan treibt die türkische Regierung den Bau einer Grenzmauer zum Iran voran. „Mit dieser Mauer werden wir die Ankunft von Migranten komplett stoppen“, betonte Erdogan.

Die voraussichtliche Ankunft zahlreicher afghanischer Flüchtlinge an der türkischen Grenze ist in der Türkei ein hochsensibles Thema. Die Opposition forderte Erdogan zuletzt auf, die Einreise weiterer Migrant:innen zu stoppen. In der Hauptstadt Ankara kam es kürzlich zu Übergriffen auf Flüchtlinge aus Syrien, Wohnungen und Läden.

Mit den Taliban in Afghanistan will Erdogan kooperieren

Mit den Taliban in Afghanistan strebt Erdogan ein konstruktives Verhältnis an. „Wir begrüßen gemäßigte und zurückhaltende Äußerungen der Taliban-Führer“, erläuterte Erdogan in einem Fernsehinterview am Mittwoch (18.08.2021) und merkte an, dass die Islamisten gegenüber der Türkei nie eine aggressive Haltung eingenommen hätten. Sie seien „in Bezug auf ihre Außenpolitik vorsichtiger und sensibler geworden. Ich hoffe, dass sich diese Sensibilität auch in Zukunft fortsetzen wird“, fügte der 67-Jährige hinzu.

Schwer bewaffnete Taliban-Kämpfer patrouillieren nach ihrer Machtübernahme mit wehender Flagge des „Islamischen Emirats Afghanistan“ durch Kabul.

Dass die Terrorgruppe tatsächlich einen moderateren Kurs als während ihrer Schreckensherrschaft in den 90er-Jahren einschlägt, ist jedoch zu bezweifeln. So haben Taliban-Kämpfer nach Angaben der Deutschen Welle das Familienmitglied eines Journalisten des deutschen Auslandssenders erschossen. Die Taliban hätten im Westen des Landes von Haus zu Haus nach dem DW-Journalisten gesucht, der aber inzwischen in Deutschland arbeite, hieß es von der Deutschen Welle. Ein zweiter Familienangehöriger sei bei dem Angriff schwer verletzt worden.

Trotzdem will Erdogan mit den Islamisten kooperieren. „Es geht darum, einen Konsens mit den afghanischen Vertretern zu erreichen. Wir können über verschiedene Optionen sprechen“, sagte er in dem TV-Gespräch. Auch die Taliban dürften nicht ausgeschlossen werden. „Wir sind mit allen Menschen befreundet“, so Erdogan. In Afghanistan sind noch mehrere Hundert türkische Streitkräfte stationiert. Erdogan will nach dem vollständigen Abzug der Nato-Truppen aus dem Land den Flughafen von Kabul weiterhin sichern, sollten die USA dies finanziell und logistisch unterstützen. (tvd/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Adem Altan/AFP

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