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Flucht nach Europa

Türkei: Erdoğan will wegen Afghanistan neues Abkommen mit der EU

  • VonMirko Schmid
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Unzählige Menschen fliehen seit der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan. Die Türkei will nun ein neues Abkommen und betont, dass Geld allein nicht reiche.

Ankara – Um die unverändert starken Fluchtbewegungen aus Afghanistan zu regulieren, hat die Türkei der Europäischen Union ein umfangreiches Migrantenabkommen vorgeschlagen. Ziel des Abkommens soll es laut Ankara sein, eine effiziente Zusammenarbeit bei der Bewältigung des wachsenden Migrantenstromes zu gewährleisten. Die Türkei in Person des amtierenden Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu betonte allerdings, dass es diesmal nicht ausreiche, lediglich finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit der niederländischen Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Sigrid Kaag in Ankara wies Çavuşoğlu auf das bestehende Abkommen hin, das die Türkei und die EU im Jahr 2016 geschlossen und 2019 verlängert hatten und kritisierte die Vertragspartner. „Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Die Zahl der Migranten, die versucht haben, nach Europa zu gelangen, ging seither um 95 Prozent zurück“, so Çavuşoğlu, „aber die EU hat ihren Teil nicht geleistet“.

Flucht aus Afghanistan: Türkei will von der EU mehr als nur Geld

Dem Abkommen zufolge hat die EU zugesagt, sechs Millionen Euro für syrische Geflüchtete bereitzustellen. Darüber hinaus haben beide Seiten haben vereinbart, Maßnahmen zu ergreifen, um sogenannte irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland einzudämmen. Wie Çavuşoğlu anführte, habe die EU anschließend beschlossen, weitere drei Millionen Euro zu überweisen, anstatt über eine weitere Ausdehnung des Abkommens zu verhandeln.

„Das ist jedoch nur eine Entscheidung. Wir waren dafür, Gespräche zu führen und eine substanziellere Einigung zu finden. Der Ansatz ‚Lasst uns etwas Geld geben und ihr behaltet die Flüchtlinge‘ wird nicht funktionieren“, kritisierte Çavuşoğlu. Der türkische Außenminister forderte die EU dazu auf, diesen Ansatz gerade auch in Hinblick auf die zunehmenden Fluchtbewegungen aus Afghanistan zu überdenken: „Das Migrationsproblem wächst. Es handelt sich dabei um Problem für unser Land genau wie für die EU. Es ist ein soziales und politisches Problem und kann für innenpolitische Zwecke ausgeschlachtet werden. Anstelle einfacher Formeln ist daher eine realistische Lösung gefragt.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sigrid Kaag, Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit der Niederlande.

Auf Fragen zu den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan erklärte Çavuşoğlu, die Türkei sei mit allen relevanten Parteien in Gesprächen, eine Lösung des Problems sei „nicht einfach“. Nun sei eine internationale Koordination erforderlich – „sowohl, um der afghanischen Bevölkerung zu helfen, als auch für eine gemeinsame Haltung gegenüber der zu entwickelnden Verwaltung und der Koordinierung der Migrationsschritte.“ Die Türkei und Katar könnten dies „nicht alleine bewältigen“, betonte der Politiker der Erdoğan-Partei AKP.

Afghanistan: Türkei erklärt sich bereit, Kontrolle des Flughafens in Kabul zu übernehmen

Bezüglich einer Wiedereröffnung des Hamid Karzai International Airport schlug Çavuşoğlu vor, den internationalen Flughafen in Kabul nach einer Reparatur der Start- und Landebahn zunächst für Militärflüge zu öffnen, um so die verbleibenden Personen, die Afghanistan verlassen wollen, evakuieren zu können. „Das kann auch ein Test sein. Wir sollten mit der Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen warten, bis alle Bedingungen festgelegt sind.“  

Zunächst möchte der türkische Außenminister die Verantwortlichkeiten geklärt haben. „Wer übernimmt die Führung?“, fragte er und betonte, dass sich die Bedingungen vor Ort seit der Übernahme der Kontrolle durch die Taliban völlig verändert hätten. Die Taliban und einige Länder hätten der Türkei vorgeschlagen, den Flughafenbetrieb zu übernehmen, fügte er hinzu. Zunächst stünde allerdings im Mittelpunkt, die Sicherheit des Flughafens und der direkten Umgebung zu gewährleisten.

Die Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, hätten darüber bereits Gespräche mit den Taliban geführt, welche zugesichert hätten, für die Sicherheit des Flughafens sorgen zu können. Die Sicherheit des Flughafens und der gesamte technische Betrieb, wie etwa die Gepäckkontrolle und die Kontrolle von Pässen und Visa, erfordere „ein gewisses Maß an Fachwissen, damit sich Handelsunternehmen sicher fühlen können“, ergänzte der Minister und brachte private Unternehmen ins Spiel, welche derartige Maßnahmen übernehmen könnten.

Name Mevlüt Çavuşoğlu
PositionAußenminister Türkei
ParteiAdalet ve Kalkınma Partisi (AKP)
Alter53 Jahre (5. Februar 1968)
GeburtsortAlanya, Türkei

Die Türkei teilte der UN außerdem mit, dass sie sich angesichts der Entwicklungen in Syrien und Afghanistan nicht dazu in der Lage sehe, eine „neue Migrationswelle“ zu bewältigen. Bei einem Treffen im Präsidentenkomplex in der Hauptstadt Ankara diskutierten İbrahim Kalın, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, und Martin Griffiths, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, die humanitäre Lage Syrien und Afghanistan.

Afghanistsan: Türkei fordert „dringende und entschiedene Verantwortung“ der internationalen Gemeinschaft

Während des Treffens betonte die Türkei, dass eine politische Lösung für die Beendigung der gegenwärtigen humanitären Krise in Syrien unerlässlich sei und drückte ihre Zufriedenheit über die Resolution 2585 des UN-Sicherheitsrats aus, die die Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien sicherstellt. Die Türkei betonte, wie wichtig es sei, Stabilität und einen friedlichen Machtwechsel in Afghanistan zu gewährleisten.

Darüber hinaus wie Kalın darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft aus Sicht der Türkei dringend und entschieden Verantwortung übernehmen sollte. Beide Seiten waren sich darin einig, dass die Türkei und die Vereinten Nationen eine enge Koordinierung beibehalten sollten, um weitere humanitäre Krisen zu verhindern. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Adem Altan/afp

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