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Afghanistan: „Dramatische Lage“

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Von: Ursula Rüssmann

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Trotz Repression protestieren Frauen in Kabul für ihre Rechte.
Trotz Repression protestieren Frauen in Kabul für ihre Rechte. © AFP

Die Ampel-Koalition ringt um ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan.

Gerade erst haben die Taliban wieder die Burkapflicht für Frauen im Land eingeführt. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer extremen Repression gegen Frauen, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) als weltweit beispiellose „umfassende Zerstörung ihrer Rechte“ beschreibt. Die Lage in Afghanistan sei dramatisch, sagt Heather Barr, Frauenrechts- und Afghanistan-Expertin von HRW, auf FR-Anfrage: „Die Menschen haben massive Angst und sprechen kaum noch mit Ausländern. Die Taliban sind so massiv gegen die Medien, vor allem deren Mitarbeiterinnen, vorgegangen, dass wir auch auf diesem Weg immer weniger Informationen über Übergriffe bekommen.“ Andere Organisationen berichten Ähnliches: Kontakte vor allem in die Provinzen seien zusammengebrochen, weil die Gefahr für die Menschen zu groß sei und Netzwerke sich aufgelöst hätten. Die Taliban wüten nicht nur, sie löschen auch die Zeugenschaft dafür aus.

Hier in Deutschland wollte die Ampel-Regierung, wie im Koalitionsvertrag versprochen, angesichts der katastrophalen Lage eigentlich längst ein humanitäres Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen auflegen. Doch seit Wochen heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI) nur, man arbeite „mit Hochdruck“ daran. Offenbar gibt es Streit über den Zuschnitt des Programms. Der „Spiegel“ berichtete kürzlich, das BMI wolle nur 5000 Menschen pro Jahr ins Land lassen, die Grünen fordern mehr Offenheit. Der Teufel steckt da im Detail: Geklärt werden muss zum Beispiel, welche Familienmitglieder mitkommen dürfen, und ob hier lebende Angehörige etwa ein bestimmtes Einkommen nachweisen müssen.

Afghanistan: Auch beim Familiennachzug herrscht Stillstand

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt war im März nach einem Spitzentreffen mehrerer Hilfsorganisationen mit den Ministerinnen Nancy Faeser (SPD, Innen) und Annalena Baerbock (Grüne, Außen) noch optimistisch und hoffte wenigstens auf beschleunigte Einzelfallentscheidungen. Inzwischen klingt er ernüchtert: „Seitdem ist nichts passiert.“ Wie es heißt, hat das Auswärtige Amt seither zwar „einige Hundert“ Einzelfälle bedrohter Aktivist:innen „positiv geprüft“ und ans BMI weitergegeben. Dort stockt es aber jetzt, Aufnahmezusagen stehen weiter aus.

Pro Asyl als Flüchtlingshilfsorganisation geht davon aus, dass die Bundesrepublik einer „hohen fünfstelligen Zahl“ von Menschen vom Hindukusch jährlich die Aufnahme ermöglichen müsse. Das könne auf verschiedenen Wegen geschehen, sagt Burkhardt: also per Bundesaufnahmeprogramm, durch Familiennachzug – oder auch das Ortskräfteverfahren für frühere Beschäftigte deutscher Institutionen in Kabul. Dass eine solche Zahl verkraftbar sei, so Burkhardt, „das sehen wir jetzt gerade daran, wie viele Menschen aus der Ukraine wir gerade aufnehmen können“.

Die Armut im Land ist groß, auch viele Kinder müssen arbeiten.
Die Armut im Land ist groß, auch viele Kinder müssen arbeiten. © AFP

Beim Familiennachzug herrscht allerdings auch Stillstand. So ist die Ankündigung des Koalitionsvertrags bisher unerledigt, dass unter anderem digitalisierte Visaverfahren eingeführt werden sollen – obwohl das die derzeit teils mehrjährigen Wartezeiten drastisch verkürzen könnte. Die Koalition müsse endlich liefern, fordert Pro Asyl, und „noch vor der Sommerpause“ entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

In Sachen Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen könnten auch die Bundesländer aktiv werden, indem sie eigene Programme auflegen. Tatsächlich gibt es entsprechende Initiativen etwa in Bremen und Berlin. Allerdings muss das BMI solchen Landesaufnahmeprogrammen zustimmen. Und das ist unter SPD-Ministerin Faeser bisher ebenso wenig passiert wie unter ihrem CSU-Vorgänger Horst Seehofer.

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