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Afghanistan

Afghanistan: Deutsche Abschiebepolitik am Pranger – „Abgeschobene gelten als Verräter“

  • VonPatrick Guyton
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Flüchtlingshelfer Stephan Reichel kritisiert die deutsche Abschiebepolitik. Wer zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben worden sei, befinde sich dort jetzt in höchster Gefahr.

Herr Reichel, wer waren die vorerst letzten Flüchtlinge, die nach Afghanistan abgeschoben worden sind?

Vom letzten Flug Anfang Juli von Hannover aus kenne ich einige. Etwa einen jungen Mann aus Regensburg, der kurz vor seiner Hochzeit mit einer deutschen Frau noch schnell abgeschoben worden ist. Einen anderen Mann habe ich in letzter Sekunde von dem Flug runtergeholt, wahrscheinlich hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in diesem Fall interveniert. Ansonsten gibt es viele Menschen, die hätten abgeschoben werden sollen, die wir aber durch juristische und andere Maßnahmen schützen konnten. Es war auch noch ein Flug Anfang August von München aus geplant, der aber gescheitert ist.

Wie betrachten Sie die Abschiebungen im Nachhinein und mit Blick auf die gegenwärtige Lage in Afghanistan?

Als die Abschiebungen Ende 2016 wieder aufgenommen worden waren, erfolgte dies schon gegen alle Einschätzungen zur Sicherheitslage im Land. Die Taliban waren da bereits erstarkt und auf dem Vormarsch. Und als absehbar war, dass sie auch auf die Hauptstadt Kabul vorrücken, hielt die Bundesregierung weiterhin an Abschiebungen fest. Die Menschen bangen dort nun um ihr Leben.

Stephan Reichel vom Verein „matteo – Kirche und Asyl.

Afghanistan: Wurden nur Kriminelle abgeschoben?

Welche Leute wurden über die Jahre hinweg zurück nach Afghanistan gebracht?

Darunter waren viele Menschen, die hier eine Ausbildung hätten anfangen können, gut deutsch sprachen und sehr gut integriert waren. Handwerksmeister, Unternehmer oder Pflegeheimleiter werden dies bestätigen. Doch die Politik hatte es vor allem auf Afghanen abgesehen, auch weil man Syrer tatsächlich nicht abschieben konnte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann – beide CSU – betonten immer wieder, dass es sich dabei hauptsächlich um Kriminelle gehandelt habe.

Einige hatten Bagatelldelikte begangen wie Fahren ohne Führerschein, Schwarzfahren oder ausländerrechtliche Dinge – etwa indem sie in ein anderes Land gereist waren. Schwere Kriminelle oder gefährliche Straftäter waren nur sehr wenige darunter, die etwa direkt aus der Haft abgeschoben wurden. Die große Mehrheit war unbescholten.

Inwieweit sind durch Abschiebungen Familien zerrissen worden?

Es gab viele Abschiebungen von Jungen, die als Minderjährige mit der Familie nach Deutschland gekommen waren. Die Eltern etwa bekamen einen Aufenthaltsstatus, die Kinder aber verlieren ihn, wenn sie volljährig sind. Da ereignen sich große Dramen. Häufig waren diese Leute noch nie in Afghanistan, weil sie etwa im Iran geboren worden und dann nach Deutschland gekommen sind.

Geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei seinen Asylentscheiden fair mit Afghanen um?

Zur Person

Stephan Reichel ist Vorsitzender des Vereins „matteo – Kirche und Asyl“ aus Nürnberg. In diesem sind ehrenamtliche Initiativen vernetzt, die sich um Geflüchtete kümmern. Der Vereinsname spielt auf einen Satz im Matthäus-Evangelium an: „Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen.“

Nein. Das zeigt sich etwa daran, dass nur 40 Prozent eine Erstanerkennung vom Bamf erhalten, dann aber 60 Prozent der Afghanen, die gegen ihre Ablehnung klagen, von Verwaltungsgerichten Recht bekommen. Diese ganzen Entscheide waren also falsch – eine unfassbar hohe Quote.

Abschiebungen nach Afghanistan: Millionen Euro für Rückflüge bezahlt

Welche Haltung hatten andere EU-Ländern zu Abschiebungen?

Frankreich und Italien haben Abschiebungen schon länger fast völlig eingestellt wegen der brisanten Situation in Afghanistan. Es gibt einige Afghanen, die von hier nach Frankreich geflohen sind – weil sie hier als „abschiebereif“ galten. Sie wurden zum größten Teil nicht nach Deutschland zurückgebracht, weil aus französischer Sicht hier kein faires Asylverfahren zu erwarten war.

Wie musste man sich die Abschiebung nach Kabul konkret vorstellen?

Häufig kamen die Menschen zuvor in Abschiebehaft und hofften bis zuletzt. Auf dem Weg zum Flugplatz und im Flugzeug waren sie die ganze Zeit an Händen und Füßen gefesselt. In Kabul wurden sie von den afghanischen Behörden erst einmal anständig empfangen, erhielten 100 Dollar Begrüßungsgeld, wurden dann aber auf die Straße gesetzt und in die Lebensgefahr entlassen. Meistens gibt es keine Familie dort. Viele Abgeschobene sind obdachlos, sie schlagen sich irgendwie durch. Einige sind dann einfach verschwunden.

Afghanistan: Abgeschobene gelten als Verräter

Wie viele Abschiebungen gab es bisher?

Seit dem 14. Dezember 2016 fanden 40 Flüge statt mit 1104 Menschen. Jeder Flug kostete übrigens zwischen 300 000 und 330 000 Euro.

Haben sich die Bundesländer unterschiedlich verhalten?

Ja, einige halten sich ganz raus wie etwa Bremen, das keine Afghanen abgeschoben hat. Deutlich am aktivsten waren Bayern und Sachsen.

Was erwartet die Abgeschobenen nun von den Taliban?

Sie gelten als verdorben von der westlichen Kultur. Und als Verräter, weil sie ja ihr Land verlassen hatten. Abgeschobene werden von den Taliban als Feinde Afghanistans angesehen.

Interview: Patrick Guyton

Noch Anfang August sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. In München gab es Proteste dagegen.

Nachdem sich die Lage in Afghanistan zuspitzte, verlangen die Linken ein Bleiberecht für Afghan:innen.

Rubriklistenbild: © Thomas Vonier/imago

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