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Der französische Präsident Emmanuel Macron muss mit dem Skandal um seinen Minister Ferrand klar kommen.

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Affäre um Macrons Vertrauten Ferrand

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Der neue französische Bauminister soll seine Frau und seinen Sohn mit öffentlichen Mitteln begünstigt haben.

Wenn einer Macrons Wahlsieg ermöglichte, dann war es Richard Ferrand: Der 54-jährige Bretone war als erster sozialistischer Abgeordneter zu Emmanuel Macron übergelaufen und hatte damit die Dynamik zugunsten des später Gewählten zum richtigen Zeitpunkt angekurbelt. Zur Belohnung wurde er „Minister für die territoriale Kohäsion“, was den Wohnbau, Städte- und Raumplanung einschließt.

Nach einer Woche im Amt wird der treueste Wegbegleiter Macrons bereits zu einer politischen Hypothek. Ferrand soll bei einem Immobiliengeschäft in Brest seine Ehefrau begünstigt haben. Wie das Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ berichtete, mietete die Kranken-Genossenschaft Mutuelles de Bretagne (eine Zusatzkrankenversicherung) 2011 unter Ferrands Direktion ein Lokal, das seiner eigenen Lebenspartnerin gehörte. Sie soll daran durch Renovationsarbeiten und die Wertsteigerung 500.000 Euro verdient haben. Vor drei Jahren beschäftigte Ferrand zudem seinen damals 23-jährigen Sohn während einiger Monate für insgesamt 6800 Euro als Parlamentsassistenten.

Diese Details erinnern die französische Öffentlichkeit an das Penelope-Gate des konservativen Ex-Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Er hatte in den Umfragen klar vor Macron gelegen, bevor ihm die Anstellung von Familienangehörigen zum Verhängnis wurde. Ferrands Kranken-Genossenschaft betrifft zwar privates Recht; der politische Interessenkonflikt ist aber schwerlich zu bestreiten. Wie bei Fillon stellt sich zudem die Frage, ob Ferrands Sohn wirklich gearbeitet hatte; ansonsten würde der Tatbestand der Veruntreuung öffentlichen Geldes vorliegen.

Die „affaire Ferrand“, wie sich die Pariser Medien ausdrücken, durchkreuzt Macrons sehr professionelle Kommunikation mit einem dicken Strich. Gerade wegen des Fillon-Skandals will Macron am 7. Juni – vier Tage vor den Parlamentswahlen – ein „Moralisierungsgesetz“ vorlegen, das unter anderem die Beschäftigung von Familienmitgliedern im Parlament untersagt und Interessenkonflikten vorbeugen soll.

Problem für den Präsidenten

Macrons Sprecher Christophe Castaner behauptet, Ferrand habe „nichts Illegales“ getan. Das erklärte indes auch Fillon, der wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau ein Strafverfahren am Hals hat. Gegen Ferrand plant die Finanzstaatsanwaltschaft, wie sie auffallend rasch erklärt hat, keine Vorermittlung. Die konservativen Republikaner werfen der Behörde – die unter dem Weisungsrecht des Staatspräsidenten steht – allerdings vor, sie messe mit zweierlei Maß. Die Front National-Präsidentin Marine Le Pen verlangt ihrerseits den Rücktritt des Ministers. Ferrand lehnt dies mit dem Hinweis ab, es handle sich um eine „Pseudo-Affäre“. Die Beschäftigung seines Sohnes erklärte der Minister eher ungeschickt damit, dass man in der Bretagne nicht leicht Jugendliche finde, die „korrekt lesen und schreiben können“.

Für Macron, der sich diese Woche am Nato- und G7-Gipfel im internationalen Rampenlicht sonnt, ist die Affäre mehr als peinlich. An sich hat er nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen. Lässt er Ferrand fallen, überschattet dies seinen Amtsbeginn. Hält Macron an seinem treuen Weggefährten fest, schwächt er die Wirkkraft seines Moralisierungsgesetzes, das den Auftakt zu einer „tadellosen“ Präsidentschaft bilden sollte.

Auch wenn die Ferrand-Affäre bisher nicht das gleiche Medienecho auslöst wie das „Penelope-Gate“, ist sie auch Negativwerbung für Macrons Partei „La République en marche“ (LRM). Die Partei steuerte gerade auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen zu: Laut mehreren Umfragen, die noch vor dem Aufbrechen der Ferrand-Affäre erstellt wurden, kann die neue Formation im ersten Wahlgang mit 28 bis 32 Prozent der Stimmen rechnen – etwa 10 Prozent mehr als die Konservativen oder der Front National.

In der Stichwahl könnte sie damit rund 320 der 577 Sitze der Nationalversammlung erringen. Macron hätte damit die absolute Mehrheit, um sein Reformprojekt durchzuziehen. Zuerst wird er aber noch seine erste Politaffäre regeln müssen.

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