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Rechtsextremismus

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen

  • Marcel Richters
    vonMarcel Richters
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Der Verfassungsschutz erklärt die AfD bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Ein Gericht kassiert diese Einstufung - vorerst.

Update vom Freitag, 05.03.2021, 12.00 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben.

Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zu Begründung erklärte es, es „werde in unvertretbarer Weise“ in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. „Alles“ spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte „Stillhaltezusagen“ gehalten beziehungsweise nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“ habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.

Verdachtsfall AfD: Alice Weidel will gegen Einstufung durch Verfassungsschutz vorgehen

+++ 11.40 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende am Mittwoch der dpa in Stuttgart. Gegen die Einstufung der AfD werde man juristisch vorgehen.

AfD: Verfassungsschutz erklärt die Rechten bundesweit zum Verdachtsfall

Update vom Mittwoch, 03.03.2021, 09.10 Uhr: Informationen des „Spiegel“ zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt. Die Partei steht im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Bislang waren immer nur landesweite Teile der AfD und die „Junge Alternative“ vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Der Verfassungsschutz hat sich jedoch in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, zunächst auf eine geheimdienstliche Überwachung von AfD-Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dies gilt auch für Kandidat:innen bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Auch darf das Bundesamt die Einstufung zum „Verdachtsfall“ aktuell nicht bekannt geben, wie der „Spiegel“ weiter ausführt.  

„Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte eine Sprecherin dem Blatt mit.

Ein 1000 Seiten langes Gutachten zur AfD von 2019 ist Grundlage für den Verfassungsschutz, die AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Partei selbst hatte in der letzten Zeit stets versucht, ihre bundesweite Beobachtung zu verhindern. Dem Bundesamt für verfassungsschutz hatte sie stets parteilichkeit vorgeworfen.

AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Erstmeldung: Frankfurt – Die AfD soll vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das meldet die Frankfurt Allgemeine Zeitung (FAZ) am Dienstag mit Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach steht eine Beobachtung unmittelbar bevor. Die Entscheidung soll bereits Anfang der kommenden Woche fallen. Zu erwarten sei, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die AfD zum Verdachtsfall erklärt. Als solcher wäre eine Observation und Abhörung von Mitgliedern der Partei möglich. Außerdem könnten V-Leute in der Partei rekrutiert werden.

AfD war bereits zwei Jahre Prüffall

Seit zwei Jahren ist die AfD bereits ein „Prüffall“. In dieser Zeit wurde bereits aus offenen Quellen Material über die Partei gesammelt und ausgewertet. Bereits im März 2020 hatte das BfV es als sicher angesehen, dass der sogenannten „Flügel“ der AfD „erwiesene extremistische Bestrebung“ verfolgt. Die Auflösung des Flügels hatte nach Ansichten des BfV offenbar nicht dazu geführt, dass der Einfluss extremistischer und völkischer Lager zurückgegangen ist.

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Vorsitzende Alexander Gauland dürfte nicht erfreut sein.

AfD versucht sich gegenüber völkischem Denken abzugrenzen

Die AfD selbst könnte gegen die Einstufung als Verdachtsfall juristisch vorgehen. Die Partei hatte zuletzt versucht, mithilfe einer „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ für Entlastung zu sorgen. Darin erklärt die Partei, dass „alle Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, Teil des „deutschen Staatsvolks“ seien, unabhängig von ihrem „ethisch-kulturellen Hintergrund“.

Wie erfolgreich der Versuch einer Abgrenzung der AfD zum völkischen Denken in der Partei sein wird, ist abzuwarten. Prominenten Parteimitgliedern wie Björn Höcke wird nach wie vor eine Nähe zu völkischen Prinzipien nachgesagt. Als „völkisch“ gilt dabei die Definition von „Volksgemeinschaft“ und „Staatsvolk“ über ethnische Zugehörigkeit statt über die Staatsangehörigkeit. (Marcel Richters)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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