Laut Verfassungsschutz - AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem
Neuer Ärger für die AfD: Der Verfassungsschutz hat den Parteiennachwuchs hochgestuft. Die Jugendorganisation gilt jetzt als „gesichert rechtsextrem.“
Berlin – Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch (26. April) mit. Demnach werden neben der Jungen Alternative (JA) nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten von der Behörde verstärkt ins Auge genommen. Das betrifft den Angaben zufolge auch das Institut für Staatspolitik (IfS) und den Verein „Ein Prozent“. Alle drei Vereinigungen waren bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden.
Die Verfassungsschützer verteidigten ihr Vorgehen. „Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang laut der Nachrichtenagentur dpa. „Sie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet.“
AfD Jugend: Verfassungsschutz stuft junge Rechtspopulisten als rechtsextrem ein
Die Jugend der AfD feierte in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen und zählt rund 1700 Mitglieder. Immer wieder geraten die Nachwuchsorganisationen in ihrer Arbeit in Konflikt mit dem Grundgesetz. Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählen die deutschen Sicherheitsbehörden die meisten Verstöße im Bereich der Menschenwürde. „Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht“, hieß es. So sollen JA-Vertreter immer wieder gegen Musliminnen und Muslime sowie Migrantinnen und Migranten hetzen und ihnen Gewalt und Kriminalität unterstellen.
Gesichert rechtsextrem: Junge Alternative ist für Verfassungsschutz schon lange Verdachtsfall
Bereits seit 2019 ist die AfD-Parteijugend deshalb im Visier der Staatsschützer. Erst wurde sie als Prüffall, dann als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Nun folgte die weitere Hochstufung in die Kategorie „gesichert rechtsextrem.“ Dadurch eröffnen sich für die Ermittler mehr Spielräume in der Überwachung, etwa durch Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails oder sogar der Einsatz von Vertrauensleuten. Inwieweit diese Maßnahmen zum Einsatz kommen – darüber schweigt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz aus ermittlungstaktischen Gründen aus.
Prüffall, Verdachtsfall, gesichert rechtsextrem – was ist der Unterschied?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterscheidet drei Kategorien: Prüffall, Verdachtsfall und dann gesichert rechtsextrem. Der Verdachtsfall ermöglicht bereits eine Überwachung von Telefon oder E-Mail. Doch die Überwachung ist ein starker Eingriff in die Grundrechte. Beim Verdachtsfall muss der Verfassungsschutz deshalb stark abwägen und begründen, ob eine Maßnahme verhältnismäßig ist. Ihr Nutzen muss größer sein als der Schaden, den sie möglicherweise auch verursacht. In der letzten Stufe, also gesichert rechtsextrem, ist der Spielraum bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit für die Ermittler größer.
Die Junge Alternative ist eng mit ihrer Mutterpartei verwoben. So sollen viele JA-ler in Abgeordnetenbüros arbeiten. Viele andere sind sogar selbst in die Parlamente gewählt worden. Geführt wird die Nachwuchsorganisation seit dem vergangenen Jahr von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Er und andere JA-Mitglieder pflegen dabei laut dpa-Bericht gute Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt, dessen bekanntester Vertreter der Verleger Götz Kubitschek ist.
IfS und Verein „Ein Prozent“: Was steckt hinter der Jugendorganisation der AfD?
Das IfS gilt ebenso wie der Verein „Ein Prozent“ als Treiber der Neuen Rechte innerhalb der AfD-Jugendorganisation. Diese Bewegung grenzt sich von den Altrechten, die tief im Nationalsozialismus verankert sind, ab. Im Gegensatz zu den alten Neonazis setzen die Neurechten in ihrem Auftreten oft auf gegenwärtige Kleidung, Medien und Kommunikationsmittel, was die Entwicklung von Computerspielen und Podcast-Formate einschließt, wie das ZDF berichtet.
Der Name des Kampagnen-Netzwerks „Ein Prozent“ soll dabei die Vorstellung widerspiegeln, dass nur ein Prozent der Deutschen nötig wären, um eine politisch-gesellschaftliche Wende herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund schürt der Verein immer wieder Ängste vor Überfremdung und verbreitet viele in rechtsextremen Kreisen vorherrschende Verschwörungstheorien.
AfD und der Verfassungsschutz: Auch Björn Höcke in Thüringen hat Ärger
Dass die AfD, die in Ost und West gespalten ist, mit dem Verfassungsschutz in Konflikt gerät, ist nicht neu. Zahlreiche Mitglieder, wie etwa der Thüringer Landeschef Björn Höcke, stehen im Visier der Justiz. Die Partei als Ganzes steht schon seit Jahren unter Beobachtung. Dagegen gehen die Rechtspopulisten jedoch gerichtlich vor. Zwei Klagen gegen die Einstufung als Verdachtsfall scheiterten bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die eingelegte Berufung ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren am Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. (jkf/dpa)