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„Widerliche Putin-Propaganda“ – AfD streitet über Russland-Kurs

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Von: Katja Thorwarth

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In drei Wochen wählt die AfD eine neue Parteispitze. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für Kritik an Parteichef Chrupalla.

Berlin/Frankfurt – In den vergangenen Jahren galt die AfD stets als Russland-freundlich. Parteigrößen reisten regelmäßig nach Moskau, etwa AfD-Chef Tino Chrupalla, der 2020 vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen wurde. Im Frühjahr 2021 brach die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zu einem Anschlusstreffen mit Parteikollegen nach Russland auf. Chrupalla und Weidel hatten seinerzeit ein Ziel: die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern. Sanktionen stand die Rechtsaußen-Partei stets ablehnend gegenüber.

Doch seit Beginn des russischen Angriffskriegs wächst innerhalb der AfD der Unmut über diesen Putin-freundlichen Kurs. Alice Weidel handelte sich Ende Februar noch einen Shitstorm ein, als sie im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF den Krieg Wladimir Putins zwar verurteilte, das Problem aber letztlich in der Ukraine sah: „Das Problem ist die Ukraine gewesen.“ Tino Chrupalla hingegen hat ein Problem mit den deutschen Waffenlieferungen. „Blut“ würde „an den Händen der Deutschen kleben“ sagte er in der Generaldebatte im Bundestag, und nach wie vor lehnt die AfD Sanktionen gegen Russland ab.

AfD: Streit um Russland-Kurs und AfD-Chef Chrupalla

Doch bei einer Sitzung des Bundesvorstands am vergangenen Freitag (25.03.2022) soll es nach Informationen der dpa zu offener Kritik an Chrupalla gekommen sein. Demnach seien die Worte gefallen, er sei als Bundessprecher ungeeignet. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über einen Streit in der AfD-Spitze. Es werde diskutiert, ob Chrupalla noch der richtige Parteichef sei.

Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD waren in der Vergangenheit zu Besuch in Russland.
Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD waren in der Vergangenheit zu Besuch in Russland. © Kay Nietfeld/dpa

Nicht nur dessen Haltung im Ukraine-Konflikt, auch ein immer tieferer Graben zwischen Ost- und Westverbänden in der AfD seien Auslöser für den Zwist. Aus einem internen Chat zitierte die Zeitung Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar: „Mit jemandem an der Spitze, der sich nicht als Sprecher des Ostens UND des Westens versteht, werden wir keinen Blumentopf mehr gewinnen“. Auf Twitter schrieb sie am Sonntag nach der Landtagswahl im Saarland, mit dem Ergebnis könne die AfD nicht zufrieden sein: „Zeit für eine ehrliche Analyse und eine Politik, die auch im Westen ankommt! #Wechsel #Saarland.“

Chrupalla selbst hatte das „starkes Abschneiden bei den Arbeitern“ gelobt und erklärt, „dass es für die Alternative für Deutschland heute nicht mehr um Ost oder West geht“. Viele gehen seinen Kurs nicht mit. Wie die dpa meldet, gab es seit Ende Februar mehrere hundert Parteiaustritte – die AfD hatte zum Jahreswechsel etwa 30.000 Mitglieder.

AfD: Chrupalla wirft Kanzler Scholz Reaktivierung des Kalten Krieges vor

Chrupallas Kritiker:innen bringen das in Zusammenhang mit dessen Rede in der Sondersitzung des Bundestags am 27. Februar, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Der AfD-Chef hatte dort gesagt: „Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen“. Er hatte dazu aufgerufen, mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung 1990 „gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa“ nicht zu vergessen.

Zudem hatte der AfD-Chef Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reaktivierung des Kalten Krieges vorgeworfen. „Ein neues Wettrüsten, lehnen wir ab und deswegen, diese 100 Milliarden Herr Scholz, das ist wirklich irre.“ Chrupalla sprach das vom Kanzler angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr an. Das klang wie ein Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm, in dem die AfD für eine Stärkung der Bundeswehr eintritt.

AfD: Auseinandersetzung wegen Russlands Krieg in der Ukraine

AfD-Bundesvize Stephan Brandner bestätigte auf dpa-Nachfrage, dass es in der Vorstandssitzung am vergangenen Freitag eine Auseinandersetzung gegeben habe. Er habe da aber schon härteres erlebt. Er nannte es zudem „nicht förderlich“, so etwas an die Öffentlichkeit zu tragen. Hingegen verneinte ein Parteisprecher, dass es Streit über den Russland-Ukraine-Kurs Chrupallas gegeben habe.

Der Vorstand habe ausführlich über die allgemeinen Positionen der AfD zum Krieg in der Ukraine diskutiert. Ob die Eignung Chrupallas als Parteichef von Mitgliedern des Vorstands in Frage gestellt wurde oder wird, beantwortete der Sprecher ebenfalls mit Nein und verwies auf den im Juni geplanten Parteitag.

Auf dem Treffen will die AfD eine neue Parteispitze wählen. Nach dem Rückzug von Jörg Meuthen führt Tino Chrupalla derzeit die Partei allein. Er hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, wieder antreten zu wollen. Weitere Kandidat:innen haben sich bisher nicht öffentlich in Stellung gebracht.

Putins Krieg hat die innerparteiliche Debatte über die personelle Aufstellung der AfD neu befeuert. Offiziell wurde der russische Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, doch damit sind die innerparteilichen Diskussionen nicht vorbei. Bezeichnend ist eine Episode aus dem Bundestag vergangenen Donnerstag: Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré sagte in einer Rede, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg bringe viel Leid, dieses habe die russische Regierung auf dem Gewissen. Aber wenn man darüber rede, müsse man immer die Mitschuld des Westens betrachten.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Norbert Kleinwächter verließ daraufhin nach eigenen Angaben das Plenum und schrieb auf Twitter: „Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im
Bundestag verbreitet hat.“ (ktho/dpa)

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