Kritik an Jörg Meuthen

AfD: Andreas Kalbitz lässt Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen

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Nach seinem Rauswurf aus der AfD hat Andreas Kalbitz jetzt verkündet, seinen Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen zu lassen – vorerst.

  • AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erneuert Kritik an Parteichef Jörg Meuthen
  • Streit in der AfD über Rauswurf von Andreas Kalbitz spitzt sich zu
  • Jetzt hat Andreas Kalbitz angegeben, sein Amt als AfD-Fraktionschef in Brandenburg ruhen zu lassen

Update von Dienstag, 4.8.2020, 15.10 Uhr: Theoretisch hätte der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz nach seinem AfD-Parteiausschluss weiter Chef der Fraktion in Brandenburg bleiben können. Denn in Brandenburg wurde die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion so geändert, dass eine Mitgliedschaft keine zwingende Voraussetzung für eine Fraktionszugehörigkeit mehr war. Doch stattdessen hat sich Andreas Kalbitz jetzt dazu entschieden, sein Amt als AfD-Fraktionschef in Brandenburg ruhen zu lassen.

Die Entscheidung der AfD-Fraktion zu seinem Vorschlag sei einstimmig ergangen, so Andreas Kalbitz. Auch Alexander Gauland war bei der Sondersitzung zugegen. Gauland war gegen den Rauswurf von Kalbitz aus der AfD. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand den Ausschluss des Fraktionschefs in Brandenburg beschlossen. Weil er bei seinem Eintritt Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hatte. Gegen den Rauswurf aus der AfD geht Kalbitz vor dem Landgericht in Berlin vor.

Andreas Kalbitz will sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg vorerst ruhen lassen.

Streit in der AfD: Alexander Gauland spricht vom „Zerfall der Partei“

Erstmeldung von Sonntag, 2.8.2020, 8.45 Uhr: Berlin - Der Streit um den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD lässt die Partei nicht zur Ruhe kommen. Nun legte Fraktionschef Alexander Gauland nach. Der 79-Jährige erneuerte seine Kritik an Jörg Meuthen und warf dem AfD-Parteichef Tricksereien beim Rauswurf von Kalbitz vor.

Alexander Gauland macht sich große Sorgen um die Zukunft der AfD

Die Situation, die sich aus dem Streit um Kalbitz innerhalb der AfD ergeben hat, sieht Alexander Gauland als gefährlich für die ganze Partei an. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, sagte Gauland der „Welt am Sonntag“. Sogar vom „Zerfall der Partei“ sprach der Fraktionsvorsitzende der rechten Partei.

Einst vereint: Andreas Kalbitz, kein Mitglied der AfD mehr, was wiederum zum streit zwischen Fraktionschef Alexander Gauland und Parteichef Jörg Meuthen führt (v.l.n.r.) (Archivbild)

Ob er erneut als Retter der Partei tauge? Auch da zeigte sich Alexander Gauland eher skeptisch. Die AfD würden „schwierigen Zeiten entgegen“ gehen. „Ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, sagte der einstige CDU-Politiker, der 2013 zu den Gründungsmitgliedern der späteren rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) gehörte.

Alexander Gauland: AfD-Fraktionsvorsitzender spricht über Karriereende

Gauland ergibt sich dem Pessimismus in einer Phase, in der sein persönliche politische Karriere sich dem Ende nähert. Mit 79 Jahren werde er wohl nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der AfD kandidieren, sagte Gauland, hielt sich diesbezüglich aber ein Hintertürchen offen. „Ich habe immer gesagt, dass ich das erst im Winter entscheide. Wenn ich das hier so sehe, bin ich eher skeptisch“, so Alexander Gauland auf die Frage nach der Zukunft seiner eigenen politischen Karriere.

Der Streit über die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz hat die AfD allem Anschein nach tief gespalten. Auf der einen Seite stehen Leute wie Fraktionschef Alexander Gauland und Vertreter der mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Gruppierung „Flügel“ in der Partei. Allen voran Björn Höcke, der laut Gerichtsurteil Faschist genannt werden darf. Auf der anderen Seite des Grabens befinden sich Parteichef Jörg Meuthen und der moderate Teil der AfD.

Jörg Meuthen gegen Andreas Gauland: Streit um Andreas Kalbitz spaltet die AfD

Der AfD-Vorstand umden erst kürzlich im ARD-Sommerinterview befragten Jörg Meuthen hatte den Rauswurf damit begründet, dass Andreas Kalbitz bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der als rechtsextrem eingestuften und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen habe. Kalbitz geht weiter juristisch gegen die Schiedsgerichtsentscheidung vor, er reichte inzwischen beim Berliner Landgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Der Antrag in der Hauptsache soll folgen.

Die Causa Kalbitz fällt zu allem Überfluss auch noch eine Phase, in der die rechtsextreme AfD sich im Umfragetief befindet. Laut einem am Samstag veröffentlichten „Trendbarometer“ der Fernsehgruppe „RTL/ntv“ würde die AfD, wäre nun eine Bundestagswahl, nur noch auf acht Prozent der Stimmen kommen. Das wären 4,6 Prozent unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2017. (Von Daniel Dillmann, mit afp)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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