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Klaus Fohrmann ist offenbar im Zuge der AfD-Spendenaffäre ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt.

Illegale Parteispenden

AfD-Spendenaffäre weitet sich aus - Schatzmeister im Visier der Staatsanwaltschaft

Nach Medieninformationen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann aufgenommen. Die Spendenaffäre schreckt potentielle AfD-Wähler ab.

In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Dabei gehe es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichteten das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Freitag. Wie die Staatsanwaltschaft dem „Spiegel“ bestätigte, wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht.

Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD. Unter anderem stellte der Verein demnach der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.

In den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert „einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich“. Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt.

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Die AfD steht wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck. Erst am Dienstag erließ die Bundestagsverwaltung zwei Bescheide, wonach die rechtspopulistische Partei insgesamt 402 900 Euro Strafe zahlen muss. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für den AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Die AfD will gegen die Bescheide klagen. Auch Fraktionschefin Alice Weidel erhielt zweifelhafte Spenden aus der Schweiz; in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. 

Spendenaffäre schreckt potentielle AfD-Wähler ab

Die Spendenaffäre der AfD wird für die Partei möglicherweise zum Risiko in den bevorstehenden Wahlen. Eine Insa-Umfrage im Auftrag des AfD-Bundesvorstands hat nach einem „Spiegel“-Bericht ergeben, dass sich 39 Prozent aller Befragten an der Affäre stören. Bei den „AfD-affinen Wählern“, also jenen, die sich vorstellen könnten, die rechtspopulistische Partei zu wählen, seien es sogar 45 Prozent. Nach einer parteiinternen Auswertung der Umfrage habe das Thema „ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern“, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Eine fehlende Abgrenzung der Partei vom rechten Rand sorge bei 28 Prozent der AfD-Wähler für Unbehagen, die Diskussion über eine Überwachung der Partei sogar bei 61 Prozent, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Bundestagsverwaltung hatte der AfD jüngst wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen Strafzahlungen von insgesamt 402 900 Euro auferlegt. (afp/dpa)

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