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Landtagswahl 6. Juni

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Auf den Spuren von Poggenburg und Höcke

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wie ist der dortige AfD-Vorsitzende Martin Reichardt einzustufen? 

Magdeburg - Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die CDU vor der AfD, die extreme Rechte könnte dennoch ihr Ergebnis von 2016 steigern. Seinerzeit war die Partei mit Spitzenkandidat André Poggenburg angetreten und hatte auf Anhieb 24,3 Prozent der Stimmen erreicht.

Poggenburg ist mittlerweile parteilos, nachdem er selbst für die AfD extrem rechte Inhalte zu offensiv nach außen getragen haben dürfte. Gemeinsam mit Björn Höcke formulierte er 2015 die „Erfurter Resolution“, das Positionspapier des aufgelösten „Flügels“, der häufig - für manche fälschlicherweise - als jenseits der sonstigen AfD-Haltung kommuniziert wird. 2018 erhielt Poggenburg zwei Abmahnungen, um schließlich den Vorsitz in Sachsen-Anhalt abzutreten und 2019 die Partei gänzlich zu verlassen.

Zwei, die sich verstehen? Björn Höcke und Martin Reichardt von der AfD.

2018 hatte Poggenburg am politischen Aschermittwoch in rassistisch deutbarer Weise gegen die Türkei gehetzt; seine Ausführungen wurden in Teilen als „Volksverhetzung“ eingestuft. Gegen Poggenburg wurden zahlreiche Strafanzeigen gestellt, die Staatsanwaltschaft Dresden stellte das Verfahren später mit der Begründung ein, dass Poggenburgs Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. AfD-Kameraden, unter anderem Alexander Gauland, hatten Poggenburg zunächst verteidigt. Disqualifiziert haben dürfte er sich dennoch mit der Formulierung: „Ich frage mich ernsthaft, was für ein Rattenloch eine Partei oder Fraktion überhaupt sein kann“, wobei es sich hierbei um eine parteiinterne Problematik handelte. Dies könnte seinen Parteiaustritt 2019 nahegelegt haben.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Martin Reichardt war bei den Republikanern – und den Jusos

Die AfD geht am 6. Juni 2021 als zweitstärkste Fraktion in die Landtagswahl, wobei der aktuelle Vorsitzende des Landesverbandes Martin Reichardt einiges mit André Poppenburg gemein hat. Laut mdr hatte Poggenburg übrigens Reichardt als Spitzenkandidat für die AfD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen. Reichardt wurde gewählt und ist seitdem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, sowie ordentliches Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement.

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Interessant bleibt, dass Sachsen-Anhalt neben Thüringen als Kernland des extrem rechten und völkischen „Flügels“ um Björn Höcke gilt. Das scheint der Landeschef der „Jungen Alternativen“ (JA) zu bestätigen: „Für die Themen, die der Flügel anspricht, gibt es im Land besonders viele Unterstützer“, sagte Schmidt der Mitteldeutschen Zeitung (MZ). Weiter unterstütze „ein Großteil“ der AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt dessen politische Positionen.

Martin Reichardt: AfD soll „soziale und patriotische Volkspartei“ werden

Obwohl eine Abgrenzung des „Flügels“ schwierig gewesen sei, gelten gemäß MZ in Sachsen-Anhalt der Fraktionschef im Landtag, Oliver Kirchner, Landeschef Martin Reichardt und AfD-Rechts-Rechts-Außen Hans-Thomas Tillschneider als wichtige Unterstützer.

Der ehemalige Zeitsoldat Reichardt war zunächst politisch bei den Jusos, später bei den Republikanern aktiv - selbst ein kurzes Stelldichein bei der FDP habe es gegeben, wie der mdr zu berichten weiß. Die politische Heimat fand Reichardt 2015 schließlich wohl bei der teils extrem rechten AfD: „Das ist ein großes Projekt. Da gibt es eine Hoffnung und einen Bedarf an etwas Neuem“, wird er vom mdr zitiert.

AfD Sachsen-Anhalt – ein rechtsextremer Verdachtsfall

Folgt man den Recherchen von Zeit online, stellten Reichardt sowie 18 weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter:innen aus dem rechtsextremen Milieu ein. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt erklärte Reichardt, die AfD zu einer „sozialen und patriotischen Volkspartei“ machen zu wollen. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den Landesverband im Januar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. (ktho)

Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hatten wir versehentlich geschrieben, die „Erfurter Resolution“ sei 2021 entstanden. Richtig ist, dass das Positionspapier von André Poggenburg, Höcke und anderen 2015 verfasst worden ist. Wir haben zudem ergänzt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen Poggenburg eingestellt hat. 

Rubriklistenbild: © Sebastian Willnow/dpa

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