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Rechtspopulisten stellen Landesliste auf

AfD-Parteitag in Sachsen: Gauland greift Verfassungsschutz an und ruft zum Widerstand auf

  • VonMirko Schmid
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Beim Parteitag der sächsischen AfD in Dresden greift Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland den Verfassungsschutz an und ermuntert Parteifreunde zum Widerstand.

  • Die AfD stellt in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf.
  • Gastredner Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Fraktionschef der AfD im Bundestag, warnt vor „Spaltung“ der Partei.
  • Gauland nennt es „falsch“, den Vorgaben des Verfassungsschutzes zu folgen.

Dresden - Wenn sich die AfD zum Parteitag trifft, fallen häufig markige Worte. So auch in Dresden, wo die in Teilen extrem rechte Partei ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellt. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, fordert die Abaschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ruft Mitglieder auf, dem Verfassungsschutz nicht zu folgen

Anlässlich der Einstufung der gesamten sächsischen AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zieht Gauland die Opferkarte. Die Bundesregierung habe das BfV auf die AfD „angesetzt“, weil diese, so ihr Ehrenvorsitzender, „die verfassungstreueste Partei“ sei. Nach „15 Jahren Merkel“ sei „Verfassungstreue verfassungsfeindlich geworden“, sagt der ehemalige Frankfurter Magistratsdirektor.

Alexander Gauland spricht als Gastredner zu seinen sächsischen Kameraden der AfD.

Offen ruft Gauland seine sächsischen Parteifreunde dazu auf, sich dem Verfassungsschutz entgegenzustellen. Das „Experiment AfD“ sei „gescheitert“, wenn sich die Partei „nach den Wünschen des Verfassungsschutzes“ ausrichte. Dennoch möchte der Ehrenvorsitzende der Bundes-AfD eine in Teilen andere Wortwahl. Man solle sich doch bitte von „Torheiten und schrillen Tönen“ verabschieden. Gaulands Appell kann als Vorsichtsmaßnahme verstanden werden, da die AfD auch bundesweit zum Verdachtsfall werden könnte.

Sachsen ist eine Hochburg der AfD, 2017 wurde die Partei dort stärkste Kraft

Die AfD erzielt in Sachsen stets Wahlerfolge. So setzte sich der aktuelle Bundesparteichef und sächsische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Tino Chrupalla im Wahlkreis Görlitz 2017 gegen den späteren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) durch und gewann das Direktmandat. Darüber hinaus wurde die AfD im selben Jahr mit 27 Prozent der Wahlstimmen stärkste Kraft im Freistaat. Das möchte die teils als rechtsextremistisch eingestufte Partei weiter ausbauen, Landeschef Jörg Urban ruft „30 Prozent plus“ als Ziel für die Bundestagswahl am 27. September 2021 aus.

Ärger hatte es im Vorfeld des Präsenzparteitages über die Einhaltung von Corona-Hygienemaßnahmen gegeben. Politische Gegner:innen sowie das örtliche Ordnungsamt bestanden auf ein striktes Hygienekonzept, welches die AfD anschließend vorlegte. Die Einhaltung des Konzeptes solle streng kontrolliert werden, beteuerte die Behörde. Pikant ist, dass sich in direkter Nachbarschaft der dem Parteitag der Rechten als Bühne dienenden Messehalle ein Impfzentrum befindet. Die konsequente räumliche Trennung zwischen beiden Bereichen sollen Kontrolleure des Ordnungsamtes garantieren. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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