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Parteitag der AfD

AfD-Parteitag: Streit, Geschrei, Spaltung – Turbulente Tage in Kalkar

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Die AfD hat ihren Parteitag in Kalkar beendet. Mittelpunkt der Debatten bildete am Wochenende AfD-Chef Jörg Meuthen wegen einer provokanten Rede. Der Ticker zum Nachlesen.

  • Die AfD hat am 28. und 29. November einen Präsenz-Parteitag veranstaltet, inmitten der Corona-Krise .
  • Obwohl es in erster Linie eigentlich um die Renten- und Sozialpolitik der Oppositionspartei gehen sollte, richtete sich ein Großteil der Aufmerksamkeit auf AfD-Chef Jörg Meuthen.
  • Meuthen hatte in einer Rede die häufigen und radikalen Vorstöße einzelner Parteimitglieder scharf kritisiert – was längst nicht allen Anwesenden gefiel.
  • Den verbal teils heftig geführten Streit konnte Meuthen am Ende für sich und sein Lager entscheiden: Zu einer Abstimmung über einen Rüge-Antrag kam es nach Mehrheitsbeschluss nicht mehr.
  • Mit Blick auf die 2021 anstehende Bundestagswahl verabschiedete die Partei erstmals ein Rentenkonzept und besetzte drei Posten ihres Bundesvorstands neu.
  • Björn Höcke und andere Leitfiguren des radikalen Rands der AfD hielten sich in Kalkar auffällig zurück.
  • AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland musste den Parteitag wegen gesundheitlicher Probleme frühzeitig verlassen.
  • Das Ordnungsamt überwachte die Einhaltung der verhängten Hygieneregeln – zu Verstößen kam es verhältnismäßig selten.
  • Insgesamt nahmen rund 540 Parteimitglieder am 11. AfD-Parteitag in Kalkar teil.

Update vom Montag, 30.11.2020, 14.00 Uhr: Unter strengen Hyigeneregeln hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren 11. Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar abgehalten. Dem Programm gemäß sollte dabei über die Renten- und Sozialpolitik der Partei beschieden werden. Das gelang, 88,6 Prozent der Teilnehmenden stimmten für den Leitantrag zur Sozialpolitik. Damit hat die AfD jetzt erstmals ein Rentenkonzept. Außerdem wurden drei Mitglieder des Bundesvorstands neu gewählt.

Debatte um Jörg Meuthen bestimmt Parteitat der AfD

Dominiert wurde der Parteitag jedoch von einer Debatte um den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte die Partei in einer Rede am Samstag (28.11.2020) mit deutlichen Worten zu einem gemäßigteren öffentlichen Auftreten aufgerufen. Verbünde man sich mit der Querdenken-Bewegung und führe das Wort „Corona-Diktatur“ im Mund, könnte dies der Partei massiv schaden. Die AfD kommt in aktuellen Umfragen zur Wahlabsicht der Bürger:innen bei 7 bis 9 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren ereichte sie noch 12,6 Prozent.

Meuthens Rede folgte ein lauthals geführter Streit, in dem sich Gegner und Befürworter des Co-Vorsitzenden und Bundessprechers verfeindet gegenüberstanden. Meuthen polarisiert in der Partei bereits seit Anfang des Jahres. Dem völkischen, mittlerweile offiziell aufgelöstem „Flügel“ der Partei riet er, sich abzuspalten, für den Rauswurf des brandenburgischen Abgeordneten Andreas Kalbitz setzte er sich persönlich mit Nachdruck ein. Damit möchte Meuthen auch verhindern, dass die Bundespartei einen Fall für den Verfassungsschutz wird. In der Partei halten das längst nicht alle für nötig.

Teile des AfD-Vorstands widersprechen Jörg Meuthen auf Parteitag

Die für den Streit gefundenen Worte rangierten zwischen einem harmlosen „Familientherapie“ und Rundumschlägen wie „Seid ihr denn des Wahnsinns?“ Auch Teile des AfD-Vorstands wiedersprachen Meuthen. So kritisierte Alexander Gauland Teile der Brandrede vom Samstag als „spalterisch“. Feind sei der Verfassungsschutz, nicht Teile der Partei. Der Frontmann des rechtsradikalen Flügels, Björn Höcke, hielt sich auf dem Parteitag allerdings mit Kritik auffällig zurück: Dass Meuthen eine Aussprache erzwungen habe, sei für ihn „in Ordnung“, auch, wenn die Rede „nicht glücklich“ gewesen sei, so Höcke gegenüber der „Tagesschau“.

AfD-Parteitag: Debatte um Meuthen - „Dreckige Wäsche wäscht man zuhause“

+++ 14.30 Uhr: Phönix hat die Übertragung des AfD-Parteitags beendet, und auch hier ist an dieser Stelle Schluss. Was die AfD nicht gerne liest, hat sich an diesem Wochenende bestätigt. Die Partei ist völlig zerstritten und scheint ihre unterschiedlichen Positionen gerne nach außen zu tragen.

Jörg Meuthen selbst hat das mit seiner Rede gegen Vertreter des sogenannten „rechten Flügels“ provoziert. Ihn dürfte angetrieben haben, sich und seine Anhänger:innen als gemäßigt zu inszenieren und sich gleichsam von Dampfplauderern à la Mandic und Höcke zu distanzieren. Er betonte mehrfach, dass es ihm um ein „seriöses“ Auftreten der AfD gehe. Inhaltlich weichen die beiden Lager jedoch nicht stark von einander ab, es ist vielmehr eine Frage der Außendarstellung, man könnte auch sagen: Es sind Schattierungen in Braun. Entsprechend wird am Ende des AfD-Parteitags das kollektive Singen der Nationalhymne ihre politische Einigkeit demonstrieren.

AfD-Parteitag: schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit gewaschen

+++ 13.45 Uhr: Tino Chrupalla spricht im Interview mit Phönix. Zur Causa Meuthen formuliert er vielleicht etwas spät: „Dreckige Wäsche wäscht man zuhause.“ Auch behauptet er, dass die AfD „Corona ernst“ nimmt.

+++ 13.10 Uhr: Das kam plötzlich. Nach einer höchst emotionalen Diskussion um Jörg Meuthen wird einer Nichtbefassung des Freiburger Antrags, vorgetragen von Dubravko Mandic, stattgegeben. Also wird der Parteitag nicht beschließen, Meuthen als potentiellen Spalter zu markieren.

Antrag zu Meuthen wird nicht auf dem AfD-Parteitag abgestimmt

+++ 12.50 Uhr: Dem Antrag zum Debatten-Ende zur Causa Meuthen wird stattgegeben. Sie ist allerdings aufgrund diverser Gegenanträge nach wie vor in vollem Gange. eben wurde ein Antrag zur Nichtbefassung mit allen Änderungsanträgen gestellt, der sind drei an der Zahl. Jetzt die Gegenrede zur Nichtbefassung, die jedoch beschlossen wurde.

Die Abstimmungsfrage, die ursprünglich die gestrige Rede Jörg Meuthens noch nicht enthalten hatte, soll nun durch diese ergänzt werden. Ursprünglich war nur von „spalterischem Gebaren“ generell die Rede gewesen. Erneut wird über eine Nichtbefassung diesbezüglich abgestimmt - nach einer zweistündigen Debatte. Und der Nichtbefassung wurde stattgegeben.

+++ 12.25 Uhr: „Herr Doktor Meuthen, ich danke Ihnen“, schreit ein Delegierter ins Mikrofon. Die Debatte ist emotional aufgeladen.

+++ 12.15 Uhr: AfD-Politikerin kritisiert Meuthen-Rede, die sie nicht habe zu Ende anhören können. Ihr Herz habe geblutet. Ein anderer Redner gibt Meuthen für die schlechten Umfragewerte die Schuld. Und wieder einmal ein Antrag, die Debatte abzubrechen. Gegenrede: Der Antrag sei schäbig - und wird auch abgelehnt.

AfD-Parteitag in Kalkar: Redezeit von Jörg Meuthen wird verlängert

+++ 12.00 Uhr: Anhänger und Gegner Jörg Meuthens wechseln sich in ihren Statements auf dem AfD-Parteitag mehr oder weniger ab. Die einen werfen ihm Spaltung und Respektlosigkeit vor, während die anderen dessen Kurs mittragen. Und der sieht so aus, dass AfD-Positionen weniger radikal formuliert werden, als sie sich in ihrer Umsetzung darstellen würden. Meuthen versucht stets, die sogenannte Mitte für seine Partei zu gewinnen und der AfD einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Dass auch Meuthen beispielsweise auf den Kyffhäusertreffen durchaus mit der extremen Rechten kuscheln konnte, wird in der Debatte übersehen.

Jetzt kommt Jörg Meuthen selbst zu Wort. Bzw. zunächst wird ein Antrag gestellt, die Redezeit Meuthens zu verlängern. Gegenrede: Es gäbe genug Propaganda für Jörg Meuthen. Abstimmung: Redezeit verlängert.

Der sieht seine Rede „ideologisch“ verdreht. Jörg Meuthen betont die Notwendigkeit einer Distanz zu Leuten, „die uns schaden“. Womit er sich hier nicht von deren Inhalten distanziert hat. Er wolle Erfolg, der nur mit „seriösem Auftreten“ zu erreichen sei. Ein Kamerad bezeichnet Meuthen-Gegner als „Schneeflöckchen“ aka Weicheier.

AfD-Parteitag debattiert einen Antrag zum Verhalten von Jörg Meuthen

+++ 11.20 Uhr: Der ultrarechte Dubrakov Mandic begründet den Antrag: Meuthen würde mit einem Kredit arbeiten, „der nicht gedeckt ist“. Er spricht von einem „Meinungskampf“, indem es um das Gewinnen der Meinungshoheit gehe. Meuthen habe außerdem Respekt missen lassen. Herunter gebrochen will sich Mandic wohl nicht vorschreiben lassen, was in der AfD sagbar ist und was nicht. Eine weitere Rednerin greift Meuthen frontal an und wird mit tosendem Applaus begleitet.

Ein Antragsgegner beantragt Nichtbefassung des Antrags SN3. Die Diskussion müsse zum Schutz der Partei abgebrochen, Probleme mit dem Parteisprecher intern gelöst werden. Buhrufe schallen durch den Saal. Aktuell zeigt sich, dass die Delegierten selbst nicht mehr durchblicken. es sei doch bereits abgestimmt worden. Egal, werden die Afdler aufgeklärt. Der Antrag kann später durchaus wiederholt werden. Also wird erneut abgestimmt zu SN 3

AfD-Parteitag: Viel Zeit für Anträge, Gegenreden und Abstimmungen

+++ 11.20 Uhr: Es geht so weiter, wie es aufgehört hat. Die Afd verbringt sehr viel Zeit mit Anträgen, Gegenreden, Nichtbefassungen, Abstimmungen, Anträgen, Gegenreden usw. usf. Aktuell wird abgestimmt über das Ende der Debatte bezüglich des Vorziehens der Causa Meuthen (SN 3) in der Tagesordnung. Ergebnis: Debatte beendet, Antrag zu Meuthen wird vorgezogen. Antragsteller war zur Erinnerung die AfD Freiburg, doch bevor es zum Beitrag diesbezüglich kommt, wird das Aufstocken der Redezeit beantragt. Sieben Minuten sollen die „Einbringer“ des Antrags reden dürfen. Gegenrede. Antrag sei missbräuchlich.

+++ 11.00 Uhr: Etwas verspätet geht der AfD-Parteitag weiter. Erster Antrag (SN3) ist, den Tagesordnungspunkt den Antrag gegen Jörg Meuthen betreffend vorzuziehen. Doch bevor das diskutiert wird, gibt es einen Antrag auf Unterbrechung des Parteitags inklusive Gegenrede. Die Abstimmung ergibt: Antrag auf Unterbrechung abgelehnt.

Erster Beitrag zur Causa Meuthen: Meuthen habe die Grundfeste der Partei erschüttert, gleichsam „sogar Bismarck beleidigt“, seine Rede dürfe so nicht stehen bleiben - Applaus. Gegenrede zum Antrag SN 3 fordert Nicht-Befassung, weil spalterisch. Eine Rednerin will, dass die AfD „sympathischer“ werden müsse. Die Nichtbefassung mit SN3 wurde abgelehnt.

AfD-Parteitag in Kalkar: Meuthen äußert sich zu Höcke

+++ 10.50 Uhr:  Alexander Gauland hat nach Angaben von Parteifreunden am Sonntag den Bundesparteitag der AfD verlassen. Wie ein Mitglied des Parteivorstandes bestätigte, fühlte sich der 79-jährige am Morgen nicht gut. Es sei aber nichts Ernstes. 

+++ 10.30 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen äußert sich im Phoenix-Interview über seine Parteitags-Rede vom Samstag. Er habe erwartet, dass sie Widersprüche provozieren würde, dennoch sei es ein kräftiger „notwendiger Ordnungsruf“ gewesen. Meuthen will „hart in der Sache“ sein, aber dennoch „den Ton“ wahren und gleichsam vom Verfassungsschutz unangreifbar sein: „Wir sind Rechtsstaatspartei.“

Auf den Rausschmiss von Andreas Kalbitz und die anschließende Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke - der will sich „seine Partei“ wohl nicht von Meuthen kaputt machen lassen - angesprochen, sagte Meuthen: „Wer ist Björn Höcke?“ Der sei ein reiner Landespolitiker und solle „den Ball ein wenig flach halten“.

+++ 10.15 Uhr: Ein zweiter Antrag dürfte sich ebenfalls gegen Jörg Meuthen richten, auch wenn er nicht namentlich genannt wird. Demnach möge der AfD-Parteitag beschließen, dass Parteimitglieder Wertungen des Verfassungsschutz nicht in der politischen Debatte übernehmen dürfen. Weiter wird für die Abschaffung des Verfassungsschutzes plädiert.

Drei Posten des AfD-Vorstands auf Parteitag neu besetzt

Update vom Sonntag, 29.11.2020, 06.15 Uhr: Auf ihrem Parteitag hat die AfD drei Posten im Bundesvorstand neu besetzt. Bei der Abstimmung auf dem 11. AfD-Bundesparteitag setzten sich am Samstagabend drei Kandidaten durch, die eher dem gemäßigten Lager zugerechnet werden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister gewählt. Neuer stellvertretender Schatzmeister der Partei wurde Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Er setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Harald Weyel durch. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, gehört dem Parteivorstand künftig als Beisitzerin an.

Dieser Posten war nach dem Ausscheiden des früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz frei geworden.

AfD-Parteitag: AfD hält sich größtenteils an die Maskenpflicht

Der Ticker wird am Sonntag (29.11.2020) weiter geführt.

+++ 18.15 Uhr: Zwischenfazit: Die AfD hielt sich größtenteils an die Maskenpflicht und versucht wohl - abgesehen von ihren politischen Inhalten - nicht zusätzlich negativ aufzufallen. Dass dennoch ein Riss durch die Partei gehen dürfte, wurde mit der Rede von Jörg Meuthen deutlich, der einmal mehr versucht, sich von Teilen seiner Partei zu distanzieren. Wie wenig glaubwürdig hingegen eine Trennung von radikalen bzw. weniger radikalen Kräften innerhalb der AfD ist, hat Meuthen selbst schon mit seinen Auftritten beim „Kyffhäusertreffen“ bewiesen.

Beschlossen wurde parallel ein erstes AfD-Rentenkonzept seit Gründung der Partei 2013. Mit 88,6 Prozent (sic) stimmten die Delegierten für einen Leitantrag zur Sozialpolitik, der an einem umlagefinanzierten Rentensystem fest hält. Weiter sollen Familien bei den Beiträgen entlastet werden und der Großteil der Staatsbediensteten in die gesetzliche Rente einzahlen müssen.

Carsten Hütter ist übrigens zum Bundesschatzmeister gewählt worden.  

AfD-Parteitag: Bundesschatzmeister wird gewählt

+++ 17.55 Uhr: Gleich wird der Bundesschatzmeister der AfD gewählt, nun werden Personen für die Position nominiert (fünf Delegierte müssen den Vorschlag unterstützen). Nominierte sind Carsten Hütter und Emil Sänze.

+++ 17.44 Uhr: Abstimmung eines Antrags zur Änderung der Schiedsgerichtsordnung, der abgelehnt wurde.

+++ 17.25 Uhr: Die Schlussabstimmung soll jetzt elektronisch stattfinden: Es geht um die Annahme des Leitantrags „Sozialpolitik“ mit allen beschlossenen Änderungen (LS 1 bis LS 42). 88, 63 Prozent stimmen dem Antrag zu.

+++ 17.10 Uhr: Off Topic: Die Eintracht führt bei Union Berlin 3 zu 2 - nach 2 zu 0 Rückstand. Und eben 3 zu 3.

AfD-Parteitag in Kalkar: Zahlreiche Sachanträge

+++ 16.50 Uhr: Aktuell werden weiter zahlreiche Sachanträge abgearbeitet, die den Leitantrag ergänzen sollen. Gerade wird die Aussprache zu LS-41 „Industrieunabhängige Grundlagenforschung“ debattiert. Aber nicht lange. Ein Geschäftsordnungsantrag fordert den Schluss der Debatte - ohne Gegenrede. Ein Änderungsantrag LS-41 Punkt 1 wird noch nachgeschoben, hier soll ein Absatz von LS-41 gestrichen werden - der nach elektronischer Abstimmung angenommen wurde. Final wurde LS-41 abgelehnt. „Wir springen jetzt weiter zu ...“

Nein, es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Hier soll die Redezeit der Begründung von LS-41 Punkt eins gekürzt werden. Dazu gibt es jedoch eine Gegenrede - von Albrecht Glaser usw.usf. Und eine Nichtbefassung des Antrags. Dann, tatsächlich, einen Antrag, den Antrag der Nichtbefassung abzulehnen.

Final wird der Antrag LS Punkt eins nicht befasst.

AfD liegt Meinungsumfragen zufolge aktuell bei 7 Prozent

+++ 16.15 Uhr: Ein Antrag für mehr integrative, alternative Medizin in den Leitantrag wurde abgelehnt. Kleine Randnotiz jenseits des Parteitages: Laut einer aktuellen Forsa-Erhebung (28.11.2020) steht die AfD aktuell bei 7 Prozent in der befragten Wählergunst.

+++ 15.55 Uhr: „Nicht Befassung zum Antrag LS-36, Punkt zwei. Gibt es eine Gegenrede zur Nichtbefassung?“ Die gibt es. Dann: „Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, sich mit dem Antrag LS-36 Punkt 2 nicht weiter zu befassen. “Hierzu gibt es eine elektronische Abstimmung. Die Nicht-Befassung zu LS-36 Punkt 2 wurde beschlossen.

Was beschlossen wird: Ein Corona-politisches Statement wird in den Grundsatzantrag der AfD aufgenommen.

AfD-Parteitag: Viel Zeit für Anträge, die gestellt werden

+++ 15.15 Uhr: Wird die Debatte um einen Antrag zu „Mobilfunkstandard 5G – Gesundheit muss vorgehen!“ geführt bzw. wird sich damit LS 38 befasst? Die AfD verwendet viel Zeit in Anträge, die gestellt werden, um sich mit anderen „Sachanträgen“ nicht bzw doch zu befassen. Also, LS 38 wird „nicht befasst“. Ein Unterthema zu 5G durchaus, nämlich LS-35 Sachantrag, der sich im Rahmen der Gesundheitspolitik auch mit 5G beschäftigt. Bzw. auch dieser Antrag wird nicht debattiert sondern „überwiesen“.

Der nächste Antrag (LS-36) bezieht sich auf einen Leitantrag zur Corona-Pandemie der AfD. Gefordert wird ein Statement, wie sich die AfD „evidenzbasiert“ zur Corona-Politik verhält. Dieses solle zum Leitantrag hinzugefügt werden. Zu wenden sei sich gegen eine „Art Corona-Kommunismus“. Etwas ähnliches formuliert regelmäßig Attila Hildmann.

Weidel verlässt Interview wegen Empörung über Frage zu „sozialnationalistischem“ Rentenkonzept

+++ 13.45 Uhr: Auch Alice Weidel soll sich zu Jörg Meuthens Rede äußern. Die das eigentlich gar nicht will - „ich möchte mich dazu nicht äußern ...Jeder muss das für sich selbst bewerten.“ Laut Weidel solle der Partei-interne Konflikt „hier keine Rolle spielen“. Sie konzentriere sich auf die Wahlkampfvorbereitungen. Allerdings würde sie die „Querdenken“-Demo nicht „über einen Kamm“ scheren. Auch verstehe sie nicht, wo der mediale Aufschrei etwa bei der Antifa bleibe.

Plötzlich verließ Alice Weidel das Interview mit Phönix, weil sie sich an einer Frage des Journalisten Alexander Kähler störte. Dieser hatte sie um ihre Einschätzung zum Renten-Leitantrag gefragt und diesbezüglich aus einem Zeitungsartikel zitiert. Die AfD vertrete bezüglich der Rente verschiedene Richtungen, eine wurde dort als „sozialnationalistisch“ markiert. „Soll es eher in die Wirtschaftsliberale, oder mehr in die sozialpatriotische - so nennen Sie es, andere sagen sozialnationalistische - Richtung gehen...“, fragte Kähler und betonte, dass das ein Zitat aus einem Artikel stamme. „Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst“, empörte sich Alice Weidel. Die Art der Fragestellung sei eine Unverschämtheit und „unseriös“. Sprach‘s und wandte sich ab.

Alexander Gauland wirft Jörg Meuthen auf AfD-Parteitag Spaltung vor

+++ 13.15 Uhr: Alexander Gauland äußert sich zur Rede von Jörg Meuthens negativ goutierter Rede. Gauland spricht von „spalterischen Teilen“ in der Meuthen-Rede. Auch den Angriff auf die Bundesfraktion der AfD habe er nicht verstanden, Meuthen würde sich zu sehr vor dem Verfassungsschutz verbeugen. „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen.“ Die Kritik Meuthens an dem Begriff der „Coronadiktatur“ sei der Spaltung zusätzlich förderlich. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten“, hatte der Bundessprecher formuliert.

Auch seien Meuthens Aussagen zu den „Querdenkern“ zu undifferenziert: „Die Beschimpfung als Verschwörungstheoretiker ... ist zu einfach...

+++ 12.50 Uhr: AfD-Mann Albrecht Glaser spricht zum Thema Rente und stellt den Leitantrag vor. Er behauptet unter vielem anderen, Migration verschlechtere die Lage der Rentenversicherung. In diesem Zusammenhang spricht er von „rassistischer Korrektheit“. Thematisch baut er noch das „Gender-Gedöns“ ein. Entscheidend dürfte aber sein: Mit der Lebenserwartung müsse auch der Eintritt in die Rente „nach oben geschoben werden“.

AfD-Parteitag: Meuthen kritisiert Corona-„Querdenker“

+++ 12.15 Uhr: Jörg Meuthen kritisiert die Querdenker-Bewegung und „Krawallmacher“ innerhalb der AfD, er wird von einigen Delegierten ausgebuht. Einige teils Mandatsträger würden sich wie „trotzige pubertierende Jugendliche“ verhalten. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Da derartige Vorkommnisse auch auf viele AfD-Wähler abschreckend wirkten, sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“. Seine Rede erhält nicht nur Applaus.

Dubravko Mandic ergreift das Mikrophon und fordert auch eine Ausschließung der Presse: „Sie werden Bilder finden, wenn einer die Maske mal nicht richtig über die Nase gezogen hat“. „Wir brauchen die Presse hier nicht.“

+++ 12.00 Uhr: Antrag dass die Presse ausgeschlossen wird. Die Begründung ist, dass Bilder von Delegierten gezeigt wurden, die keine Masken tragen. Der Antrag war formal nicht korrekt und wurde nicht weiter diskutiert. Allerdings marschieren einige AfD-Politiker zum Mikro während einer Rede zum Rentenkonzept von Jörg Meuthen. Darunter mindestens ein Mann ohne Maske.

AfD-Parteitag: Beatrix von Storch mit Donald-Trump-Maske

+++ 11.25 Uhr: Aktuell finden Vorträge und Aussprachen zu diversen Änderungsanträgen der Tagesordnung statt. Ein Ergebnis: Die Rentendebatte wird von TO 14 auf TO 9 vorgezogen.

„Wir wollen Deutschland retten, das muss Priorität sein...Wir sollen nicht in der Welt herum reisen...“, Statement, den Antrag, das Thema Berg-Karabach prominent zu diskutieren, abzulehnen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Thema wird am Ende des AfD-Parteitags behandelt. Das Rententhema hingegen wird vorgezogen.

+++ 11.00 Uhr: Der Bundesparteitag beginnt mit einem Angriff auf die Corona-Politik der Bundesregierung durch AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Er warf der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine „reine Konkurspolitik“ zu betreiben. Existenzen würden vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, der Pandemie-Kurs werde viele Menschen den Arbeitsplatz kosten. Gleichzeitig appellierte er an die Delegierten, die Hygienemaßnahmen einzuhalten.
 

+++ 10.20 Uhr: Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags äußert sich Jörg Meuthen zu Angriffen im Vorfeld durch den AfD-Kreisvorstand Freiburg, der als ein Beschluss gefordert hatte, „das spalterische Gebaren“ von Meuthen und seiner Anhängerr zu missbilligen. Der ultrarechte Dubravko Mandic gilt hier als Wortführer. Meuthen sieht deren Vorstoß gelassen: Mandic sei „nicht ernstzunehmen.“

AfD-Bundesparteitag in Kalkar soll Rentenkonzept verabschieden

Update vom Samstag, 28.11.2020: 09.30 Uhr: In Kalkar laufen die letzten Vorbereitungen für den 11. AfD-Bundesparteitag. Die Delegierten sind angehalten, Abstand zu halten und eine Schutzmaske zu tragen. Hierfür wurden die Tische auseinander geschoben und Masken für jeden einzelnen bereitgestellt. Die Partei möchte ihr erstes Rentenkonzept seit Parteigründung beschließen. Vor der Veranstaltungshalle sammeln sich die ersten Gegendemonstranten, die Polizei ist zahlreich vor Ort.

Zur Gegendemonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zur Hauptkundgebung werden am Vormittag rund 1000 Teilnehmer erwartet.

Trotz hoher Infektionszahlen: AfD-Parteitag soll stattfinden - Maskenpflicht-Klage scheitert

Update vom Freitag, 27.11.2020: 10.10 Uhr: Die AfD-Spitze hat ihren umstrittenen Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar verteidigt. Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla betonten am Freitag, alle Corona-Auflagen würden eingehalten.

Mehrere Hundert Menschen demonstrieren gegen den 11. AfD-Parteitag in Kalkar.

Meuthen sagte im „Deutschlandfunk“, für das Treffen mit 600 Delegierten seien „alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen“ getroffen worden, die Vorschriften würden „sehr diszipliniert“ eingehalten. Zur Klage der AfD auf Aufhebung der Maskenpflicht an den Sitzplätzen sagte Meuthen: „Das haben wir untersagt bekommen.“ Auch daran werde sich die Partei „strikt halten“.

AfD klagt gegen Maskenpflicht auf Parteitag - Stadt droht mit Abbruch

Erstmeldung vom 26.11.2020, 11.00 Uhr: Berlin - Trotz der Corona-Pandemie und der beschlossenen Schutzmaßnahmen hat die AfD einen Präsenzparteitag unter strengen Hygienemaßnahmen durchgesetzt. Haben die Grünen am vergangenen Wochenende noch digital getagt, werden zum 11. Bundesparteitag Samstag/Sonntag (28./29.11.2020) um die 600 Delegierte erwartet. Einschließlich der anwesenden Journalist:innen und Mitarbeiter:inn dürften sich bis zu 800 Menschen im geschlossenen Raum versammeln. Die AfD nutzt die aktuellste Corona-Schutz-Verordnung in Nordrhein-Westfalen von Ende Oktober, die Bundesparteitage unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Die Veranstaltung wird in dem 14.000-Einwohner-Ort Kalkar stattfinden, und zwar auf dem Gelände des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks „Schneller Brüter“, das mittlerweile als Freizeit- und Messezentrum dient. Im Niederrheinischen sind die Vorbereitungen im vollen Gange, „eine Mammutaufgabe“, wie es von Seiten der Stadt heißt. Gelten werden festgelegte Abstands- und Hygieneregeln, wobei insbesondere die Maskenpflicht der Rechtsaußen-Partei ein Dorn im Auge ist. AfD-eigene Ordner und ein Ordnungsdienst sollen die Einhaltung kontrollieren, auch die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort - in erster Linie jedoch wegen der angekündigten Proteste gegen den AfD-Parteitag.

AfD-Parteitag in Kalkar: Abbruch bei Verstoß gegen Hygienemaßnahmen

Die AfD hat allerdings beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Maskenpflicht geklagt. Wie der „Spiegel“ berichtet, sei eine 58-seitige Klageschrift formuliert worden, die gegen diese Maßnahme argumentiere. In der Klageschrift der Anwaltskanzlei Höcke heißt es, die Maskenpflicht greife in die „Rechte“ und die „ureigensten Selbstbestimmungsregelungen zur Organisation und Gestaltung einer Partei ein“.

Bürgermeisterin Britta Schulz (Wählergemeinschaft Forum Kalkar) geht nicht vom Erfolg der AfD-Klage aus; andernfalls, so Schulz, würde sie „vom Glauben“ abfallen. Jedoch fürchtet Schulz, der Parteitag - „unverantwortlich“, aber nun mal zulässig - könne zu „ein Hotspot werden“. Sollte gegen Auflagen weitreichend verstoßen werden, sei man autorisiert, die Veranstaltung jederzeit abzubrechen

Auf dem AfD-Parteitag soll „Leitlinie zur Sozialpolitik“ beschlossen werden

Jenseits der Maskendiskussion will die AfD als Schwerpunkt die „Leitlinien zur Sozialpolitik“ beschließen. Im hierzu bereits veröffentlichten Papier wird auf die Bedeutung von „Kultur, Bildung und Forschung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme“ verwiesen. Zur Kultur gehörten „die schönen Künste, Traditionen...“, und: „Vor allem auch das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.“ Der AfD dürfte es um einen Kampf gegen das „Abschmelzen deutscher Tugenden“ gehen, wobei als Ursache unter anderem Kinder von „wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten“ markiert werden.

An diesem Punkt herrscht wohl weitestgehend Einigung, andere Themen bieten durchaus Sprengstoff. So hat sich die AfD jenseits der Geschlossenheitsdemonstrationen längst nicht von der „Flügel“-Auflösung und dem Kalbitz-Rauswurf erholt. Ein zerrissenes Bild hat die Partei in den vergangenen Monaten abgegeben, da der „Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke nichts an Einfluss verloren hat, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einstuft. Am Umgang mit AfD-Chef Jörg Meuthen wird sich nachzeichnen lassen, wie mächtig das „Höcke-Lager“ mittlerweile geworden ist. Meuthen hatte den Rauswurf von Andreas Kalbitz maßgeblich vorangetrieben, dessen Posten im Bundesvorstand in Kalkar neu vergeben.

Ort des 11. AfD-Parteitages:Kalkar, Nordrhein-Westfalen
Wann: Samstag, 28.11.2020, und Sonntag, 29.11.2020
Mögliche Anzahl an anwesenden Delegierten:600
Vorsitzende der AfD:Alexander Gauland, Alice Weidel
Aktueller Umfragewert 26.11.2020 (DAWUM):9,7 Prozent

Wut auf AfD-Chef Meuthen

Im Vorfeld des Bundesparteitags hatte der AfD-Kreisvorstand Freiburg als ein Beschluss gefordert, „das spalterische Gebaren“ von Meuthen und seiner Anhängerr zu missbilligen. Der Parteitag solle zudem feststellen, „dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt“. Bekäme der Antrag eine Mehrheit, wäre das ein deutliches Zeichen und Meuthen schwer beschädigt. Hinter dem Antrag steht der ultrarechte Freiburger Kommunalpolitiker Dubravko Mandic, der wiederholt durch Pöbeleien, Gesetzesverstöße und rechte Ausfälle auf sich aufmerksam machte. Er gilt als erbitterter Gegner Meuthens.

Aktuell sind die Umfragewerte der AfD von teils 18 Prozent 2018 auf neun bis zehn Prozent gesunken, was zum einen an ihrem Umgang mit der Corona-Krise, zum anderen aber auch an ihren Querelen liegen könnte. Dass der Verfassungsschutz sich regelmäßig seine Gedanken um die Partei macht, sollte den Sympathiewerten ebenfalls eher abträglich sein.

Traditionell wird die AfD, Corona hin oder her, ihren Parteitag mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne beschließen - auch wenn Expertenmeinungen zufolge kollektives Singen in geschlossenen Räumen als äußerst Virus-freundlich gilt. (Katja Thorwarth mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/dpa

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