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AfD-Bundesparteitag Björn Höcke
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Björn Höcke: Die Leitfigur des äußersten rechten Lagers der AfD setzt sich in Dresden gegen Parteichef Jörg Meuthen durch.

AfD fordert „Dexit“

AfD: Punktsieg für Höcke, Meuthen Verlierer des Parteitags

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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
  • Mirko Schmid
  • Delia Friess
    Delia Friess
  • Katja Thorwarth
    Katja Thorwarth

Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem fordert die extrem rechte Partei den „Dexit“. Björn Höcke setzt sich gegen Parteichef Meuthen durch.

+++ 22.48 Uhr: In der Ausgestaltung des Programmes für die Bundestagswahl hat sich das Lager des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in zentralen Punkten gegen die sich gemäßigter gebende Anhängerschaft von Parteichef Jörg Meuthen durchgesetzt. Unter anderem ist es den Höcke-Fans gelungen, eine nahezu vollständige Freiwilligkeit bezüglich der Corona-Maßnahmen in das Programm zu schreiben. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD solle es „den mündigen Bürgern“ überlassen bleiben, in welchem Maß diese sich und andere schützen wollen - oder auch nicht. Konsequenterweise spricht sich die AfD gleichzeitig gegen die Maskenpflicht aus.

Der AfD-Parteitag von Dresden folgt Björn Höcke

Auch der Ablehnung „jeglichen Familiennachzuges“, welcher ohne nennenswerten Widerstand des Meuthen-Lagers ins Programm der AfD geschrieben wurde, ging eine Initiative des Höcke-Lagers voraus. Eine große Einigkeit herrschte beim beschlossenen „Dexit“, also einem angestrebten Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU. Auch dies kann als Forderung gesehen werden, welche gerade im Höcke-Lager auf viel Zustimmung trifft. Sowohl Parteichef Meuthen als auch Fraktionschef Gauland hatten zuvor vergebens mahnende Worte vorgebracht.

Ein weiteres Beispiel für den Punktsieg des Höcke-Lagers ist die Einsetzung von Stephan Brandner als neuem Beauftragten für Sachsen-Anhalt. Der war wie Björn Höcke Mitglied des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ und gilt als Höcke-Mann im Bundestag. Zum Schluss des Parteitages gelingt Höcke der finale Tiefschlaf gegen das Meuthen-Lager. Eine Resolution, welche die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig (Höcke: „Ein echter Preuße“) als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz fordert. Ob diese Resolution für den Bundesvorstand bindend ist, ist nicht abschließend geklärt. Dass Björn Höcke den knappen Erfolg der Abstimmung als persönlichen Erfolg verbuchen kann, steht hingegen weit weniger infrage.

AfD will „Familiennachzug für Flüchtlinge“ verhindern

+++ 14.00 Uhr: Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ aus. Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag (11.04.2021), eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung „Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen“ vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heißt es dort nun: „Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.“ Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.

AfD-Parteitag: Björn Höcke erinnert an „politische Sphäre“

Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstoße. Höcke meldete sich daraufhin zu Wort. Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre“, sagte er an die Delegierten gerichtet. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef fügte hinzu: „Es geht einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen.“ Diese Botschaft könne dann „draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden“.

Björn Höcke im Thüringer Landtag. (Archivfoto)

Die Partei-Rechte um ihren Wortführer Höcke hatte bereits am Samstag einen Beschluss zum EU-Austritt gegen die eindringliche Mahnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.

+++ 11.30 Uhr: Die AfD will Möglichkeiten für eine Liberalisierung des Waffenrechts prüfen. In einem Antrag hieß es: „Insbesondere soll der mittlerweile so gut wie nicht mehr vergebene Waffenschein, der besonders gefährdeten Personen das Führen von scharfen Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, bei nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang ausgestellt werden.“ Dieser Antrag wurde zwar am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dresden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er wurde aber zur Prüfung an einen Parteiausschuss verwiesen, der sich mit dem Programm der Partei zur Inneren Sicherheit beschäftigt.

AfD-Parteitag: Forderungen nach leichterem Zugang zu Waffen werden laut

Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt hatte für den Antrag geworben. Er sagte, ihm seien mehrere AfD-Abgeordnete bekannt, die einen Waffenschein beantragt und dann nicht erhalten hätten. „Und bitteschön, wer ist wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe an Leib und Leben gefährdet als ein AfD-Landtagsabgeordneter oder -Bundestagsabgeordneter?“, fügte er hinzu. Der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming warnte die rund 550 anwesenden Delegierten mit den Worten: „Keine Schnellschüsse, im wahrsten Sinne des Wortes.“ Falls diese Forderung im Programm für die Bundestagswahl landen sollte, wäre der einzige Effekt, „dass man sagen wird, die AfD will sich selbst bewaffnen“.

Die AfD hät in Dresden einen Präsenz-Parteitag ab – mitten in der Corona-Pandemie. (Symbolfoto)

Update vom Sonntag, 11.04.2021, 07.00 Uhr: Mit einer deutlichen Absage an die EU und einem Bekenntnis zu den Traditionen der deutschen Militärgeschichte will die AfD Wähler nun locken. In ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 am 26. September fügten die Delegierten auf einem Parteitag in Dresden am Samstagabend (10.04.2021) den Passus ein: „Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“

AfD-Parteitag: Partei will EU-Austritt – Meuthen dagegen

Zuvor hatten die Teilnehmer des Bundesparteitages per Mehrheitsbeschluss einen Austritt aus der EU als Ziel formuliert. In dem entsprechenden Beschluss hieß es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich dagegen ausgesprochen. Er sagte: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“

Am Sonntag sollte die Debatte über das Wahlprogramm fortgesetzt werden. Außerdem soll es um Satzungsänderungen gehen. Dabei steht unter anderem ein Antrag des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt zur Begrenzung von Amtszeiten zur Abstimmung. Demnach soll ein Mitglied des Bundesvorstandes höchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergewählt werden können. Das würde für Meuthen bedeuten, dass er im November nicht erneut für den Vorsitz kandidieren dürfte.

Am Samstag hatte die AfD unter anderem entschieden, noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Eine Mehrheit gab es lediglich für den Vorschlag, mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Die Wahl dieses Zweierteams wird aber noch nicht auf dem Parteitag erfolgen. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden. Fraktionschefin Alice Weidel, die bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland das Spitzenteam gebildet hatte, ließ offen, ob sie dann dafür antreten will. Parteichef Tino Chrupalla und die hessische Abgeordnete Joana Cotar erklärten dagegen beide, sie stünden dafür zur Verfügung.

Zudem beschlossen die rund 570 Delegierten eine „Corona-Resolution“. Darin fordert die Partei „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“. Die AfD war im Vorfeld dafür kritisiert worden, trotz steigender Infektionszahlen einen Präsenzparteitag mit hunderten Teilnehmern zu veranstalten. Parteichef Jörg Meuthen hatte das am ausdrücklich verteidigt.

+++ 13.30 Uhr: Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Co-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.

AfD-Parteitag in Dresden: Keine Beratung über Meuthen-Abwahl

Der AfD-Chef zeigte sich nach der Entscheidung des Parteitags zufrieden. Er sei davon ausgegangen, dass es für den Antrag keine Mehrheit geben werde, sagte Meuthen dem Fernsehsender Phoenix. Dessen Begründung sei „indiskutabel“ gewesen.
Die Antragsteller hatten ihr Ansinnen damit begründet, dass Meuthen nicht alle Strömungen der Partei vertrete. Im Antragstext war von „bewusster Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Teilen der Partei“ die Rede. Auch wurde angeprangert, dass Meuthen einmal den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als „kleinen, völlig unbedeutenden Regionalpolitiker“ bezeichnet habe. Meuthen hatte auf dem vorangegangenen Bundesparteitag Ende 2020 in Kalkar das Höcke-Lager gegen sich aufgebracht. In einer Rede rechnete er mit rechten Provokateuren ab. Nur knapp scheiterte die Partei-Rechte in Kalkar mit dem Versuch, Meuthen „spalterisches Gebaren“ zu bescheinigen.

Das Logo der AfD auf einen Vorhang projiziert. (Archivfoto)

Seine Zukunft nach der Bundestagswahl ließ der AfD-Chef in Dresden offen. Er werde nach den Wahlkämpfen darüber nachdenken, ob er noch einmal antreten wolle, sagte Meuthen dem Sender Phoenix. Es gebe viele, die ihn dazu aufforderten. Es sei aber auch ein „offenes Geheimnis“, dass andere ihn gerne weg hätten. Zum Verhältnis zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla sagte Meuthen, es gebe eine „gute gemeinsame Arbeitsbasis“.

Dresden: Fahrrad-Protest gegen AfD-Parteitag

+++ 13.00 Uhr: Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Dresden ist es zu Protesten gekommen. Es gab unter anderem einen Fahrradkorso in der Stadt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Gegner des Parteitags kletterten demnach auch auf Bäume auf den Zufahrtswegen zur Veranstaltung und hissten dort Banner. Die Polizei unterband nach eigenen Angaben einzelne Blockadeversuche im Bereich der Parkplatzzufahrt. Das Impfzentrum an der Messe und die Veranstaltungshalle seien durchweg erreichbar gewesen. Auf dem Bundesparteitag sollen die rund 600 Delegierten fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl das Wahlprogramm der Partei beschließen. Im Gegensatz zu anderen Parteien entschied sich die AfD, in Dresden einen Präsenzparteitag zu veranstalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.

+++ 11.30 Uhr: In Dresden formiert sich Widerstand gegen den AfD-Parteitag. Auf Twitter kursieren mehrere Videos, die Gegenproteste zeigen. Unter anderem wurde von Aktivistinnen und Aktivisten versucht, die Anfahrt von AfD-Delegierten zu blockieren.

AfD-Parteitag: Gegenprotest in Dresden

Die Polizei Sachsen reagierte darauf auf Twitter – und schrieb, dass Versuche die Zufahrt zum Parkplatz des Messegeländes Dresdens zu blockieren, durch die Polizei unterbunden worden seien. In der Stadt sind mehrere Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD angekündigt. Der Parteitag soll in der Mittagszeit beginnen.

+++ 10.30 Uhr: Alice Weidel tritt nicht als Spitzenkandidatin der AfD bei der Bundestagswahl an. Das gab sie am Samstagmorgen per Mitteilung bekannt. „Es ist die sehr unglückliche Situation eingetreten, dass in der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zwei unterschiedliche Verfahren gegeneinander gesteuert wurden“, schreibt sie darin – und führt weiter aus: „Zum einen ist der Bundesparteitag als höchstes Beschlussgremium gefragt, über die Kandidatur zu entscheiden, zum anderen wurde im Vorfeld durch die Mehrheit des Bundesvorstandes eine Mitgliederbefragung initiiert, deren Ergebnis nicht ignoriert werden kann.“ Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“

„Dieser widrige Umstand hat mich zum Entschluss gebracht auf diesem Parteitag nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen.“

Alice Weidel, AfD

Weidels Begründung richtet sich an Jörg Meuthen, seines Zeichens Parteichef der AfD. Meuthen wollte die Basis über die Kandidatur entscheiden lassen. Diesbezüglich wurde unter anderem eine Umfrage initiiert. Zeitdruck einer notwendigen Entscheidung sorgte nun dafür, dass Meuthen favorisiertes Szenario nicht umgesetzt wird.

Alice Weidel (AfD) bei einer Rede im Bundestag. (Archivfoto)

Update vom Samstag, 10.04.2021, 09.00 Uhr: Die AfD veranstaltet mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie einen Parteitag mit Präsenz. 600 Delegierte versammeln sich an diesem Wochenende in Dresden zu einer zweitägigen Veranstaltung. Zwar herrscht vor Ort Maskenpflicht, aber wer von dieser Verpflichtung durch ein ärztliches Attest befreit ist, erhält ein rotes Schlüsselband. Auch ein verbindlicher Corona-Test wird nicht gefordert.

„Krawall“-Parteitag der AfD zu erwarten? – Innerparteiliche Kämpfe weiter stark

Ein „Krawall-Parteitag“ wie im November in Kalkar sei nicht zu erwarten, sagte Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, am Freitagabend (09.04.2021). Man werde sich auf die Auseinandersetzung mit politischen Gegner fokussieren. „Das ist kein Parteitag, bei dem innerparteiliche Strömungskämpfe spielen werden. So ist es vorgesehen und – ich glaube auch – so kommt es“, sagte Meuthen weiter. Ob der Parteitag problemlos und ruhig verlaufen wird, bleibt trotzdem fraglich, da in der AfD selbst interne Kämpfe herrschen.

Unberechenbarer Parteitag der AfD: 600 Delegierte versammeln sich mitten in der Pandemie. Hier Bundessprecher Jörg Meuthen. (Archivfoto)

AfD-Parteitag: AfD veranstaltet mitten in Pandemie einen Parteitag mit 600 Delegierten

„Deutschland, aber normal“, soll der Wahlslogan zur Bundestagswahl 2021 lauten. Auch das Bundestagswahlprogramm soll am Wochenende auf dem AfD-Parteitag verabschiedet werden. Die AfD fordert beispielsweise die Rückkehr zur Wehrpflicht, zurück zur Deutschen Mark, Grenzkontrollen und Diplom- oder Magister-Studienabschlüssen, wie auch die „Tagesschau“ berichtet. Chaotisch mutet die Wahl eines Spitzenkandidaten an: Eigentlich soll dieser erst im Sommer gewählt werden, so hatte es Meuthen gefordert, allerdings soll es nun bereits mehrere Anträge geben, die eine Wahl schon an diesem Wochenende fordern, wie auch der „Tagesspiegel“ berichtet.

Parteitag der AfD: Wer wird Spitzenkandidat der Rechtspopulisten?

Erstmeldung vom Freitag, 09.04.2021, 09.00 Uhr: Dresden – Unter ungünstigen Vorzeichen geht die AfD in den Bundestagswahlkampf: Endloser Führungsstreit, ein unklarer Kurs in der Corona-Politik und das Thema Verfassungsschutz prägen das Bild der Partei. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brachten Stimmenverluste von jeweils etwa einem Drittel ein. Auf dem Parteitag am Wochenende in Dresden will die AfD ihr Bundestagswahlprogramm verabschieden. Ein Überblick über die Themen und die Lage der Partei:

Wahlprogramm

Unter der Überschrift „Das Volk muss wieder zum souverän werden“ stellt die AfD das politische System infrage. Sie will bundesweite Volksabstimmungen zu Themen wie „Währung, Migration, Islam und Energie“. Den Regierenden wird „totalitäres Gebaren“ vorgeworfen, die Bürger würden über gesteuerte Medien beeinflusst.

Der Leitantrag für den Parteitag enthält weitere bekannte AfD-Forderungen: Ausstieg aus dem Euro, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Förderung der traditionellen Familie, Erhalt von Atom- und Kohleenergie.

AfD-Parteitag: Corona-Politik nicht glaubwürdig

Corona-Krise

Der AfD gelang es nicht, in der Corona-Pandemie zu punkten. Sie konnte sich „nicht als Problemlösungspartei positionieren“, wie Fraktionschefin Alice Weidel kürzlich in der „Welt“ einräumte. Schlagzeilen machten Ende 2020 rechte Youtuber, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten ins Bundestagsgebäude kamen und Parlamentarier anderer Parteien bedrängten.

Anfangs fand die AfD das Vorgehen gegen die Corona-Pandemie noch zu zaghaft, positionierte sie sich bald vehement gegen die Lockdown-Beschlüsse. Bei den Corona-Protesten demonstrieren AfD-Politiker neben sogenannten „Querdenkern“, extremen Rechten und Impfkritiker:innen. Im Leitantrag zum Wahlprogramm fordert die AfD das sofortige Ende der „unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen“, und lehnt eine „verpflichtende Impfung“ sowie Immunitätsausweise ab.

AfD: Führungsstreit und Richtungskampf

Auf dem Bundesparteitag Ende 2020 in Kalkar rechnete der sich selbst als gemäßigt darstellende AfD-Chef Jörg Meuthen mit extrem rechten Provokateuren in den eigenen Reihen ab. Das Rechtsaußen-Lager um den Thüringer Björn Höcke schäumte. Nur knapp scheiterte der Versuch, Meuthen noch auf dem Parteitag per Beschluss „spalterisches Gebaren“ zu bescheinigen. Meuthens Auftritt wurde auch von den Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland scharf kritisiert. Festzuhalten bleibt jedoch, dass sich Meuthen maximal rhetorisch von Höcke unterscheidet.

Für den Parteitag in Dresden liegt ein von 50 Mitgliedern eingereichter Antrag zur Abwahl Meuthens vor. Dass dieser durchkommt und sich die AfD zum Start des Bundestagswahlkampfs komplett neu aufstellt, wird parteiintern bezweifelt.

AfD als Spitze mit Chrupalla?

AfD-Spitzenkandidatur

Im Bundesvorstand setzte Meuthen eine Befragung der Mitglieder durch, ob die Spitzenkandidaten per Basisentscheid bestimmt werden sollen. Gut 86 Prozent waren dafür. Dass sich nur rund 24 Prozent der Mitglieder beteiligten, ist laut Meuthen eine übliche Größenordnung. Dennoch liegen für den Parteitag Anträge von sieben Landesverbänden - darunter alle Ost-Verbände - vor, die Kandidatenfrage bereits vor Ort in Dresden zu entscheiden.

Als ein Anwärter gilt Ko-Parteichef Tino Chrupalla. Er wird von den ostdeutschen Landesverbänden sowie Weidel und Gauland unterstützt, die 2017 Spitzenkandidaten waren. Ein Team Weidel/Chrupalla will Meuthen verhindern, da dieses nicht die verschiedenen Strömungen in der AfD abbilde. Das Meuthen-Lager brachte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ins Spiel, die sich eine Kandidatur mit Chrupalla vorstellen kann.

Verfassungsschutz

Eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz und als Konsequenz mögliche Wählerverluste treibt die AfD seit langem um. Meuthen positionierte sich daher vehement gegen die radikalen Kräfte in der AfD. Vor einem Jahr plädierte der Parteichef gar für die Trennung vom ultrarechten, inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ - was er später zurücknahm. (Katja Thorwarth)

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