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Verfahrensleiter der AfD. Walezak und Basedow

AfD in Braunschweig

AfD-Parteitag in Braunschweig - Zum  Abschluss wird gesungen

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Auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig wurden Posten vergeben, Anträge diskutiert - und zum Abschluss gesungen.

  • Der AfD-Bundesparteitag in Braunschweig hat begonnen.
  • Alexander Gauland zieht sich zurück: Wer folgt an der Spitze der AfD?
  • Die VW-Belegschaft stellt sich gegen die AfD, das VW-Logo auf der Veranstaltungshalle verschwindet.
  • Alice Weidel bedauert Alexander Gaulands Rückzug.
  • Die Zahl der Bewerber um den AfD-Vorsitz wächst: Auch Wolfgang Gedeon kandidiert.
  • Tausende demonstrieren in Braunschweig gegen den AfD-Parteitag.
  • Tag zwei des Parteitags.

20:20 Uhr: Der AfD-Parteitag ist beendet. Zum standesgemäßen Abschluss stimmen die Delegierten gemeinsam ein Lied an. Nicht irgendeines selbstverständlich. Die deutsche Nationalhymne hallt durch den Saal in Braunschweig. Und zwar alle beiden Strophen!

17.30 Uhr: Antrag: Redezeit wird verkürzt. Es gibt eine Gegenrede. Jetzt wird abgestimmt. Eine Minute kostet 300 bis 400 Euro. Nichtbefassung des Antrags, Befassung. Antrag wird nicht befasst. Lebenszeit, siehe unten. „Wir sind seit Freitag unterwegs, haben morgen einen Arbeitstag“. Jetzt solle die Nationalhymne gesungen werden. Passiert nicht. Es geht weiter mit Befassung und Nichtbefassung.  

16.35 Uhr: Antrag „Unvereinbarkeitsliste streichen“: Redner ist Stefan Räpple. Andere Parteien hätten keine Liste dieser Art, was würde mit der Liste bezweckt. Man wolle sich wohl reinwaschen von einer schuld, die „uns jemand eingeredet hat“. „Wir entscheiden als direktes Souverän“ - den Antrag stellt Stefan Räpple. Antrag auf Nichtbefassung, da es keine Gegenrede gibt, wird er zurückgezogen. 

16.35 Uhr: Regelung der Neuaufnahme von Neumitgliedern. Angeblich hätten Leute von der „Antifa“ und der „Stasi“ eine Aufnahme beantragt. 

AfD-Parteitag in Braunschweig: Jede Menge Abstimmungen

16.25 Uhr: Jede Minute Parteitag koste Geld. Offensichtlich haben sich bereits einige delegierte verabschiedet. Dann folgt der Antrag, den Parteitag sofort zu beenden. die Abstimmung fällt negativ aus - trotz der Kosten, der Parteitag geht weiter.  

15.55 Uhr: Thema Schiedsgerichte: Soll es Schiedsgerichtsgebühren geben bzw. wird diese Frage an einen Ausschuss weitergegeben? Das wird abgestimmt. AfD - die Partei der Abstimmungen, ob über irgendetwas überhaupt abgestimmt wird. Oder ob man es einfach lässt. In diesem Fall entscheidet ein Ausschuss. Ein anderer Antrag wird formuliert und fünf Sekunden später wieder zurückgezogen. Leute, das ist alles Lebenszeit.   

14.50 Uhr: Aktuell beschäftigt sich die AfD mit Formulierungen, Anträgen und Nichtbefassung von Anträgen und Abstimmungen zur Nichtbefassung von Anträgen. Eine Kameradin hätte gerne als Antrag Anträge orthografisch korrigiert. Antrag abgelehnt - jedes Komma kann über Inhalt und Nicht-Inhalt entscheiden. Wie wahr.  Interessant ist ja, dass während einer Debatte bezüglich eines Tagesordnungspunktes der Antrag gestellt werden kann, die Debatte zu beenden. Gibt es eine Mehrheit, war es das. 

AfD-Parteitag: Gauland hält die AfD für die Rettung Deutschlands

14.15 Uhr: Gauland wird mit 409 Stimmen gewählt, 41 Kameraden waren gegen ihn. Er „sendet ein paar Worte zurück“. Er zeigt sich gerührt, denn diese Partei sei das „einzige, was Deutschland noch retten kann“. Blumen für Gauland von Jörg Meuthen. 

14.00 Uhr: Die Rede von Tino Chrupalla folgt. Die ist kaum zitiertfähig, weil ein reines Aneinanderreihen von weichgespülten Floskeln. Damit endet der Tagesordnungspunkt 12. Wie es weiter geht? Meuthen stellt es vor. 13, 14, 15 und 16 sollen zunächst nicht behandelt werden. Stattdessen möge mit Punkt BS2 (eine Gegenstimme), Antrag zur Satzung, der Ehrenvositzende gewählt werden.  

Jetzt werden alle Tagesordnungspunkte aufgerufen - und zurückgestellt. Hat was von Dada. Meuthen muss jetzt erst einmal begründen, warum es überhaupt einen Ehrenvorsitzenden geben soll. Spoiler - Gauland soll wegen seiner „Verdienste“ für die AfD gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat. 

Ehrenvorsitzender der AfD - Gauland wird es wohl

13.40 Uhr: Die Wahl des Bundesvorstands ist abgeschlossen. Die dürfen jetzt nochmal reden. zunächst: Jörg Meuthen. deutschland sei ein Land, das sich in einem Umbruch befindet - analog zu Italien. Da hat Salvini zwar nichts mehr zu melden. Aber das kommt, so Meuthen. Und, Giovanni Trapattoni muss jetzt stark sein, die Groko habe „die Flasche leer“. Danach folgt Grünen-Bashing - „wer geht denn in Physik? Die gehen alle zu Fridays for Futuere. Dann kommt sowas heraus wie Annalena Baerbock“. „Die Grünen sind Deutschland-Hasser und wollen es abschaffen“. Ginge es um die Grünen, sei es um Deutschland geschehen. Tosender Applaus und Standing Ovations. 

13.10 Uhr: Joachim Paul, Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks“ in Bonn und aus Koblenz, gibt alles. Auch er will Beisitzer werden. „Soziale Medien müssen wir bespielen. Da sehe er das größte Potential. „Badewanne oder Pakistan“ - sein Kommentar zum Wunsch einer geflüchteten Frau, im Burkini baden zu dürfen. Und: Die JA müsse finanziell unterstützt werden - „Junge Leute brauchen ja immer Geld“.  

12.40 Uhr: Christine Anderson hat sich mit einer offen nicht weichgespülten Rede um den Beisitz beworben. Ihr Kernthema ist die CDU, die „ökofaschistische Wahnvorstellungen“ verabschiede und „Linksfaschistisches“ mit Konfetti-Kanonen feiere. Worauf sie hier anspielt, dürfte klar sein. Die AfD sei - sorry, sind halt doch nur 14 Prozent - „Volkspartei“. Sie hat die Nichtwähler im Visier. Die, die stolz sein können auf eineAfD-Mitgliedschaft, genauso stolz wie sie selbst es ist. Das ist zumindest der Subtext. Auch wolle sie „Mitglieder nicht zurücklassen“, das „Ohr an der Basis“ sei wichtig. Was das heißt? Vermutlich meint sie die extreme Rechte, die längst zu den AfD-Wählern gehört.   

12.21 Uhr: Da mehrere Vorstandsvorsitzende gewählt werden, bewirbt sich Kein Gottschalk nun zum vierten Beisitzer. Hat wieder nicht geklappt. Stephan Protschka deutlich überlegen. Es gibt noch einen 5. Beisitzer. Ob es Gottschalk zum dritten mal versucht? Hat er nicht gemacht.  

11.42 Uhr: Rechtsaußen Andreas Kalbitz setzt sich gegen Rechtsaußen Kai Gottschalk durch. 

11.30 Uhr: Weiterer Bewerber - Kai Gottschalk. Der bedankt sich erst einmal bei der Polizei. Die AfD sei „Freiwild“ geworden - „Das ist nun mal Fakt“. Wie stehe es um Deutschland? Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das „Terroristen“ zurücknehme, und AfD-Mitglieder müssten Angst um “Leib und Leben„ haben. Wer hat Schuld? Antifa? Die „Medien da draußen“? Nein, schuld ist die Groko, bei jedem „Antifanten“ der zuschlägt, säße Kanzlerin Merkel am Fluchtauto. Der nimmt wenigstens kein Blatt vor den Mund. Er stehe für eine patriotische AfD, in der Parteimitglieder das Sagen haben. „Gibt es hier auch Wasser oder hat der Kalbitz alles weggesoffen?“    

11.25 Uhr: Andreas Kalbitz setzt sich für die Jugendarbeit ein. Die sei nämlich im Kern konservativ. Im Westen müsse nachgearbeitet gehen - Westen strategisch im Visier. „Was stört sich die ddeutsche Eiche, wenn sich eine Sau an ihr reibt?“ - Kalbitz gibt sich zam. 

11.15 Uhr: Die Wahl des Schriftführers soll wiederholt werden, obwohl gerade die Wahl des Beisitzers ansteht. Jetzt wird erst einmal abgestimmt, ob die Wahl des Schriftführers wiederholt werden soll, bevor die Wahl des Beisitzers vollzogen werden kann. Knappe Mehrheit dagegen.  

Update, 1.12, 11.00 Uhr: Als Wahl des Beisitzers des Vorstandes stellt sich Martin Reichhardt aus Sachsen-Anhalt vor. „Es gibt ihn doch gar nicht, diesen politischen Unterschied in der Partei“, wie er völlig zurecht formuliert. Weiter spricht er im Zusammenhang mit den Gegendemonstranten von „vaterlandslosen Gesellen und geistigen Brandstiftern“, und insbesondere vom „hässlichen Gesicht der deutschen Sozialdemokratie“ in Gestalt von Johannes Kahrs. „Wir haben den Kampf anzutreten dafür, dass ein Deutschland noch so nennen können, das wir von unseren Vätern geerbt haben“. Hoffentlich meint er nicht das von 33. 

Update, 17.40 Uhr: Die AfD hat den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla zum zweiten Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt. Der 44-Jährige tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, der ihn als Kandidaten vorgeschlagen hatte.

Update, 17.00 Uhr: Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden im Amt bestätigt. Der 58-jährige Europa-Parlamentarier setzte sich am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig gegen die Mitbewerber Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon mit 69,18 Prozent der Stimmen durch.

Update, 15.20 Uhr: Rund 20.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Braunschweig gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Ein Sprecher der Initiative Bündnis gegen Rechts, Udo Sommerfeld, sprach von einer "Riesenmenge Menschen", die den gesamten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt gefüllt hätten. Dies sei "ein deutliches Zeichen, dass die AfD in Braunschweig keiner haben will".

Ein Polizeisprecher sprach von einem friedlichen Verlauf der Kundgebung. Zu Teilnehmerzahlen wollte sich die Polizei nicht äußern. Es sei schwer, die genauen Zahlen abzuschätzen, da es an unterschiedlichen Orten im Tagesverlauf verschiedene Aktionen gegeben habe, sagte der Sprecher. Er verwies auf die Schätzungen der Veranstalter. Bereits am Freitagabend hatte es einen Demonstrationszug mit laut Polizei rund 900 Teilnehmern gegeben.

AfD-Parteitag: Björn Höcke fordert stärkere Repräsentanz des „Flügels“ im Bundesvorstand

Update, 14.00 Uhr: Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat seine Forderung nach einer stärkeren Repräsentanz des völkisch-nationalistischen "Flügels" innerhalb des Bundesvorstands der Partei bekräftigt. Es sollten mindestens vier "Flügel"-Vertreter in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke am Samstag am Rande des AfD-Parteitags in Braunschweig. Ausdrücklich unterstützte er den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, der die Nachfolge von Ko-Parteichef Alexander Gauland antreten will. Er sei ein "Repräsentant des Ostens".

Zustimmend äußerte sich Höcke auch zur Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, die für einen der drei Vize-Posten kandidiert. Diese sei eine "Leistungsträgerin" in der AfD-Fraktion. Eine eigene Kandidatur schloss Höcke mit Verweis auf seine Aufgaben als Chef des Thüringer Landesverbandes und Fraktionschef vorerst aus: Es sei "nicht an der Zeit" für eine Bewerbung.

AfD will Aktivisten der Identitären Bewegung nicht erlauben, in Partei einzutreten

Update, 13.10 Uhr: Die AfD will Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) vorerst nicht erlauben, in die Partei einzutreten. Die Mehrheit der rund 560 Delegierten des Bundesparteitages lehnte es ab, einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser sah vor, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Bewegung von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen. Wer einer der hier aufgeführten Gruppierungen angehört, darf nicht AfD-Mitglied werden.

Für den Antrag warb der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple. Er sagte: „Jeder von Ihnen, der schon einen Wahlkampf geführt hat, weiß genau: Die Identitäre Bewegung hilft uns, unterstützt uns. Sei es beim Austeilen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung bei Demonstrationen oder anderen Gelegenheiten.“ Die Identitäre Bewegung warnt vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz riet den Delegierten, nicht über den Antrag abzustimmen. Er sagte: „Auch ich kann vieles ganz klar bejahen, was Stefan Räpple ausgeführt hat, aber darum geht es nicht.“

Die AfD sei als politische Partei „gefangen im bestehenden System mit seinen Reglungen“, führte Seitz aus. Deswegen müsse sie „zu einer Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, eine Brandmauer ziehen“. Dabei gehe es nicht darum, ob die Beobachtung der IBD vom Verfassungsschutz gerechtfertigt sei, erklärte Seitz und ergänzte: „natürlich ist es das nicht“. Sollten sich die Gerichte in einigen Jahren dieser Sichtweise anschließen, könne die Bewegung von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen werden. Bis dahin müsse sich jeder entscheiden: „IB oder AfD?“

AfD-Parteitag in Braunschweig: Gauland will „teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen“

Update, 12.45 Uhr: Die AfD muss nach Auffassung ihres scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland ihren Kurs als „Partei des Volkes und der kleinen Leute“* konsequent fortsetzen und Regierungsfähigkeit entwickeln. „Wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem die geschwächte CDU nur noch eine Option hat: uns“, sagte er zur Eröffnung des AfD-Bundesparteitags in Braunschweig. „Das heißt, dass wir unseren Weg weitergehen, ohne Anpassung oder gar Anpasserei.“ Er sehe die Zukunft der AfD nicht in einer Anpassung an eine „verrottete CDU“. Gauland sagte, es bestehe die erfreuliche Aussicht, dass die AfD mit diesem Parteitag „erwachsen“ werde. „Erwachsen heißt, dass wir einen teilweisen Generationswechsel solidarisch vollziehen.“

Die Vorstandswahlen sollen am Nachmittag beginnen. Zuvor wurden mehrere Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei neu bestimmt. Dieses Gremium entscheidet über Parteiausschlüsse und andere Ordnungsmaßnahmen.

Update, 12.15 Uhr: Parteichef Alexander Gauland sagte in seiner Eröffnungsrede, er mache „heute Platz für einen Jüngeren“. Als sein Wunschkandidat gilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Gegen ihn will unter anderem die niedersächsische Landeschefin Dana Guth antreten. Gaulands Ko-Parteichef Jörg Meuthen tritt zur Wiederwahl an, gegen ihn kandidiert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

Update, 30.11, 08.25 Uhr: Vor Beginn des AfD-Parteitags in Braunschweig sind Hunderte Menschen gegen die rechtspopulistische Partei auf die Straße gegangen. Unter dem Ruf „Kein Mensch ist illegal“ zogen die Demonstranten am Freitagabend durch das Zentrum von Braunschweig. Die Polizei Braunschweig teilte auf Twitter mit, aus Reihen des Demonstrationszuges sei es „immer wieder vereinzelt zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen“ gekommen. Demnach waren auch zwei Wasserwerfer im Einsatz.  

AfD-Parteitag: Auch Wolfgang Gedeon will AfD-Chef werden

Update, 29.11, 11.30 Uhr: Ins Rennen um den AfD-Vorsitz ist auch der mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Landespolitiker Wolfgang Gedeon eingestiegen. In einem auf der AfD-Internetseite veröffentlichten Bewerbungsschreiben fordert der baden-württembergische Landtagsabgeordnete unter anderem einen Ausstieg Deutschlands aus der EU und einen „Schlussstrich“ unter die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte.

Gedeon greift darin zugleich die aktuelle Parteiführung scharf an. „Es ist skandalös, wenn der Bundesvorstand durch Parteiausschlussverfahren und andere Ordnungsmaßnahmen systematisch versucht, den innerparteilichen Meinungskampf zu seinen Gunsten zu steuern“, schreibt er.

Gegen den 72-jährigen Politiker läuft selbst ein Parteiausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein verwarf den Antrag des Bundesvorstands allerdings. Dieser kündigte Anfang November an, nun das Bundesschiedsgericht anzurufen.

Update, 29. November, 9.27 Uhr: Kurz vor Beginn des AfD-Parteitages hält sich der Vorsitzende Alexander Gauland eine erneute Kandidatur für sein Amt doch noch offen. Wenn sein Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen und der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla als neue Doppelspitze bestimmt würden, „würde ich es gerne so lassen, wie es geplant war“, sagte Gauland dem "Focus". 

AfD-Parteitag: Curio tritt für den AfD-Vorsitz an

„Ansonsten behalte ich mir eine Kandidatur für den zweiten Sprecherposten vor.“ Die FAZ hatte am Mittwoch berichtet, die AfD-Spitze habe sich darauf verständigt, dass Gauland nicht mehr antreten werde. Auch die Kandidatur Chrupallas sei auf einem Krisentreffen am Dienstag abgesprochen worden. Gaulands Bereitschaft, doch noch einmal anzutreten, hängt laut „Focus“-Bericht mit der Ankündigung des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio zusammen, ebenfalls für den Parteivorsitz zu kandidieren. „Viele Leute kennen Curio und er hält gute Reden“, sagte Gauland dem Magazin. „Die Partei ist anarchisch. Ich weiß nicht, wie es ausgeht.“

16.45 Uhr: Die Braunschweiger Polizei zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen. „Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde“, erklärte Polizeipräsident Michael Pientka am Donnerstag. Ein breites Bündnis gegen Rechts will am Samstag mit einer Großdemonstration gegen die AfD protestieren. Zugleich gibt es davon unabhängige Aufrufe zu Aktionen von antifaschistischen Gruppen.

Pientka erklärte, es sei „sehr erfreulich, dass es viele Aufrufe für friedlichen Protest gibt“. So habe sich das Bündnis gegen Rechts zu gewaltfreiem Protest bekannt. Es sei „sehr beachtlich, wie konstruktiv und respektvoll die Zusammenarbeit im Vorfeld“ gewesen sei, ergänzte Pientka.

Update, 28. November, 15.00 Uhr: Vor dem Bundesparteitag ist am Veranstaltungsort der Schriftzug „Volkswagen Halle“ mit grauen Platten verdeckt worden. Die Arbeiten an der Halle dauerten am Donnerstagvormittag mehrere Stunden. 

AfD-Parteitag in Braunschweig: Keine AfD in „Volkswagen Halle“ erwünscht

Ein Sprecher der Betriebsgesellschaft hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass der Name auf Wunsch des Sponsors „neutralisiert“ werde. Die Belegschaftsvertretung von Volkswagen hatte im August erklärt, keine AfD-Versammlung in einer Halle zu dulden, die als „Volkswagen Halle“ zu erkennen sei. Auch das Unternehmen unterstütze diese Haltung.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte die Abdeckung der Buchstaben kritisiert. „Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktion einen Gefallen tut“, sagte er vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schriftzug „Volkswagen Halle“ vor AfD-Parteitag abgedeckt

Bundesparteitag der AfD in Braunschweig

Ab Samstag, 30 November, findet bis zum 1. Dezember der 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig in der „Volkswagen Halle“ statt. Auf der vorläufigen Tagesordnung sind 19 Tagesordnungspunkte aufgelistet, wobei Letzter das Schlusswort und das Singen der Nationalhymne beinhaltet. Geplant ist auch die Neuwahl des Bundesvorstandes. 

Die Braunschweiger Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben seit Wochen „intensiv“ auf den Parteitag vor. Sie habe einen „Schutzauftrag für alle demokratischen, friedlichen Varianten des Protests“ ebenso wie einen „Schutzauftrag für die Durchführung von Parteitagen demokratisch legitimierter Parteien“ und werde über das Wochenende von Einsatzkräften aus ganz Niedersachsen und aus anderen Bundesländern unterstützt.

Gegen den AfD-Parteitag mobilisiert das Braunschweiger Bündnis gegen rechts, in dem sich 160 Organisationen zusammengeschlossen haben. 

AfD-Parteitag in Braunschweig: Wer folgt auf Alexander Gauland?

Der Wechsel an der Spitze der AfD auf dem Parteitag scheint beschlossene Sache. Seine Kollegin im Vorsitz, Alice Weidel, bedauert Gaulands Rückzug bereits. „Er ist die große Integrationsfigur der Partei. Ihm ist es stets gelungen, die AfD einigend zusammenzuhalten“, sagte Weidel der „Rheinischen Post“.

Wer Gaulands Nachfolger wird, ist bislang noch offen, wird sich aber auf dem Parteitag in Braunschweig entscheiden. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gilt als aussichtsreicher Kandidat - auch für Weidel. Er habe „bislang gute Arbeit in Sachsen und im Fraktionsvorstand geleistet“, sagte die AfD-Vorsitzende. Sie würde Gaulands Vorschlag, der Chrupalla ins Gespräch hatte, unterstützen. (FR mit Agenturen)

Nach AfD-Streit und Rücktrittsforderungen soll Feuerwehr-Verbandspräsident Hartmut Ziebs nur noch bis April 2020 im Amt bleiben.

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