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Jörg Meuthen, hier zu sehen beim Bundesparteitag, hat eine Erklärung dafür parat, warum die AfD nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört.
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Jörg Meuthen, hier zu sehen beim Bundesparteitag, hat eine Erklärung dafür parat, warum die AfD nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört.

Vereinte Rechtspopulisten

Orbán, Le Pen und Co.: Europas Rechte üben Schulterschluss – AfD bleibt auf der Strecke

  • VonMirko Schmid
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Europas Rechte bringen mit der „Erklärung zur Zukunft Europas“ ein gemeinsames Papier in Umlauf. Die AfD um Jörg Meuthen bleibt außen vor.

Brüssel - Gegen eine weitere europäische Integration, für mehr Nationalstaat: Die europäischen Parteien des rechten Spektrums haben in einer gemeinsamen Erklärung verdeutlicht, wie sie die Zukunft der EU sehen. Die „Stimme der Parteien, die der Freiheit der Nationen und der Traditionen der europäischen Völker verbunden sind“ dürfe im Diskurs zur Zukunft des Kontinents nicht fehlen, heißt es in dem gemeinsamen Papier, das unter anderem von prominenten Rechten wie Marine Le Pen, Viktor Orbán, Matteo Salvini und Jaroslaw Kaczynski unterzeichnet ist.

Insgesamt 16 Parteien aus ganz Europa haben sich der Erklärung angeschlossen. Darunter ist beispielsweise die österreichische FPÖ, die nach dem Ibiza-Skandal ihres damaligen Frontmannes Heinz-Christian Strache aus der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz geflogen war und bei der anschließenden Neuwahl mit dem Verlust von rund zehn Prozentpunkten abgestraft wurde. Neben Parteien aus Estland, Dänemark, Finnland, Litauen, Rumänien und Griechenland sind die spanische Vox, das französische Rassemblement National, die italienische Lega von Salvini, die polnische PiS und Viktor Orbáns Fidesz mit an Bord. Die AfD hingegen fehlt im Kreise der Unterzeichner.

In ihrem gemeinsamen Strategiepapier stellen die Rechtsparteien die These auf, dass die EU „immer mehr zum Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle, religiöse Transformation und letztlich einen staatenlosen Aufbau Europas vollziehen möchten“ werde. Ihr Ziel sei ein „europäischer Superstaat“. Anstelle von „Masseneinwanderung“ wünschen sich die Unterzeichner eine „familienfreundliche Politik“ als Antwort auf eine „schwere demografische Krise“.

Zusammenschluss von Europas Rechten unter Viktor Orbán eher unwahrscheinlich

Der in Brüssel kurzfristig kursierenden Befürchtung, wonach sich Europas Rechte in der Konsequenz zu einer neuen Parteifamilie respektive einer neuen Fraktion im EU-Parlament zusammenschließen könnten, um ihre Kräfte zu bündeln, schoben die Initiatoren selbst einen Riegel vor. PiS-Vertreter Ryszard Legutko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), erklärte umgehend, dass keine Absicht bestünde, eine neue Fraktion zu bilden.

Andere Parteien der EU-skeptischen Parteifamilie EKR, darunter die Kleinstpartei um Ex-AfD Chef Bernd Lucke, erklärten in eigenem Statement, „Teil des etablierten politischen Spektrums“ bleiben zu wollen. Damit solle auch eine klare Abgrenzung zur rechtspopulistischen ID-Fraktion hergestellt werden, der unter anderem die AfD im Europaparlament angehört. Die Signatur ebenjener AfD übrigens fehlt unter beiden Erklärungen.

AfD nicht unter den Unterzeichnern – Orbán und Polen gegen „Dexit“

Der Umstand, dass die deutschen Rechtspopulisten nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören, sei darin begründet, dass die AfD in ihrem Programm zur Bundestagswahl einen „Dexit“ fordert. Das zumindest beteuerten AfD-Politiker, darunter der Europaabgeordnete Maximilian Krah und Bundesparteichef Jörg Meuthen, gegenüber verschiedenen Medien. Gerade Ungarn und Polen sollen Vorbehalte gegen die AfD hegen. Das könnte auch daran liegen, dass Polen und Ungarn die beiden stärksten Nettoempfänger von EU-Geldern sind. Nach Angaben der Europäischen Kommission erhielt Polen im Jahr 2019 12 Milliarden Euro aus den verschiedenen Töpfen der EU, Ungarn als zweitgrößter Empfänger konnte sich über 5,1 Milliarden freuen.

Obwohl gerade die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán europakritische bis -feindliche Töne im Wahlkampf nicht scheut, profitieren die beiden extrem rechts regierten Staaten finanziell also in absoluten Zahlen wie niemand sonst von der EU. Ein Austritt Deutschlands als größtem Nettozahler, allein 2019 überwies Berlin 14,3 Milliarden Euro an Brüssel, aus dem Staatenbund wäre also mit erheblichen Verlusten für alle Empfänger der EU-Gelder verbunden. Dies könnte für die Regierungen der größten Nettoempfänger Ungarn und Polen zu erheblichen Haushaltseinbußen führen.

Dementsprechend klein ist die Begeisterung über den Parteitagsbeschluss der AfD – bei aller verbindenden Skepsis gegen die Institutionen und Werte der EU. Jörg Meuthen bedauert das. Der Spiegel zitiert ihn mit dem Satz, dass sich in diesem Punkt „Völkische und Hardcore-Libertäre“ zusammengetan und durchgesetzt hätten. Wie im stetig währenden Zwist der Parteiflügel der AfD zumeist üblich, sieht das die andere Seite anders. Aus den äußerst rechten Kreisen der Partei dringt der Vorwurf, wonach sich die Meuthen gewogenen AfD-Abgeordneten in Brüssel nicht genügend engagiert hätten, um in den Kreis der Unterzeichner aufgenommen zu werden.

Orbán, Le Pen, Salvini und Co. - Europas Rechtspopulisten einen mehr Differenzen als gemeinsame Ziele

Doch auch innerhalb des Kreises der Unterzeichner gibt es politische Differenzen, die auf den ersten Blick so deutlich anmuten, dass ein auch politisch-faktischer Zusammenschluss der Parteien auf europäischer Ebene auf einige Zeit schwer möglich sein dürfte. Der Partei des Hardliners Matteo Salvini, der als ehemaliger italienischer Innenminister wegen Amtsmissbrauch vor Gericht steht, etwa wird eine Nähe zu Russland unter Wladimir Putin nachgesagt – ebenso der Gruppierung um die Französin Marine Le Pen. Polen beispielsweise hingegen fährt aus historischen Gründen eine Linie der strikten Abgrenzung von Russland.

Während sich rechtspopulistische Parteien in Italien und Griechenland wünschen, dass andere EU-Staaten ihnen die vor ihren Küsten ankommenden Geflüchteten abnehmen, weigern sich Ungarn und Polen beharrlich, Menschen aufzunehmen, die afrikanischer Abstammung oder muslimischen Glaubens sind. Und Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten sind Rechtspopulisten unter anderem in Frankreich und Italien ein Dorn im Auge.

Gegenüber dem Spiegel zieht der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer ein Fazit: Ein Zusammenschluss der Rechten in Europa sei immer wieder gescheitert und sei auch weiterhin unwahrscheinlich, da es unter ihnen mehr Trennendes als Einendes gebe. Daran ändert auch der Umstand wenig, dass die österreichische FPÖ im Zuge der gemeinsamen Erklärung der europäischen Rechtspopulisten von einem „europaweiten Großbündnis“ spricht.

Jörg Meuthen: AfD würde Rechtsfraktion im EU-Parlament beitreten

So sieht es auch Jörg Meuthen. Zwar würde sich die AfD einer neuen Rechtsfraktion in Brüssel wohl anschließen, so der AfD-Parteichef, allerdings hätten daran „einige Akteure womöglich kein Interesse“. Anders sieht das Viktor Orbán. Der ungarische Regierungschef, nach eigenem Bekunden Initiator der gemeinsamen Erklärung, hatte bereits im März im Zuge des Zerwürfnisses seiner Fidesz-Partei mit der konservativen Parteienfamilie EVP angekündigt, eine „demokratische europäische Rechte“ aufbauen zu wollen. Diese solle gemeinsam für nationale Souveränität, traditionelle Werte und gegen Migration einstehen.

FraktionAusrichtungSitze im EU-Parlament
EVP (inkl. CDU/CSU)Konservativ, christdemokratisch177
S&D (inkl. SPD)Sozialdemokratisch146
Renew (inkl. FDP)Liberal, zentristisch98
Grüne/EFAGrün, regional73
ID (inkl. AfD)Rechtspopulisitisch, extem rechts71
EKR (inkl. LKR)EU-skeptisch, konservativ63
Die Linke (inkl. Linke)Sozialistisch, kommunistisch39
Fraktionslos (inkl. PARTEI)38

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet von einem gemeinsamen Abendessen Orbáns mit Matteo Salvini,  Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und der Vorsitzenden der EKR in Brüssel. Orbán soll seinen eigenen Führungsanspruch einer Allianz der Rechtspopulisten in Europa ausgelotet haben. Doch vor einer solchen Allianz stehen zunächst weiterhin Einzelinteressen. Würden sich die EU-skeptische EKR und die rechtspopulistische ID im Europaparlament zusammenschließen, kämen sie auf 134 Sitze und wären aus dem Stand die drittstärkste Fraktion. Bisher verzichten sie darauf, weswegen sie sich nicht nur hinter der konservativen EVP (177 Sitze) und den Sozialdemokraten (146), sondern auch hinter den Liberalen und Zentristen (98) sowie den Grünen (73) einordnen müssen. (Mirko Schmid)

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