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Umfrage-Schreck: Wie bedrohlich wird die AfD im Osten? Experte warnt vor weiterem „Potenzial“

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Von: Stephanie Munk

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Die AfD überholt laut Umfragen bundesweit die Grünen und ist im Osten sogar stärkste Partei. Ein Experte für Rechtsextremismus sieht mehrere Gründe.

Berlin - Die AfD ist im Aufwind - vor allem im Osten Deutschlands, aber auch bundesweit. Laut aktuellen Umfragen wäre die Rechtsaußen-Partei in Ostdeutschland mit 26 Prozent die stärkste Kraft, würde nächsten Sonntag gewählt werden. Deutschlandweit überholte die AfD mit 16,5 Prozent die Grünen, die nur noch auf 14 Prozent kommen.

Wie geht die Reise weiter? Der Rechtsextremismusexperte Jan Riebe von der Amadeu-Antonio-Stiftung glaubt im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA, der Höhenflug der Partei ist noch nicht beendet. „Die AfD hat ihr Potenzial wahrscheinlich noch nicht voll ausgeschöpft“, sagte der Bildungsreferent der Stiftung. Die 2024 anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg würden eine „Herausforderung für die Demokratie“, erwartet Riebe. Denn eine Regierungsmehrheit, insbesondere in Thüringen, scheint ohne die AfD derzeit schwierig zu erreichen.

Im Höhenflug: AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, vor Anhängern.
Im Höhenflug: AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, vor Anhängern. © IMAGO

Warum wird die AfD wieder beliebter?

Doch was sind die Gründe für den Umfragehöhenflug der AfD? War sie doch davor längere Zeit auf dem absteigenden Ast und flog aus dem Landtag in Schleswig-Holstein sogar wieder heraus. Riebe beobachtet eine Trendwende seit der Wahl in Niedersachsen im vergangenen Herbst, als die Partei mit über zehn Prozent in den Landtag einzog, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Damals waren die Inflation und die Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie als brisante Themen in aller Munde. „Es scheint naheliegend, dass das Ängste ausgelöst hat und einige sich wieder mehr der AfD zugewandt haben“, erläuterte Riebe.

Befeuert worden sei dies wohl durch die von der Ampel-Koalition angestoßene Debatte um alte Gasheizungen, die laut Riebe „kommunikativ nicht optimal gelaufen“ sei. Viele Menschen hätten vermutlich das Gefühl gehabt, sie müssten sofort ihre alte Heizung herausreißen und sich eine teure, neue anschaffen. „Das hat der AfD wohl noch einmal mehr Zuspruch gebracht.“

Rechtsextremismus-Experte Jan Riebe von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Rechtsextremismus-Experte Jan Riebe von der gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung will die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken. © Privat

AfD inszeniert sich als Erz-Opposition in Deutschland

Dabei sei eine alte Strategie der AfD aufgegangen, so Riebe. Die, den Eindruck zu vermitteln, sie sei die einzig verbliebene Opposition in Deutschland. „Das hat sich ausgezahlt, vor allem im Osten“, glaubt Riebe. Gerade in Sachen Klimaschutzpolitik verfüge die Partei über eine Art Alleinstellungsmerkmal: Laut Politbarometer seien zwei Drittel der AfD-Anhänger der Meinung, dass in Deutschland zu viel für den Klimaschutz getan werde - bei allen anderen Parteien sei das genau umgekehrt oder ausgeglichen. Die, die den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ablehnend gegenüberstehen, sehen also offenbar in der AfD derzeit den einzigen Gegenspieler.

Hinzu komme, dass die CDU/CSU nach 16 Jahren an der Regierung wohl derzeit nicht glaubhaft vermitteln könne, dass sie eine echte Alternative zur aktuellen rot-grün-gelben Regierung darstelle. „Der Vorteil der AfD ist auch, dass sie noch nie an der Regierung war und sich beweisen musste“, betonte der Experte.

Umfragen sehen AfD im Aufwind - Partei ist salonfähiger geworden

Als weitere Ursache dafür, dass die AfD in Umfragen wieder besser abschneidet, sieht der Experte einen zweiten Effekt: „Es gibt eine Art Normalisierung, man hat sich an die AfD gewöhnt.“ Immer mehr Menschen seien der Meinung: So schlimm sind die doch gar nicht. „Im April 2020 haben in Umfragen teils noch über 70 Prozent angegeben, sie könnten sich niemals vorstellen, die AfD zu wählen, jetzt sind es nur noch 55 Prozent“, gibt Riebe als Beispiel.

Die AfD macht immer wieder durch Provokationen und rechtsextreme Entgleisungen auf sich aufmerksam. Manche Landesverbände werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Seit 26. April gilt das auch für ihre Nachwuchsorganisation Junge Alternative.

Die AfD nimmt dies nicht zum Anlass, sich von der Parteijugend zu distanzieren, sondern stärkt ihr im Gegenteil den Rücken, wie AfD-Hardliner Björn Höcke bei einem Landestreffen in Thürungen deutlich demonstrierte. (smu)

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