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Studierende für Europa, für interkulturellen Austausch: Schwer vorstellbar, dass die AfD-nahe Stiftung da mitziehen würde.
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Studierende für Europa, für interkulturellen Austausch: Schwer vorstellbar, dass die AfD-nahe Stiftung da mitziehen würde.

Extreme Rechte

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bald finanziert mit Steuergeld?

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Wahl Studierende indoktrinieren – mit Steuergeldern. Davor warnen Bildungswerke, doch die Koalition hält sich bedeckt.

Berlin – Man stelle sich vor, der Staat unterstützt rechte und rechtsextreme Studierende finanziell und hilft ihnen durch die Förderung von Seminaren und Workshops dabei, sich ideell zu stärken und zu vernetzen. Genau das könnte Realität werden, wenn die AfD wie erwartet im September wieder in den Bundestag einzieht. Die Partei gilt dann als dauerhaft ins Gewicht fallende politische Grundströmung und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) dürfte Anspruch auf Bundesmittel in Millionenhöhe erhalten – so wie bestehende parteinahe Stiftungen.

In der Rubrik „Unser Auftrag“ führt die DES auf ihrer Homepage die „Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter junger Menschen“ als einen Schwerpunkt der Stiftungsarbeit auf. Es ist daher wahrscheinlich, dass die DES nach der Wahl ein Förderwerk für Studierende und Promovierende gründen wird.

AfD-nahe Stiftung: Rechte intellektuelle Elite könnte sich besser vernetzen

Genau diese Sorge hat das Evangelische Studienwerk Villigst – eines der 13 bestehenden staatlich geförderten Begabtenförderungswerke in Deutschland – bereits 2020 in einem Positionspapier artikuliert. Darin heißt es: Mit einem eigenen, vom Bund unterstützten Begabtenwerk könne die AfD „die Herausbildung einer intellektuellen Elite fördern“, die sich „zumindest in Teilen nicht den zentralen Werten des Grundgesetzes verpflichtet sieht“. Die „konstruktive und vertrauensvolle Kooperation aller politischen, weltanschaulichen und religiösen Begabtenförderwerke“ drohe „nachhaltig gestört zu werden“.

„Wir haben auf das Positionspapier von den anderen Begabtenförderungswerken nur positive Rückmeldungen bekommen“, sagt die Leiterin des Evangelischen Studienwerks, Friederike Faß. In einer Erklärung zur „gemeinsamen Wertebasis“ haben sich die Werke darauf geeinigt, dass sie alle zum Beispiel „gegen nationalistische Denkmuster“ eintreten wollen und „für respektvolles Miteinander“.

Das Evangelische Studienwerk zieht daraus den Schluss, dass man mit Stiftungen, die den eigenen Werten „fundamental widersprechen“, nicht kooperieren könne. „Wer bestimmten Personengruppen weniger Wert oder Menschenwürde zuspricht, der passt nicht zu uns“, konstatiert Faß mit Blick auf das christliche Leitbild der Organisation. Bei einzelnen Personen sehe das anders aus: „Es werden sich ja auch Menschen für Stipendien dort bewerben, die einfach nur Geld für ihr Studium brauchen und die dann dort politisch nachgefärbt werden.“ Mit diesen Leuten wolle man „im Gespräch bleiben“.*

Andere Stiftungen wollen mit AfD-naher Stiftung nicht zusammenarbeiten

Hört man sich um, so scheint diese Haltung Konsens unter den Förderwerken zu sein. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung etwa schreibt auf Anfrage der FR: „Die politischen Stiftungen sind dem Geist, den Prinzipien und der Praxis der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet – insofern sehen wir keine Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung.“ Fast wortgleich – „keine Grundlage“ für eine Zusammenarbeit – äußert sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Studienstiftung des Deutschen Volkes heißt es: Man arbeite nur mit Institutionen zusammen, die mit den eigenen Werten übereinstimmen.

Ableger der AfD

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist Erika Steinbach, Namensgeber Erasmus von Rotterdam. Der Gelehrte „sah Irrtümer seiner Gegenwart und versuchte ihnen abzuhelfen“, erklärt die DES ihren Namen.

13 Begabtenförderungswerke erhalten in Deutschland Geld vom Bund. Sie unterstützen Studierende und Promovierende finanziell und ideell. Die Werke bildeten die „verschiedenen weltanschaulichen, religiösen, politischen, wirtschafts- oder gewerkschaftsorientierten Strömungen in Deutschland ab“, schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung. fab

Das Problem: Auf dem Papier gibt sich die DES als Institution, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. So gibt die Stiftung über sich selbst an, für „Völkerverständigung“ eintreten zu wollen und für „Toleranz“. Auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau zu den Plänen für eine eigene Begabtenförderung reagiert die DES allerdings nicht.

Viele Fragen sind offen. Auch, ob staatlich geförderte Werke überhaupt die Kooperation mit einem anderen geförderten Werk ausschließen können. Besonders heikel wäre eine forcierte Zusammenarbeit wohl im Fall des muslimischen Avicenna- und des jüdischen Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks (Eles). Eles-Geschäftsführer Jo Frank bringt ein Beispiel: „Seit einem Jahr gibt es bei uns das Programm ‚Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus und für eine plurale Gesellschaft‘. Es wird gefördert als Angebot für die Stipendiat:innen aller Werke. Wir werden ein solches Programm natürlich sofort beenden, sobald wir gezwungen werden, mit der DES zusammenzuarbeiten.“ Das sei schon aus Sicherheitsgründen geboten.

AfD-nahe Stiftung: Sensible Informationen sollen nicht in rechte Kreise gelangen

Ähnlich äußert sich der Geschäftsführer des muslimischen Avicenna-Studienwerks, Hakan Tosuner: „Wir müssen sichergehen, dass keine personenbezogenen Informationen unserer Stipendiat:innen oder Gremienmitglieder in rechte Kreise gelangen.“ Was geschieht, wenn persönliche Daten bestimmter Studierender öffentlich werden, konnte man im Februar beobachten. CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte nach einem digitalen Treffen mit Avicenna-Stipendiat:innen ein Bildschirmfoto des Treffens gepostet. Doch auf dem Bild waren nicht nur die 25 Muslim:innen zu sehen, mit denen Röttgen sich über Umweltpolitik, die CDU nach der Ära Merkel und anderes ausgetauscht hatte – sondern auch ihre Namen. „Es kamen dann immer mehr Kommentare, viele voller Hass. So etwas wird ja in rechten Gruppen geteilt. Das war ein Inferno“, sagte eine Teilnehmerin der Deutschen Welle.

Tosuner erzählt vom Avicenna-Projekt „Participate“, bei dem Stipendiat:innen aller 13 Werke ehrenamtlich Menschen mit Fluchterfahrung unterstützen: „Es wäre schwer vorstellbar, dass Stipendiat:innen der DES bei so einem Projekt mitwirken“, sagt er.

Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel, geht davon aus, dass die DES wie andere parteinahe Stiftungen Einfluss auf die Lerninhalte nehmen wird. Und davor warnt er: „Wenn Studierende mit geschichtsrevisionistischen Positionen indoktriniert werden, haben wir plötzlich nicht einen, sondern Hunderte Björn Höckes, die in Schulen, Hochschulen und im Kulturbereich diese Positionen normalisieren helfen.“ Das Förderwerk der DES wäre ein „gemeinsamer Rekrutierungspool“ für verschiedene rechte Milieus, denen individuell oft der Nachwuchs fehle. Meron Mendel vermutet, dass die DES ihr Förderwerk zweigleisig strukturiere: „Vordergründig werden bürgerliche und konservative Themen behandelt, im Hintergrund sollen Kader geschmiedet werden, die die Waffen der Demokratie gegen sie selbst richten können.“ Für Mendel wäre das „eine Verhöhnung demokratischer Prinzipien“.

Kann man eine Förderung der AfD-nahen Stiftung überhaupt unterbinden?

Aber ist es überhaupt möglich, die staatliche Förderung eines AfD-nahen Förderwerks zu unterbinden, wenn die Partei, durch eine demokratische Wahl legitimiert, wieder in den Bundestag einzieht? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt auf Anfrage, dass dies nur „durch den Deutschen Bundestag zu beantworten“ sei. Denn die Höhe der Zuschüsse, die politische Stiftungen erhalten, wird nicht per Gesetz geregelt, sondern im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch das Parlament.

Die Regierungsparteien antworten auf die Frage, was der Bundestag tun könne, schmallippig. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, dass sich die Fraktion grundsätzlich nicht zu „Stiftungsangelegenheiten“ äußere. Aber man habe das Thema im Blick. Die SPD-Fraktion teilt über ihre Pressestelle knapp mit: „Derzeit gibt es keinen akuten Handlungsbedarf.“ Der Grund: „Einen Anspruch auf Förderung aus dem Bundeshaushalt“ gebe es für die AfD ja noch nicht.

„Stiftungsgesetz“ und „Demokratie-TÜV“ gefordert

Die Grünen jedoch formulieren eine klare Forderung: „Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Arbeit der politischen Stiftungen verbindlich und transparent regelt“, sagt deren erste parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann. Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat im Auftrag der Bildungsstätte Anne Frank schon einen Vorschlag erarbeitet: Er schlägt vor, eine Art Demokratie-TÜV für Stiftungen einzuführen, die Steuergeld bekommen wollen. (Fabian Scheuermann)

*Anm. d. Red.: Hier wurde ein Satz entfernt.

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