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Zehn Fälle unberechtigter Spenden an die AfD prüft die Bundestagsverwaltung. Einer davon betrifft Fraktionschefin Alice Weidel.

Spenden

Die AfD muss ihre Finanzen klären

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  • Julia Rathcke
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Bundesverwaltung fordert Klarheit in diversen zweifelhaften Geldangelegenheiten

Die Bundestagsverwaltung prüft in mehr als zehn Fällen, ob die AfD unberechtigt Spenden angenommen hat. Neben den bereits bekannten Fällen von Fraktionschefin Alice Weidel, Parteichef Jörg Meuthen und Europakandidat Guido Reil geht es unter anderem um Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen durch Gratiszeitungen. Aber auch die Finanzierung des „Kyffhäusertreffens“ der radikalen Strömung „Der Flügel“ durch einen Spendensammelverein wird überprüft.

Im Großen und Ganzen geht es um drei Komplexe: 1. Wahlkampfunterstützung durch den Verein „Recht und Freiheit“ mittels Plakaten, Zeitungen und Flugblättern in einigen Bundesländern, die von der Schweizer Firma Goal AG finanziert wurden; 2. über die Zürcher Firma PWS weitergeleitete Spenden an Weidels Kreisverband Bodensee; 3. den Verein „Konservativ!“, der Geld für „Flügel“-Veranstaltungen gesammelt haben soll. Die Partei und die Bundestagsverwaltung bestätigten diese Verfahren. Geprüft werden auch die Zuwendungen der Goal AG an den früheren NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell.

Schweizer gestehen Spenden

Die AfD will jetzt bis zu einer Million Euro zurücklegen für etwaige Strafzahlungen. Der Konvent, das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen, soll auf seiner Sitzung am 30. und 31. März darüber befinden. Die Rück- und Strafzahlungen in den Fällen Meuthen und Reil würden sich bereits auf bis zu 400 000 Euro belaufen. Im Fall Weidel kämen bis zu 390 000 Euro hinzu.

Die Goal AG hat inzwischen auf Anfrage der AfD bestätigt, dass zehn Spender die knapp 90 000 Euro Gegenwert für Meuthens Wahlkampfkosten aufbrachten. Die knapp 45 000 Euro für die Unterstützung von Guido Reil kämen von sechs Spendern. Die Spenderlisten liegen der Bundestagsverwaltung vor. Goal-AG-Chef Alexander Segert versichert, dass diese 16 Personen auch die echten Spender seien. Die Korrespondenz liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland exklusiv vor.

An der Identität der Spender gibt es Zweifel. Einige tauchen auf einer Liste mit 14 Namen auf, die von der PWS im Fall Weidel übermittelt wurde. Baden-württembergischen Ermittlern gegenüber sollen aber einige von ihnen die Spenden bestritten haben. Sie hätten sich bloß gegen Geld auf die Liste schreiben ließen.

Die Bundestagsverwaltung fordert daher von der AfD Recherchen der korrekten Namen. Die Partei aber stellt sich da quer: Die Zuwendungen an Meuthen und Reil seien nur Spenden an die Direktkandidaten gewesen. Zum Fall Weidel konnte die AfD nichts Neues mitteilen: Eine Anfrage an die PWS, die wahren Spender zu nennen, ist seit zwei Wochen unbeantwortet.

Gegen Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef der AfD, wird nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ermittelt, wie die „Agence France Presse“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe Gauland über die Ermittlungen informiert, berichtet das Blatt. Auch dem Immunitätsausschuss des Bundestages ist der Vorgang bekannt. Über die Art des Vorwurfs wird wegen Gaulands Immunität geschwiegen. Laut „Welt“ soll es um eine private Steuerangelegenheit gehen.

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