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Das wird Alice Weidel nicht gerne hören: Bei der AfD soll es einen Betriebsrat geben. 

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AfD-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat gründen

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Kampfansage an die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel: AfD-Mitarbeiter planen eine Mitarbeitervertretung.

Das Arbeitsklima bei der AfD-Bundestagsfraktion gilt als schwierig, zuletzt gab es mehrere Kündigungen. Deswegen wollen Mitarbeiter nun anscheinend einen Betriebsrat gründen. Aber das Vorhaben sorgt für neue Querelen. Besonders das Verhalten eines Abgeordneten steht dabei im Mittelpunkt.

Hansjörg Müller, einer der parlamentarischen Geschäftsführer, schrieb in einer Rundmail an alle Abgeordneten und Mitarbeiter, er begrüße die Initiative zur Betriebsratsgründung „ausdrücklich, nachdem unsere AfD-Bundestagsfraktion inzwischen die Größe eines mittelständischen Unternehmens erreicht hat und eine klassische Mitarbeitervertretung bisher nicht existiert“. Nur kurze Zeit später stand das Schreiben auf der Website von tagesschau.de. In internen Fraktionsforen wird seither gemutmaßt, Müller betreibe PR in eigener Sache.

Die Fraktionen der Union, der SPD, der Linken und der Grünen haben bereits Betriebsräte für ihre Mitarbeiter, die FDP nur einen Ombudsmann. In der AfD-Fraktion hatte es kürzlich mehrere Kündigungen gegeben. Von ihrem „Projektleiter Fraktionsaufbau“ Frank Kral trennte sich der AfD-Fraktionsvorstand im vergangen Herbst überraschend. Kral klagt vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung. Hintergrund sollen Ungereimtheiten bei den Finanzen gewesen sein. Fraktionschefin Alice Weidel dankte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen ausdrücklich dem sächsischen Abgeordneten Tino Chrupalla und seinem Mitarbeiter, dass sie der Fraktion „bei den Finanzen den Hintern gerettet“ hätten.

Der Posten des Fraktionsgeschäftsführers ist ebenfalls vakant, seit Hans-Joachim Berg, jahrzehntelang Beamter in der Bundestagsverwaltung, im Februar 2018 in der sogenannten „Schnittchenaffäre“ gehen musste. Ihm wurde mangelnde Kontrolle über die Cateringkosten vorgeworfen.

Die Betriebsrats-Ankündigung kann durchaus als Kampfansage an die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel verstanden werden. Der Abgeordnete Müller schreibt in seiner Rundmail: „Der neue Betriebsrat wird künftig gewährleisten, dass die berechtigten Anliegen aller Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter besser berücksichtigt werden, als das bisher der Fall gewesen ist. Bisher musste sich der Fraktionsvorstand nicht abstimmen, was sich vor allem bei Personalentscheidungen negativ ausgewirkt hat.“ Er fügt an: „Die Erfahrung lehrt zudem, dass insbesondere das Betriebsklima von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und dem in Kürze neu zu wählenden Fraktionsvorstand profitieren wird, was sich durchaus fruchtbringend auf die gesamte AfD-Bundestagsfraktion auswirken dürfte.“

Am Dienstag kommender Woche entscheidet die Fraktion, ob der neue Vorstand bereits vor der Sommerpause neu gewählt wird. Müller werden nur geringe Chancen eingeräumt wieder dazuzugehören. Als Parlamentarischer Geschäftsführer war er im ersten Jahr der Legislaturperiode für Finanzen und Personal zuständig, gab diese Kompetenzen aber später ab.

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