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Der Bauch ist politisch.

Diskussion über §219a

AfD-Mann wirft Aktivistinnen raus

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Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Werbungsverbot für Abtreibungen im Bundestag hätte beinahe mit einem Eklat geendet. Was war passiert?

Fast hätte die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Werbungsverbot für Abtreibungen am Mittwochabend im Bundestag mit einem Eklat geendet. Dass ein Vorsitzender die gesamte Besucherbühne räumen lassen will, ist im Politikbetrieb wohl eher eine Seltenheit. Wenn es überhaupt schon mal vorgekommen ist. Stephan Brandner, AfD-Hardliner und Ausschussvorsitzender, hatte genau das vor. Was war passiert?

Es war zu erwarten, dass die öffentliche Anhörung zum Paragrafen 219a emotional werden würde. Schon vorher wurde die Sitzung wegen des öffentlichen Interesses in einen größeren Saal verlegt. Seit Monaten wird über eine Reform hitzig in Politik und Zivilgesellschaft debattiert.

Und so gab es von der vollen Besuchertribüne – auf der bis auf wenige Männer fast nur Frauen saßen – immer mal wieder Kopfschütteln und auch Applaus. Brandner reagierte scharf, forderte Ruhe. Kurzerhand ließ er von der Polizei zehn Aktivistinnen vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung rausschmeißen, die auf der Besucherbühne plötzlich von ihren Sitzen aufgestanden waren, um im Stillen gegen den Paragrafen zu protestieren. „Ich habe abgetrieben“ oder „Abortion is not a crime“ stand auf ihren weißen T-Shirts. „Ich verstehe nicht, wieso so ein ernstes Thema so ein Affentheater da oben auslöst“, polterte er Richtung Tribüne. Als kurze Zeit später noch ein Foto aus dem Sitzungssaal bei Twitter auftauchte, konnte nur eine kurze Unterbrechung und Beratung Brandner davon abhalten, sämtliche Gäste und die Presse des Raumes zu verweisen.

Fast drei Stunden wurde über die drei Gesetzesentwürfe von Grünen, Linken und der FDP diskutiert. Grüne und Linke wollen den Paragrafen 219a ersatzlos streichen, die FDP will ihn einschränken. Neun Gutachter wurden von den Abgeordneten befragt. Unter ihnen auch der Universitätsprofessor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg. Er bezeichnete den Paragrafen als „verfassungswidrig“. „Es muss einem Arzt möglich sein, dass er sachlich und nüchtern darauf hinweisen darf, dass er rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche durchführt“, sagte der Strafrechtler. In Deutschland gebe es rund 300 Abtreibungen am Tag, „das ist die Normalität“. Er plädierte bei aggressiver oder grob anstößiger Werbung für eine Ordnungswidrigkeit.

Viel Zuspruch von der Tribüne bekam auch Christiane Tennhardt, die als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Berlin tätig ist. Sie forderte, den Paragrafen gänzlich zu streichen. „Keine Frau macht eine Abtreibung wegen ein paar bunter Bilder auf der Webseite. Das verhöhnt doch die Frauen. Ich will nicht werben, sondern informieren“, sagte Tennhardt. Frauen wünschten sich Informationen, wo sie eine Abtreibung vornehmen lassen könnten. Dass Frauenärzte aus wirtschaftlichen Interessen zu einer Abtreibung rieten, hält Tennhardt für eine „Unverschämtheit“. Zumal man als Ärztin ohnehin mehr verdiene, wenn eine Frau ihr Kind austrage.

Rechtswissenschaftler Thomas Weigend präferierte dagegen die Kompromisslösung der FDP, die den 219a reformieren möchte. „Eine Streichung führt zu weit“, betonte er. Weigend befürwortet eine klare Trennung zwischen Information und Werbung, die gesetzlich verankert werden solle. Reißerische Werbung sei solche, die die „Gefühle von Menschen verletze“ oder sich durch „eine Geringschätzung des ungeborenen Lebens“ auszeichne.

Katharina Jestaedt vom Kommissariat der deutschen Bischöfe und stellvertretende Leiterin des Katholischen Büros in Berlin sieht keinerlei Handlungsbedarf. Aus ethischer, juristischer und rechtspolitischer Perspektive sei die Beibehaltung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch „wünschenswert und geboten“, die Argumente in den drei Gesetzesentwürfen „erweisen sich nicht als überzeugend“, sagte Jestaedt. Diese Ansicht vertritt auch Andrea Redding von Donum Vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens.

Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der FR, dass die Anhörung noch mal deutlich gemacht habe, dass „dringender Handlungsbedarf“ bestehe. „Paragraf 219a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte und stigmatisiert Frauen. Die Mehrzahl der Sachverständigen hat sehr klargemacht, dass reine Information nicht strafbar sein kann“, betonte Schauws. 

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