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Eine Fahne der Identitären bei einer Demonstration in Solingen.

Verfassungsschutz

AfD-Mann lobt Identitäre

Hendrik S. arbeitet beim sächsischen Verfassungsschutz und ist gleichzeitig AfD-Funktionär. Der "Identitären Bewegung" attestiert er unter anderem "intelligente Aktionsformen".

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) bestätigte er diesen Sachverhalt – und attestierte der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) unter anderem „intelligente Aktionsformen“.

In dem Interview betont S., dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, sagt er. 

Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen ist der Fall bereits seit 2015 bekannt. Die Tageszeitung „taz“ hatte damals darüber berichtet. Personelle Konsequenzen wurden offenbar bislang nicht gezogen. Zu den aktuellen Recherchen wollte man sich nicht äußern.  (FR)

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