+
Jetzt ist guter Rat teuer, Stephan Brandner (AfD).

Rechtsextreme im Bundestag

Aus für AfD-Mann Brandner

  • schließen

Bundestag: Ein Novum in der Geschichte des deutschen Parlaments: Der Rechtsausschuss sägt den „nicht tragbaren“ Vorsitzenden Stephan Brandner ab.

So etwas hat es in der nun 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben: Alle Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments stimmen für die Abberufung. Mit Ausnahme der Abgeordneten der Partei des Vorsitzenden, versteht sich. Versteht sich auf jeden Fall, da es um die AfD ging. Deren Abgeordneter Stephan Brandner führte bislang den Rechtsausschuss. Von diesem Mittwoch an nicht mehr.

Der Ausschuss zog die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der Thüringer AfD-Mann ausgelöst hatte. Jüngst noch sorgte er für Wirbel, als er via Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit „Judaslohn“ kommentierte. Zuvor hatte der 53-jährige Jurist bereits mit Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle Empörung hervorgerufen – und im Mai vom Rednerpult des Parlaments den auf der Tribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier abgekanzelt.

„Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. „Das war für uns nicht länger hinnehmbar.“ Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Ausschuss weiter zustehe.

Brandner kritisierte seine Abwahl: „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland.“ Sein Fraktionschef Alexander Gauland nannte den Vorgang „eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung“. Er und seine Co-Fraktionschefin Alice Weidel attackierten zugleich Journalisten wegen kritischer Nachfragen. Auf die Frage, ob es in der AfD integre Kandidaten für die Brandner-Nachfolge gebe, erwiderte Gauland: „Wir haben NUR integre Personen.“ Ob und wann die AfD einen neuen Kandidaten nominiert, ist offen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte: „Der Vorsitzende des Rechtsausschusses sollte in Sprache und Handeln für die Werte des Grundgesetzes eintreten. Stephan Brandner hat im Gegenteil Respekt und Toleranz vermissen lassen. Seine Abberufung (...) war folgerichtig.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung ebenfalls: „Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion