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„Verfassungsspitzel im Landtag?“ Sayn-Wittgenstein hält Schleswig-Holstein-AfD für nicht wählbar

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Von: Katja Thorwarth

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Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Politikerin, sieht die AfD in Schleswig-Holstein als „nicht wählbar“ an.
Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Politikerin, sieht die AfD in Schleswig-Holstein als „nicht wählbar“ an. © Carsten Rehder/dpa

Zehn AfD-Politiker:innen finden sich auf der Liste für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Doris v. Sayn-Wittgenstein befürchtet potentielle Verfassungsspitzel.

Kiel - Kurz vor den Landtagswahlen am 8. Mai in Schleswig-Holstein dürfte der AfD-Landesverband in heller Aufregung sein. Grund ist eine kleine Anfrage der aktuell fraktionslosen Politikerin Doris v. Sayn-Wittgenstein an die Landesregierung, die im ersten Punkt darüber Auskunft erhalten wollte, ob der Verfassungsschutz von 2020 bis 2022 Kontakt zu AfD-Mitgliedern hatte.

Ergänzend stellte sie Fragen bezüglich „verdeckter Ermittler“ innerhalb der AfD-Parteimitglieder bzw. unter Mandatsträgern in Schleswig-Holstein. „Befinden sich unter den Kandidaten für den 20. Landtag in Schleswig-Holstein ... verdeckte Ermittler...?“, heißt es weiter in der Drucksache. Sayn-Wittgenstein wollte abschließend noch darüber informiert werden, welche „Aufgaben“ jene Personen erhielten, die von der Verfassungsschutzbehörde potentiell „entlohnt“ würden.

Landtagswahlen Schleswig-Holstein: AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein - kein Platz auf der Landesliste

Um die Anfrage der Politikerin einordnen zu können, hilft ein kleiner Exkurs bezüglich der Personalie Doris v. Sayn-Wittgenstein. Seit 2016 AfD-Mitglied, wurde sie bei den Landtagswahlen 2017 in den Landtag von Schleswig-Holstein und kurz darauf zur neuen Landessprecherin gewählt. Durchgesetzt hatte sie sich hier gegen Jörg Nobis, der aktuell Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 ist. Sayn-Wittgenstein galt als Vertreterin des Partei-„Flügels“ um Björn Höcke.

Im Dezember 2018 jedoch wurde Sayn-Wittgenstein zunächst aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ausgeschlossen, darauf folgte die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“, das schließlich am 28. August 2019 in einen Parteiausschluss mündete. Hintergrund war, dass sie für die rechtsextreme Gedächtnisstätte e.V. in Gutmannshausen geworben hatte (die FR berichtete). Gegen den Ausschluss klagte sie jedoch erfolgreich und ist seit 15. April 2021 wieder AfD-Parteimitglied. Einen Listenplatz für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sie jedoch nicht.

Landtagswahlen Schleswig-Holstein: Landesregierung beantwortet Anfrage teils nicht

Zurück zur Anfrage und der Antwort der Schwarz-grün-gelb-geführten Landesregierung bzw. der „Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung“: Punkt eins wurde mit Ja beschieden, es sei Kontakt zu Personen aufgenommen worden, die „nach eigener Aussage“ AfD-Mitglieder waren. Der Kontakt sei entstanden zu dem Zweck, „verfassungsfeindliche Bestrebungen eines völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in der AfD aufzuklären“, wie es in der Drucksache heißt. Die anderen Fragepunkte wurden nicht beantwortet, mit dem Verweis auf „mögliche Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte der verdeckt handelnden Personen“. Und weiter seien die Personengruppen, Bezug nehmend auf AfD-Mandatsträger oder Teile der Landesliste in Schleswig-Holstein, so klein, „dass die Gefahr einer Identifizierung ... grundsätzlich möglich erscheint“.

Für AfD-Mitglied Doris v. Sayn-Wittgenstein hat es diese Antwort „in sich“, wie sie auf Facebook schreibt und gleichsam fragt, ob sich etwa „Verfassungsspitzel im Landtag“ befänden. „Bürger, die sich vertraulich an AfD-Abgeordnete wenden, müssen damit rechnen, dass sie weitergemeldet werden“, heißt es auf ihrer Seite weiter. Auch schreibt sie, dass Alexander Gauland und der Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen „mit teils erfundenen oder unanständigen Angriffen eine unabhängige und erfolgreiche Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein beschädigt [hätten]. Im Auftrag der Dienste?“

AfD-Mitglied Doris v. Sayn-Wittgenstein findet AfD in Schleswig-Holstein nicht wählbar

AfD-Mitglied Doris v. Sayn-Wittgenstein kommt zu dem Schluss, dass die AfD für den Landtag Schleswig-Holstein nicht wählbar sei. Gleichsam scheint sie sich selbst als Opfer der Partei zu sehen, in die sie sich wieder erfolgreich einklagen konnte. Wer von den zehn Kandidaten auf der Landesliste nun vom Verfassungsschutz entlohnt werden könnte, ist zur Stunde jedoch nicht bekannt. (Katja Thorwarth)

Redaktioneller Hinweis: Zu unserem Artikel erreichte uns ein Rechtsanwaltsschreiben der AfD. Die AfD vertritt die Auffassung, dass Frau von Sayn-Wittgenstein wirksam aus der Partei ausgeschlossen wurde. Die von uns angeführte Entscheidung des Landgerichts Berlin, welches festgestellt hatte, dass Frau von Sayn-Wittgenstein nach wie vor Parteimitglied ist, hält die AfD für falsch. Die Partei habe deshalb gegen das Urteil auch Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden sei.

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