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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

AfD in Rheinland-Pfalz: Mangelnde Distanz zum Rechtsradikalismus und rassistische Wahl-Slogans

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
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In Rheinland-Pfalz finden am 14. März Landtagswahlen statt. Auch die AfD tritt wieder an und fällt mit rassistischen Slogans auf.

  • Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021: Die AfD empört mit geschmacklosem Wahlkampf-Slogan.
  • Spitzenkandidat der AfD tritt mit Parteikollegen an, die keine Distanz zu Rechtsextremismus zeigen.
  • Spitzenkandidat der AfD, Michael Frisch, wollte erfolglos mit der Kirche kooperieren.

Mainz - Die AfD tritt bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 an. 2016 hatte die Partei 12 Prozent der Stimmen geholt. In aktuellen Umfragen kommt die AfD in Rheinland-Pfalz auf 9 Prozent (23.01.2021). Die AfD fällt in Rheinland-Pfalz nicht nur durch rechte Wahlkampf-Slogans auf, sondern auch durch die fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus. So werden Joachim Paul und Damian Lohr, die auch auf der Landesliste der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz stehen, immer wieder mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht - und im Fall von Paul sogar mit der NPD und SS-Propaganda.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021: Mangelnde Abgrenzung von Rechtsextremismus

Joachim Paul soll gemäß einer Recherche der taz unter dem Pseudonym Karl Ludwig Sand für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben. Seine Mail-Adresse lautete „blackshirt@hushmail.com“, vermutlich eine Anspielung auf die italienischen faschistischen „Schwarzhemden“. Auch seine Doktorarbeit wurde gemäß der FAZ vom Betreuer vorzeitig abgebrochen. Paul soll sich unkritisch mit Texten von NS-Ideologen befasst haben.

Damian Lohr, aktuell (04.02.2021) noch Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften rechtsextremen „Jungen Alternativen“, hingegen marschierte 2018 mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf einer Demonstrationen in Kandel, wie der SWR durch ein Video aufdeckte. Und der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge? Der soll als aktiver Bundeswehroffizier unangemessen AfD-Werbung gemacht und eine Soldatin erniedrigt haben.

AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch in dem Wahlkampf-Studio der AfD, das verfassungswidrig ist.

Rheinland-Pfalz: Die AfD hetzt in Wahlslogans gegen die SPD und Geflüchtete

Der aktuelle AfD-Spitzenkandidat, das ehemalige CDU-Mitglied Michael Frisch, hat offensichtlich kein Problem mit solchen Mitgliedern in seiner Partei, die die Nähe zu Rechtsextremen nicht scheuen. Michael Frisch, kirchenpolitischer Sprecher der AfD, inszeniert sich selbst als bürgerlich-konservativ und katholisch, obwohl sich die Katholische Kirche von der AfD distanzierte. So hatte der Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, einen Abgrenzungsbeschluss der katholischen Kirche zur AfD gefordert.

2018 reagierte Frisch auf den Aufruf: „Unter den Mitgliedern und Wählern der AfD gibt es viele überzeugte Christen, die der ZdK-Präsident mit seinen Bewertungen in die Nähe von Rechtsextremismus oder gar Nationalsozialismus rückt“, wird er vom Domradio.de 2018 zitiert. Eine Pauschalverurteilung verbiete sich.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: AfD und seine Mitglieder mit dubioser Vergangenheit

Michael Frisch, pensionierter Lehrer an einer weiterführenden Schule aus Trier, behauptet trotzdem, dass die AfD am ehesten von allen Parteien christliche Positionen vertrete. Die pfälzische AfD unter Frisch, der wohl kein Problem damit hat, in einer Partei mit Leuten zu sein, die sich einen faschistischen E-Mail-Namen geben und mit „Identitären“ marschieren, fällt auch mit geschmacklosen Wahlkampf-Slogans auf.

„Frischer Wind statt heißer Luft“, heißt der Slogan der AfD in Rheinland-Pfalz. Der Slogan wird auch auf einem Logo mit einem Waschmittel verwendet – mit der Ergänzung „Entfernt den Mief von 30 Jahren SPD!“. Eine rassistisch anmutende Konnotation des ‚sauber und weiß Waschens‘ könnte auf die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition und Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anspielen.

AfD Rheinland-Pfalz09.04.2013 gegründet
Vorsitzender Michael Frisch
HauptsitzMainz
Mitglieder2211 (Stand Januar 2018)

Als weibliches Gesicht der AfD in Rheinland-Pfalz fungiert Marie-Thérèse Kaiser, deren eigenes Twitter-Profil sie folgendermaßen charakterisiert: „ ,Sehr bedeutende Aktivistin der neuen Rechten“ mit „Sendungsbewusstsein‘“, wobei sie hier wohl das Rotenburger Aktionsbündnis gegen Rassismus (AgRR) zitiert. Geht man auf ihre Seite, fällt auf, dass sie „Einprozent“ und den „identitären“ Vordenker Martin Lichtmesz retweetet. „Einprozent für unser Land“ kann als rechtsextremes Kampagnenprojekt gewertet werden, Mitbegründer hier ist das „Institut für Staatspolitik“ - das als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.

Die AfD Rheinland-Pfalz polarisiert im Wahlkampf auch mit Wahlplakaten wie „Deutsche Frau kein Freiwild. Kapiert?“ Ein anderes Plakat zeigt eine dunkle Unterführung und titelt: „Wer schützt uns vor den Schutzsuchenden?“. Die SPD kritisierte die Wahlwerbung der AfD bereits als rassistisch. Eine Broschüre zum Wahlprogramm mit dem Titel „Die Webers wählen diesmal AfD“ gibt es. In diesem soll das über 200 Seiten lange Wahlprogramm „verständlich“ werden.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021: Das TV-Studio der AfD ist verfassungswidrig

Ob die AfD in Rheinland-Pfalz die 5 Prozent Hürde in den Landtag schafft, hängt sicherlich auch von der Stimmung in der Bundes-AfD ab. Jedoch sank der Zuspruch gegenüber 2016 in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wenn auch nur leicht von 12 auf 9 Prozent. Offenbar gibt es ebenso wie auch in anderen Bundesländern bei der AfD in Rheinland-Pfalz interne Probleme, die chaotisch anmuten - und nicht nur die Vergangenheit der Mitglieder betreffen: So hatte die AfD-Fraktion ein TV-Studio für den Wahlkampf während der Corona-Pandemie in ihren Fraktionsräumen eingerichtet, was verfassungswidrig ist. Die Landtagsverwaltung beruft sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Demnach müssten alle staatlichen und öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit Wahlkämpfen das Gebot strikter Zurückhaltung befolgen. (Delia Friess)

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold / dpa

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