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Teilnehmer des AfD-Sonderparteitags halten ihre Stimmkarte nach oben.
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In Baden-Württemberg hat die AfD besonders viele Unterstützer.

Wahl in Baden-Württemberg

Landtagswahl Baden-Württemberg: Das ist die AfD

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März tritt die AfD wieder an. Doch was hat die Partei dort in den letzten Jahren gemacht?

Stuttgart – Die AfD ist die einzige Partei am äußerst rechten Rand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die in allen Landesparlamenten vertreten ist. So auch in Baden-Württemberg, wo die AfD im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders stark ist.

Landtagswahl: Die AfD Baden-Württemberg gründete sich kurz nach der Bundes-AfD

Am 6. Februar 2013 wurde der Bundesverband der AfD zunächst als Reaktion auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Währungskrise gegründet. Doch allerspätestens 2014, nachdem die AfD Leitlinien zur Verschärfung des Asylrechts, der Ausländerpolitik und zum Islamismus veröffentlichte, zeigte sich ihr nationalistisches Profil. Bereits zwei Monate nach Gründung der Bundes-AfD bildete sich in Karlsruhe der Ableger für Baden-Württemberg. Bernd Kömel wurde deren erster Landesvorsitzender und knapp zwei Wochen später Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl 2013.

VorsitzendeAlice Weidel
GeschäftsführerHannes Ernst
Landtagsmandate15
Mitglieder:innen3.755
Gründungsdatum22. April 2013
GründungsortKarslruhe

Das fällt in den Zeitraum von 2013 bis 2015, als die Bundes-AfD sich nach außen primär als Partei der EU-Skeptiker:innen und Professor:innen inszenierte. Der entscheidende Wendepunk in der jungen Parteigeschichte fand im Zuge der großen Fluchtbewegungen nach Europa im Jahr 2015 statt. Es soll dort zu einer zunehmenden innerparteilichen Spaltung zwischen wirtschaftsliberalen und nationalistischen Parteimitgliedern gekommen sein.

Freilich lässt sich diese Einteilung nicht so trennscharf vornehmen. Schließlich hat Bernd Lucke, der dem vermeintlich wirtschaftsliberalen Lager zugeordnet wird, die nationalistische und antimuslimische Bewegung Pegida durchaus befürwortet und als „gut und richtig“ bezeichnet. Auch an anderen Stellen zeigt sich, dass die Einteilung in wirtschaftsliberal und nationalistisch eine Einteilung ist, die sich vor allem die AfD gerne selbst bescheinigt. Man denke an dieser Stelle an die Aussagen der Bundessprecherin Alice Weidel („Messer stechender Migrantenmob“) und den Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland („Vogelschiss“).

Landtagswahl: Parteiinterne Konflikte führten zur Spaltung der AfD Baden-Württemberg

Die ganz besonders nationalistischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und seinerzeit André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiierten im März 2015 die sogenannte Erfurter Resolution, die sich gegen den angeblich wirtschaftsliberalen Kurs des damaligen AfD-Sprechers und Spitzenkandidaten Bernd Lucke wendete. Nach dem Essener Parteitag schied dieser aus der Partei aus und Frauke Petry wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Der ehemalige Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg Jörg Meuthen

Dies wirkte sich auch spürbar auf den Landesverband in Baden-Württemberg aus. Bernd Kömel trat aus der Partei aus und gründete zusammen mit Bernd Lucke die Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), die später in Liberal-Konservative-Reformer umbenannt wurde. In Baden-Württemberg übernahm eine Dreierspitze bestehend aus Lothar Maier, Bernd Grimmer und Jörg Meuthen das Ruder.

Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 holte die AfD 15,1 Prozent

Bei der letzten baden-württembergischen Landtagswahl 2016 holte die AfD insgesamt 15,1 Prozent der Stimmen und zog damit als stärkste Oppositionspartei in den Landtag ein. 2018 verfassten unterschiedliche Mitglieder:innen den sogenannten „Stuttgarter Aufruf“, der die zunehmende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen AfD-Mitglieder:innen kritisierte. Hierbei ging es um angebliche „Denk- und Sprechverbote“ innerhalb der AfD.

Der Hintergrund dieses Aufrufs waren die Ausschreitungen in Chemnitz 2018. Hierbei kam es am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einer Messerstecherei, bei der ein Mann von Tätern mit mutmaßlichem Migrationshintergrund erstochen wurde. In Folge dieses Ereignisses gab es zahlreiche Angriffe durch organisierte rechtsextreme Gruppen auf vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter. Die AfD bewarb gemeinsam mit Pegida einen Schweigemarsch für den Erstochenen.

AfD Baden-Württemberg: Erstunterzeichner des Stuttgarter Aufrufs sind mehrheitlich Nationalisten

Dies zog eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nach sich. Der Bundesvorstand der AfD rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, die diese Beobachtung verhindern sollte.

Die Erstunterzeichner:innen des „Stuttgarter Aufrufs“ stammten hauptsächlich aus dem radikal-nationalistischen Lager. Dazu gehörte auch Dubravko Mandic, der einmal vor Gericht stand, weil er eine Aufnahme der Nürnberger Kriegsverbrecher auf Facebook postete und deren Köpfe durch diejenigen von Angela Merkel und des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ersetzte.

Sechs Tage nach Veröffentlichung des Appells hatten bereits fast 1000 Personen unterschrieben, die überwiegend aus dem nationalistischen Lager stammen.

Der Konflikt in der AfD Baden-Württemberg führte zu einer Spaltung

Der Konflikt spitzte sich derartig zu, dass es zu einer Spaltung der Partei kam. Aufgrund gewisser Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon regte die Bundes-AfD seinen Parteiausschluss an.

Nachdem dieser Ausschluss scheiterte, erklärte Jörg Meuthen, zusammen mit anderen Parteikolleg:innen die Fraktion verlassen zu wollen, was auch geschah. Sie gründeten einen neuen Ableger mit dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“, womit es zwei eigenständige AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg gab. Erst im Oktober 2016 vereinigten sich die beiden wieder unter der Führung von Jörg Meuthen. Seit Februar 2020 hat Alice Weidel den Fraktionsvorsitz inne.

Landtagswahl Baden-Württemberg: Das ist das aktuelle Wahlprogramm der AfD

Unter einer lebendigen Demokratie versteht die AfD Baden-Württemberg in erster Linie einen Ausbau der direkten Demokratie. So soll die Anzahl der benötigten Unterschriften für Volksanträge und Volksbegehren gesenkt und deren Fristen verlängert werden. Schließlich sollen die Möglichkeiten der Bürger über direkte Entscheidungen im Allgemeinen ausgebaut werden.

Bei der inneren Sicherheit stellt die AfD Baden-Württemberg sich eindeutig hinter die Polizei. Sie soll rechtlich gestärkt und Besoldung sowie Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Gegen Gewalttäter:innen aller Art soll mit aller Härte vorgegangen werden, wobei es der AfD hier wohl eher um solche Gewalttäter:innen gehen könnte, die ihrer Ansicht nach nicht zu Deutschland ‚gehören‘.

Landtagswahl: AfD Baden-Württemberg setzt auf eine harte Migrationspolitik

So überrascht der harte Kurs der AfD bei der Migrationspolitik nicht. Sie fordert „ein Ende der unregulierten und unqualifizierten Massenzuwanderung“. Weiterhin fordert sie eine harte Abschiebepolitik für ausländische Straftäter:innen und eine allgemeine Vereinfachung des Ausweisungs- und Abschieberechts.

In der aktuellen Sozialpolitik macht die AfD Baden-Württemberg vor allem den Geburtenrückgang für Mängel verantwortlich. Dementsprechend lautet ihr Gegenkonzept: Frauen sollten im Durchschnitt 2,1 Kinder bekommen.

Landtagswahl: AfD in Baden-Württemberg setzt bei der Sozialpolitik auf höhere Geburtenrate

Ob die AfD ihr Wahlergebnis bei der anstehenden Landtagswahl im Vergleich zu 2016 ausbauen kann, ist fraglich. Anders als auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen fehlt der AfD in Zeiten von Corona und geschlossenen Grenzen das Aufregerthema Migration. Laut einer repräsentativen Umfrage, die das ZDF auf Twitter veröffentlichte, würde die AfD Baden-Württemberg auf elf Prozent kommen, wenn am kommenden Sonntag (7.2.2021) gewählt werden würde. (Joshua Schößler)

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