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Union und SPD drückten die Erhöhung der Parteienfinanzierung schnell durch.

Verfassungsklage

AfD-Knalleffekt bleibt aus

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Grüne, FDP und Linke lehnen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung ab. Die AfD will sich anschließen.

Der symbolische Knalleffekt blieb bei der Pressekonferenz des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner am Freitag aus: Er stellte die Organklage seiner Partei gegen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung vor – einen Tag, nachdem bereits die FDP, Grüne und Linke den Medien ihre Klage dargelegt hatten.

„Davon weiß ich nichts“, behauptete Brandner. Auf dem falschen Fuß erwischt, schob der Vorsitzende des Rechtsausschusses nach: „Wir sind vorgeprescht.“ Die Klage der drei Oppositionsparteien sei bloß „ein Reflex auf unsere Ankündigung“ Anfang Juli gewesen, gegen das von der Koalition beschlossene Millionenplus für Parteien vorzugehen.

Mit den Stimmen aus Union und SPD hatte der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen, die staatliche Zuwendung für alle Parteien ab dem kommenden Jahr aufzustocken. Demnach sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro aus Steuerkassen erhalten. Bislang waren das 165 Millionen Euro. 

Die Begründung lautete damals: Vor allem durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hätten sich „viele neue Foren entwickelt, auf denen Parteien präsent sein müssten, um ihre Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erfüllen“. Der übliche Inflationsausgleich, an den die Obergrenze für staatliche Zuschüsse regelmäßig angepasst wird, reiche dafür nicht aus. 

Die staatlichen Mittel, die auch mit Wahlergebnissen steigen oder sinken, machen etwa ein Drittel der Einnahmen von Parteien aus. Hinzukommen Mitgliedsbeiträge und Spenden, wobei Union und SPD wegen schlechterer Wahlergebnisse große Einbußen hinnehmen mussten.

Kritik übten die Oppositionsparteien schon bei der Verabschiedung des Gesetzes, das einen Tag nach Eröffnung der Fußball-WM mit 371 Ja-Stimmen der Koalition bei 285 Nein-Stimmen der Opposition beschlossen wurde. Hernach war es nur noch eine Frage der Zeit, bis aus der Opposition das Wort „Karlsruhe“ drang.

Anfang Juli kündigte dann die AfD eine Pressekonferenz an, bei der sie ihren Beschluss bekanntgeben wollte, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Schon damals vermasselten ihr die anderen Oppositionsparteien die Tour: Eine halbe Stunde zuvor waren FDP, Grüne und Linke vor die Kameras getreten und hatten angekündigt, in Karlsruhe eine sogenannte Normenkontrollklage einzureichen.

Diese stellten die drei Parteien am Donnerstag nun vor. Die Prozessbevollmächtigte von FDP, Grüne und Linke, Sophie Schönberger, sagte, das Bundesverfassungsgericht stelle hohe Hürden für eine Erhöhung der staatlichen Parteizuschüsse. Nur in außergewöhnlichen Umständen sei es möglich, die Obergrenze anzuheben. Diese seien mit der Digitalisierung und neuen Beteiligungsformen, auf welche sich die Koalition berufen hatte, nicht gegeben.

Die Kläger wandten sich auch gegen das Hauruck-Vorgehen der Koalition. Das parlamentarische Verfahren habe etwa fünf Werktage gedauert, sagte Jan Korte (Linke): „Das ist eine Sauerei gewesen, wie das gelaufen ist.“ Das Verfahren sei dreist, die Gründe nicht stichhaltig, kritisierte auch Britta Haßelmann von den Grünen.

Und die AfD? Ulrich Vosgerau, den die AfD mit der Klage betraut hat, sagte, er wolle nun mit Schönberger in Kontakt treten mit der „Bitte, mal mit ihren Mandanten zu sondieren, ob sie meine Abgeordneten auch mit übernimmt in ihre Klage“.

Falls sie abschlagen sollte, wusste der Jurist aber einen Plan B: „Dann schreiben die Abgeordneten jeder für sich und ohne rechtliche Vertretung und ohne einen eigenen Antrag einen Brief an den Bundesverfassungsgericht des Inhalts, dass sie sich der bereits erhobenen Klage der übrigen Abgeordneten einfach anschließen.“ 

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