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Rechtsextremer AfD-Richter kehrt an Amtsgericht in Sachsen zurück

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Von: Nail Akkoyun

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Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird im sächsischen Dippoldiswalde seine Tätigkeit als Richter wieder aufnehmen. (Archivfoto)
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird im sächsischen Dippoldiswalde seine Tätigkeit als Richter wieder aufnehmen. (Archivfoto) © Michael Kappeler/dpa

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist Jens Maier ist in Sachsen wieder als Richter tätig. Zuvor war er Bundestagsabgeordneter der AfD.

Dippoldiswalde/Frankfurt – Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Er habe „ordnungsgemäß seinen Dienst beim Amtsgericht Dippoldiswalde“ in Sachsen angetreten, teilte der Direktor des Gerichtes, Rainer Aradei-Odenkirchen, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Maier werde im Wesentlichen für allgemeine zivilrechtliche Angelegenheiten sowie zu einem kleinen Teil für Nachlasssachen zuständig sein.

Wie lange Maier an dem Amtsgericht arbeiten wird, ist offen. Als eine mögliche Weiterbeschäftigung Maiers als Richter bekannt wurde, hatte dies für reichlich Kritik und Unmut gesorgt. „Mit Jens Maier will ein Nazi in den Richterdienst zurückkehren, ein Mensch, der den Holocaust relativiert und dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört“, hieß es Anfang Februar seitens der Grünen in Sachsen. Der Jurist wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen und zumindest offiziell aufgelösten sogenannten „Flügels“ der AfD.

Sachsen: Justizministerium leitet Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker ein

Das Landgericht Dresden hat indes ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Das Gericht sieht hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Jens Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der 60-Jährige „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat“.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Einleitung des Disziplinarverfahrens: „Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten“, erklärte sie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können.

Das Justizministerium selbst hatte im Februar 2022 beantragt, den AfD-Politiker in den Ruhestand zu versetzen und ihm vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Über diese Anträge entschied das Richterdienstgericht in Leipzig bisher aber noch nicht. (nak mit dpa/afp)

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