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„AfD ist keine reine Ostpartei“

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Von: Tatjana Coerschulte

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Für die FDP in Niedersachsen wird der Wahlabend zur Zitterpartie.
Für die FDP in Niedersachsen wird der Wahlabend zur Zitterpartie. © Moritz Frankenberg/dpa

Politikwissenschaftler Schröder zur Wahl.

Die AfD hat bei der Niedersachsenwahl fast doppelt so viele Stimmen geholt wie noch vor einigen Wochen vorhergesagt. Worauf führen Sie das zurück?

Es gibt große Ängste und Unzufriedenheiten in der Bevölkerung im Hinblick auf die ökonomische, vor allem energiepolitische Situation, nicht zuletzt auf militärische Entwicklung in der Ukraine. Dabei ist eine Mehrheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die AfD keine reine Ostpartei ist, sondern eine Partei der Mobilisierung von Ängsten und Unzufriedenheiten in populistischer Perspektive. Dort, wo es die Möglichkeit gibt, Ängste, Zweifel und den Zorn gegen die Regierung zu mobilisieren, tut die AfD dies. Wenn man so will, hat die AfD gegenwärtig ein Alleinstellungsmerkmal in diesem Feld. Sie inszeniert sich dabei als die Partei, die als einzige die Nöte der sich sorgenden Menschen ernst nimmt und den Zweifelnden eine Stimme gibt. Zugleich ist die AfD eine Partei, die aus den Fehlern der Regierung Honig saugt.

Die Grünen haben weniger geholt als vorhergesagt, die Linken sind nicht im Landtag. Woher kommen die Stimmen der AfD?

Auf keinen Fall von den Grünen. Die Stimmen der AfD kommen vor allem von der CDU, der FDP, aber auch von der SPD und den Nichtwählern. Landestypische Belange spielen übrigens kaum eine Rolle, da geht es mehr um die große Lage. Insofern muss man die AfD auch für die weitere Entwicklung im Blick behalten: Die AfD lebt von den aktuellen Widersprüchen der Politik und baut darauf auf. Eine entscheidende Rolle spielt die Polarität zu den Grünen. Sie sprechen ja weniger von Scholz als von Habecks „Wirtschaftskrieg“. Das mobilisiert ihre potenziellen Wähler besonders. AfD und Grüne sind an zwei Enden der gesellschaftlichen Wertepräferenzordnung.

Die FDP wackelt um die fünf Prozent - zahlt sie die Quittung für die Ampel in Berlin?

Ja, die FDP leidet stark unter der Politik der Ampel. In ihrem Zentrum stand die Kritik an der Regierung – jetzt ist sie selbst in der Regierung. Außerdem hatte sie meist keine starke landespolitische Position. Drittens hat die FDP aus dem Krieg kaum Konsequenzen für ihre Aufstellung gezogen. Sie bietet ihrer Klientel wenig an Orientierung an, wie man mit dieser Krisensituation klar kommen kann. Es macht sich negativ bemerkbar, wenn eine Partei nur die Dinge fortschreiben will, aber keine neuen positiven Akzente setzt.

Interview: Tatjana Coerschulte

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