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Der AfD zu nahe? Seehofer ließ Gutachten des Verfassungsschutzes abschwächen

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Von: Kerstin Kesselgruber

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Der SZ zufolge liegt nahe, dass Seehofer nach einem geheimen Treffen etliche Passagen des Verfassungsschutz-Gutachtens abmildern ließ.
Der SZ zufolge liegt nahe, dass Seehofer nach einem geheimen Treffen etliche Passagen des Verfassungsschutz-Gutachtens abmildern ließ. © Tobias Schwarz/AFP

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer soll ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD abgeschwächt haben. Das behauptet ein SZ-Bericht.

Berlin – Es ist ein interessanter Vergleich, den zwei Journalisten von sueddeutsche.de anstellen: Sie legen zwei Versionen eines Gutachtens des Verfassungsschutzes über die AfD nebeneinander. Eine, die vor dem 19. Januar 2021 entstanden ist. Und eine, die erst einen Monat später erschien. Das Brisante daran: In der Zwischenzeit hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Papier unter die Lupe genommen. Und laut der Süddeutschen Zeitung deutlich abgeschwächt.

Den Journalisten zufolge liegt nahe, dass Seehofer nach einem geheimen Treffen mit seinem Staatssekretär Hans-Georg Engelke und Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), etliche Passagen des Gutachtens abmildern ließ. Weil sie Aussagen von AfD-Mitgliedern enthielten, die er selbst oder seine Parteikolleg:innen beinahe wortwörtlich genauso getätigt hatten. Darunter: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Horst Seehofer hatte das im März 2018 gegenüber der Bild gesagt.

Seehofer-Aussage über den Islam ähnelt denen der AfD

Auch bei der AfD fällt diese Aussage so oder so ähnlich immer wieder. Zum Beispiel in der Thüringer AfD um Björn Höcke. Im ursprünglichen Gutachten lautete der Text des Verfassungsschutzes laut sueddeutsche.de deshalb so: „Aus der Annahme, der Islam könne grundsätzlich nicht zu Thüringen gehören und dort nicht beheimatet sein, folgt, dass auch muslimische Bürgerinnen und Bürger nicht zu Thüringen gehören könnten.“ Das verletzte die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen.

Dem SZ-Bericht zufolge fiel diese Passage des Gutachtens nach dem Treffen mit Horst Seehofer weg. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ stehe zwar nach wie vor im Verfassungsschutz-Text. Die Kritik daran sei aber „deutlich vorsichtiger“ formuliert. Nur im Zusammenhang mit anderen Abwertungen eigne sich die Aussage, „Menschen muslimischen Glaubens auszugrenzen und als politische Ideologieanhänger zu diffamieren“, heiße es nun, so sueddeutsche.de.

Verfassungsschutz-Gutachten über AfD: Auch Seehofer bezeichnet Migration als Problem

Ähnlich lief es der SZ zufolge beim Thema Migration ab. Seehofers Äußerung, zum Beispiel im September 2018 nach den Hetzjagden in Chemnitz in der Rheinischen Post, die „Migrationsfrage“ sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, ist nah dran an Aussagen der AfD. Der Verfassungsschutz habe laut SZ die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Zuwanderinnen und Zuwanderern als Belege für Verfassungsfeindlichkeit anführen wollen. Nach dem Termin mit Seehofer sei diese Kritik etwas eingeschränkt worden.

Über seine Landesämter stuft der Verfassungsschutz bislang nur einige AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle ein. Das Verwaltungsgericht Köln wird am 8. März und 9. März 2022 über Klagen der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, verhandeln. Dabei geht es dem Gericht zufolge auch um die „Klage der AfD auf Unterlassung, sie als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen und zu beobachten sowie eine Einordnung oder Beobachtung öffentlich mitzuteilen.“ (kke)

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