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AfD: Gutachten soll die Partei entlasten

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Die AfD versucht, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu widerlegen.

Ein Schattenschnitt eines Geheimdienstlers mit Trenchcoat und Schlapphut ziert die Broschüre der AfD zum Verfassungsschutz. Hervorgehoben sind nur die Hände des Geheimen: Er formt sie zur Merkel-Raute. Der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang betreibe Parteipolitik und „Etabliertenschutz“, soll der Spin der AfD aussagen.

Mehr als 400 verfassungsschutzrechtlich relevante Aussagen von Parteifunktionären hat der Inlandsnachrichtendienst in seinem Gutachten zur AfD zusammengetragen. Mit einem Gegengutachten des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek will sie diese Vorwürfe entkräften. Das gelingt nur zum Teil.

Das Problem für die AfD ist, dass die Partei das Gutachten nicht öffentlich macht und weder über konkrete Aussagen noch deren Urheber reden möchte. Lediglich die Ergebnisse hat die Partei bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Das macht es unmöglich, die Kriterien zu ermitteln, die Murswiek für seine Analyse anlegt. Er wirft dem Verfassungsschutz vor, zweideutige Aussagen voreingenommen belastend zu werten.

Ob er selbst in seinem Gutachten für die AfD einseitig entlastend wertet, ist nicht überprüfbar. Immerhin stehen in seiner Zusammenfassung Sätze wie: „Der Verfassungsschutz versucht, eine Multikulti-Agenda, wie sie nicht vor langer Zeit nur von links-grünen Kreisen vertreten wurde, mit hoheitlichen Mitteln gegen jede Opposition abzuschirmen.“ Da ist die Wortwahl des 71-Jährigen schon nach am Auftraggeber.

80 Prozent der Wertungen des Verfassungsschutzes hält Murswiek für rechtlich falsch, 20 Prozent für verfassungsschutzrechtlich relevant, aber zweideutig. Nur in sechs Fällen kommt Murswiek zu dem Schluss, dass AfD-Funktionäre klar demokratiefeindlich unterwegs gewesen seien, etwa bei „krass negativen Werturteilen über Einwanderer, bei denen aus dem Kontext keine andere Deutung möglich ist, als dass sie sich auf alle Einwanderer beziehen“.

AfD verbieten?
Erhebliches Aufsehen hat Marc Grünbaum vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main erregt, als er bei der Gedenkfeier für die Pogrome vom 9. November ein Verbot der AfD ins Spiel brachte. Am Rednerpult in der Paulskirche sagte der Rechtsanwalt, man müsse ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengen, „spätestens dann, wenn der rechte Flügel weiter Bedeutung in der Gesamtpartei erhält“.

In Frankfurt war die AfD bei der Kommunalwahl 2016 mit „nur“ 8,9 Prozent der Stimmen ins Stadtparlament eingezogen. Grünbaum hatte in der Paulskirche die Medien scharf dafür kritisiert, dass sie der AfD immer wieder eine Plattform böten, auch bei Jahresempfängen. Das zielte auf den jüngsten Empfang zum 70. Geburtstag der FAZ, zu dem AfD-Bundessprecher

Alexander Gauland eingeladen war.

Militär überprüfte Kalbitz

Bei den Vertretern des radikalen „Flügels“ sei die Zahl der zweideutigen Aussagen größer als bei anderen AfD-Vertretern, jedoch nicht die für Murswiek eindeutig verfassungsfeindlichen. Zum „Flügel“ zählen die im Verfassungsschutzgutachten besonders oft genannten Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg,

Murswiek rät der AfD, mit den Urhebern der „missverständlichen“ Aussagen zu sprechen und sie zur Klarstellung zu bewegen. Das geschehe bereits, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Die AfD schult also offenbar ihre radikalen Vertreter, unverfänglich zu formulieren – und behält sich zugleich Klagen gegen die Verfassungsschutzämter vor.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Erkenntnisse über Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz sammelte. Zwölf Jahre lang, von 1994 bis 2005, war Kalbitz Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. In dieser Zeit führte der MAD mindestens drei Gespräche über die „Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“ mit Kalbitz. Das berichtet der „Spiegel“, der aus internen Bundeswehrunterlagen zitiert. Kalbitz sei zudem für Reservisteneinsätze gesperrt.

Der Militärgeheimdienst befragte Kalbitz zu einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien in den Jahren 1999 und 2000 sowie zu seiner Mitgliedschaft bei der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“(JLO). Die Jugendorganisation der „Landsmannschaft Ostpreußen“ spaltete sich 2000 ab, nachdem der bayerische Innenminister eine Nähe zum Rechtsextremismus festgestellt hatte. Kalbitz sagte den Geheimdienstlern laut Vermerk, er habe diese Nähe nur „als Randphänomen wahrgenommen“ und nicht gewusst, dass JLO und deren Zeitung „Fritz“, für die er schrieb, von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet würden. Auch habe er keine Veranstaltungen besucht, bei denen „für ihn rechtsextremistische Tendenzen erkennbar gewesen seien“. Er versprach, seine JLO-Mitgliedschaft zu kündigen.

Auf Anfrage äußert sich Kalbitz nicht zu den Vorwürfen. Dem „Spiegel“ lässt er über eine Kanzlei mitteilen, dass die „Verdachtsmomente nicht zutreffend“ seien.

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