1. Startseite
  2. Politik

AfD-Fraktionschef Lambrou: „Ich bin einverstanden mit Flüchtlingen“

Erstellt:

Von: Dieter Sattler, Christiane Warnecke

Kommentare

Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou.
Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou. © Boris Roessler/dpa

In der Interview-Serie mit den Fraktionschefs im Hessischen Landtag spricht AfD-Fraktionschef Robert Lambrou über den Ukraine-Krieg und Regierungsansprüche.

Wiesbaden/Frankfurt – – Im Rahmen unserer Interview-Serie mit den Fraktionschefs im Hessischen Landtag haben wir den Vorsitzenden der AfD-Fraktion gefragt, wie er auf die Flüchtlingswelle aus der Ukraine blickt. Der 48-Jährige zeigt Bereitschaft zur Aufnahme und ärgert sich über die Ausgrenzung im Landtag.

Die AfD hatte stets großes Verständnis für Putin. Bereuen Sie das?

Die Ansichten zu Wladimir Putin waren in der AfD unterschiedlich, wie auch in anderen Parteien. Ich erinnere hier an die SPD und Gerhard Schröder. Der Angriff auf die Ukraine ist zu verurteilen.

Frau Weidel hat der Bundesregierung eine „Mitschuld“ an der Eskalation zugewiesen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Aus meiner Sicht ist jetzt nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden. Die Aufarbeitung sollte nach den hoffentlich bald eintretenden Friedensverhandlungen erfolgen.

Der US-Denker Francis Fukuyama glaubt, dass die Infragestellung der demokratischen Spielregeln durch rechte Politiker wie Trump oder entsprechende Parteien in Europa Putin ermutigt haben könnte, den Westen herauszufordern. Fühlen Sie sich da angesprochen?

Das ist Spekulation. Putin ist verantwortlich für diesen Angriff und niemand anderes.

Ihre Partei möchte Flüchtlinge lieber in sicheren Drittstaaten unterbringen als in Deutschland oder Hessen. Gilt das auch für Flüchtlinge aus der Ukraine?

Vor allem die umgebenden Staaten sollten die Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland sollte humanitäre Hilfe leisten. Allgemein blickt meine Partei kritisch auf Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, das scheint bei den Ukrainern nicht der Fall zu sein. Meine Anteilnahme gilt vor allem den Menschen in der Ukraine, aber auch den betroffenen Russen.

Würde es die AfD also befürworten, Flüchtlinge aus der Ukraine in Hessen aufzunehmen?

Ja, ich bin einverstanden mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Sie flüchten vor dem Krieg und wir sind einer der umgebenen Staaten – im weiteren Sinne.

AfD-Fraktionschef Lambrou früher in der SPD: „Es gibt bei mir keine ideologische Wende“

Sie waren in den 90er Jahren in der SPD, was war Ihre Motivation?

Ich war damals Student der Betriebswirtschaft in Münster. Das Thema Politikverdrossenheit hat mich dazu bewogen, mich in einer Partei zu engagieren. Nach eineinhalb Jahren im dortigen Ortsverein habe ich für mich beschlossen, dass ich zwar ein wertkonservativer Mensch bin, dem Soziales sehr wichtig ist und auch die SPD weiter wähle. Es gab aber keine innerparteiliche Demokratie, es wurde zu viel gemauschelt. Deshalb bin ich ausgetreten.

Es ist ein weiter Weg von links an den politisch rechten Rand. Wie kam es zu der ideologischen Wende?

Es gibt bei mir keine ideologische Wende. Damals konnte man in der SPD noch herrlich konservativ sein. Aus meiner Sicht ist die SPD heute eine andere Partei, ich bin derselbe geblieben.

Jörg Meuthen bemängelte bei seinem Ausscheiden aus der AfD, es gebe eine Unvereinbarkeit zwischen bürgerlich-liberalem und völkischem Flügel. Stört Sie die Radikalisierung der AfD?

Jörg Meuthen hat selbst über viele Jahre gesagt, dass wir bürgerlich, konservativ und freiheitlich sind, dass sich unsere Wähler Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen, und mehr nicht. Daran hat sich nichts geändert.

AfD-Fraktionschef Lambrou: „Den Flügel gibt es nicht mehr“

Die rechten Hardliner werden aber immer lauter...

Das sehe ich anders. Ich bin in die AfD eingetreten, weil ich die Euro-Schuldenpolitik entschieden abgelehnt habe. Das tue ich heute noch. Ich bin also ein Wirtschaftsliberaler, und ich bin noch da.

Ihr Vater ist Grieche, sind Sie nicht froh über das Ergebnis der Rettungspolitik

Ich habe meine Verwandten erlebt, und was diese Euro-Schuldenpolitik mit den Menschen gemacht hat. Es wäre für die Entwicklung Griechenlands wirtschaftlich besser gewesen, es aus dem Euro herauszulassen.

Sie geben sich als gemäßigter AfD-Vertreter, bilden aber in Hessen eine Doppelspitze mit Andreas Lichert, der Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften „Flügels“ und der Identitären Bewegung gilt. Wie passt das zusammen?

Den Flügel gibt es nicht mehr; in Hessen* hat er sich als erstes aufgelöst. Trotzdem gibt es ein breites Spektrum innerhalb der AfD. Diese Bandbreite decken wir als Doppelspitze ab. Ich sehe die Partei in der Balance.

Sie vermeiden eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremen in der AfD, sehen sich aber als nicht rechtsradikal. Ist das nicht ein Widerspruch?

Es ist unerträglich, was immer wieder an Stigmatisierung und Diffamierung über uns ausgeschüttet wird. Es gibt keine Rechtsextremen in der AfD.

AfD-Fraktionschef Lambrou: „Wir lehnen nicht die Impfung ab, sondern den Zwang“

Sie grenzen sich nicht von den Radikalen in Ihrer Partei ab, auch nicht von Björn Höcke, aber von der NPD. Wo verläuft Ihre Grenze?

Die Ziele der NPD sind meilenweit weg von denen der AfD. Die NPD möchte keine demokratische Gesellschaft, die AfD möchte eine bürgerlich konservative Gesellschaft.

Sie schließen sich aber „Spaziergängern“ an, die wegen der Coronapolitik aggressiv gegen die staatliche Ordnung vorgehen. Damit machen Sie sich mit Leuten, gemein, die eine Art Rechtsanarchismus vertreten...

Wir machen uns mit Protesten auf der Straße nicht gemein. Aber wir verurteilen Sie auch nicht.

Sie wenden sich gegen die Corona-Maßnahmen* der Regierung, obwohl diese dem Schutz vor allem älterer Ungeimpfter dienen...

Wir sind für Schutzmaßnahmen, aber wir sehen eine gewisse Übergriffigkeit des Staates im Hinblick auf die geplante Impfpflicht. Wir lehnen nicht die Impfung ab, sondern den Zwang.

AfD-Fraktionschef Lambrou: Isolierung im Landtag „ist enttäuschend“

Muss der Staat nicht die Menschen schützen, die sich gegen eine Impfung entscheiden?

Deutschland hat viel striktere Regeln verhängt als andere Länder. Die Einschränkung der Freiheit empfinden wir als überzogen. Der Schutz der vulnerablen Gruppen und die Hygienemaßnahmen sind aber wichtig.

Andere Länder haben aber eine höhere Impfquote. Sollten wir mehr Tote in Kauf nehmen?

Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen zu schützen. Es gibt in der Politik immer Dinge, die gegeneinander abzuwägen sind. Wenn Sie den Verkehr verbieten, haben Sie keine Verkehrstoten mehr, aber andere Probleme.

Ihre Partei ist seit 2018 im Landtag vertreten, doch Sie sind noch immer isoliert. Stört Sie das?

Es ist enttäuschend. Wir wurden von fast 400 000 Menschen gewählt. Trotzdem sprechen uns die anderen Parteien eine demokratische Legitimation ab.

Liegt das vielleicht an Ihren teils radikalen Positionen?

Nein, das sehe ich nicht. Schauen sie nur in unser Grundsatzprogramm. Aber, dass neue Parteien anfangs ausgegrenzt werden, ist nicht neu, nehmen sie nur die Grünen als Beispiel.

Möchten Sie mitregieren?

Es ist das Ziel der AfD, mitzugestalten. Und das geht nur in einer Regierung.

AfD-Fraktionschef Lambrou spricht über Rassismus-Problem in hessische Polizei

Wie bewerten Sie den anstehenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten?

Als Landtagspräsident habe ich Boris Rhein als einen Menschen erlebt, der sehr fair und objektiv mit allen sechs Fraktionen umgegangen ist.

Ihre Partei fällt auf durch eine Verharmlosung der Polizeiskandale in Hessen. Ist es Ihr Ernst, dass Sie keinen Reformbedarf sehen?

Einzelne Personen, die sich tatsächlich falsch verhalten haben, müssen mit Konsequenzen rechnen. Dies trifft aber nach jetzigem Erkenntnisstand nur auf einzelne hessische Polizisten zu.

Bei dieser Häufung von Fehltritten und dramatischen Verbrechen in Hessen kann man schwer nur von Einzelfällen sprechen...

Nur drei von 20 000 Kommentaren in den Chatgruppen sind strafrechtlich relevant. Die Chatgruppen wurden zudem schon vor Jahren eingestellt. Man kann davon ausgehen, dass es eine innere Einsicht gab.

Sie betonen gerne Ihre Rückendeckung für die Polizei. Was sagen Sie dazu, wenn Anhänger Ihrer Partei auf Corona-Spaziergängen die Beamten anpöbeln oder gar angreifen?

Ich habe ausschließlich Spaziergänge erlebt, wo Leute friedlich und respektvoll miteinander umgegangen sind.

Sie leugnen also die Gewalt gegen Polizisten?

Leider sind bei solchen gesellschaftlichen Massenbewegungen auch immer ein paar Leute dabei, die nicht in Ordnung sind.

Elisabeth Kulka, ein Teil der Doppelspitze von Die Linke im hessischen Landtag nannte Hessen zuletzt einen Hotspot rechten Terrors. (Christiane Warnecke und Dieter Sattler)*fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare