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Björn Höcke und sein Flügel müssen nun mit dem Interesse des Verfassungsschutzes an ihnen leben.

Rechsextreme

AfD-Flügel ganz rechts außen

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Björn Höckes Strömung innerhalb der AfD wird nun zum „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz. Das heißt: Observieren, Überwachen, Abhören, Unterwandern, zur Rechenschaft ziehen.

Man merkte es ihm an: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte sich was vorgenommen an diesem Donnerstag. Kerzengerade und klar in der Sprache ließ der Oberste des Inlandsgeheimdienstes keinen Zweifel an der Einschätzung seiner Behörde: „Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und drückte dem völkisch-nationalen „Flügel“ der AfD offiziell den Stempel „Rechtsextremisten“ auf.

Nach gut einem Jahr des Abwägens und Prüfens hat das Amt die AfD-Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft. Bislang galt die völkische Truppe, die AfD-Vordenker Alexander Gauland nach der Thüringen-Wahl im vergangenen Herbst als „Mitte der Partei“ adelte, nur als „Verdachtsfall“. Dieser Verdacht, so sieht es der Verfassungsschutz, hat sich vollumfänglich bestätigt.

Als am vergangenen Wochenende „Flügel“-Vertreter im sachsen-anhaltinischen Schnellroda zusammenkamen, gab man sich noch betont heiter. Bei Kräuterlikör und Bier sprach wurde sich noch gegenseitig Mut gemacht. Ein Landtagsabgeordneter begrüßte unter dem Jubel der Anwesenden „die Gemeinschaft der diszipliniertesten Soldaten dieser Partei“. Der Feierlaune folgt jetzt erstmal ein ernsthafter Kater.

Denn Haldenwang war ziemlich unmissverständlich in seinen Äußerungen: Höcke und den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz identifizierte er namentlich als Rechtsextremisten. Die nach parteiinternen Angaben mindestens 7000 „Flügel“-Anhänger, rund ein Fünftel aller Parteimitglieder, landen ab sofort in der offiziellen Statistik deutscher Rechtsextremisten, versicherte der Verfassungsschutzchef.

Begründet wird die Entscheidung mit zahlreichen öffentlichen Äußerungen von „Flügel“-Vertretern, die teils auch eine „Verbundenheit mit ideologischen Aspekten des Nationalsozialismus“ erkennen ließen, konstatierte der Verfassungsschutz.

Die Konsequenzen dessen sind drastisch. Es sinkt die Hürde, bei der Beobachtung der AfD-Strömung geheimdienstliche Mittel einzusetzen. Dazu zählen Überwachungen von Telefon und E-Mails, Observationen und das Einschleusen von V-Leuten. Haldenwang merkte an, das könne auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete widerfahren. Zwar dürfe nicht deren Arbeit in den Parlamenten ins Visier rücken, alles andere aber sehr wohl. Für „Flügelianer“ im öffentlichen Dienst, wie den in Hessen verbeamteten Lehrer Höcke, wird es ab sofort ungemütlich. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt, sagte Haldenwang. Wer Mitglied in einer erwiesen rechtsextremen Organisation sei, bekomme künftig ein Problem mit seiner Dienststelle.

Haldenwang übte auch Kritik an der eigenen Truppe: „Mir sind es inzwischen zu viele Einzelfälle“, sagte er mit Blick auf den Vorwurf von Kritikern, seine Behörde habe suspendierte rechtsextremistische Beamte zu lange als Einzelfälle abgetan. Er könne sich inzwischen gut vorstellen, dass es innerhalb der öffentlichen Verwaltung rechtsextremistische Netzwerke gebe. „Aber das müssen wir noch genauer untersuchen.“

Da der „Flügel“ offiziell keine Mitgliederlisten führt, müssen die Verfassungsschützer nun jeden Anhänger einzeln identifizieren. Die Übergänge aber sind fließend. Aber auch da ist Haldenwang zuversichtlich. Funktionärstätigkeiten und öffentliche Erklärungen einzelner AfD-Mitglieder würden genau untersucht und zur Einschätzung herangezogen.

Nach Ansicht der früheren AfD-Chefin Frauke Petry hat sich die Partei selbst eine Falle gestellt. „Da es keine klar erfassbare organisatorische Abgrenzung des Flügels zur Gesamtpartei gibt, ist damit auch die gesamte AfD Beobachtungsobjekt, egal, ob dies gerechtfertigt ist oder nicht.“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Genau dieses Problem sehen auch führende Mitglieder der Partei. Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski forderte vom „Flügel“, dafür zu sorgen, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schnell wieder beendet wird. „Dazu kann auch der Flügel seinen Beitrag leisten, indem er seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt“, sagte Pazderski dem RND.

Und der Thüringer Verfassungsschutz stuft nun Höckes Landesverband komplett als Verdachtsfall ein. Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil könnte der Verfassungsschutz aber durchaus noch weiter gehen: „Es müssen weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ (mit afp)

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