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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

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Von: Vincent Büssow

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AfD-Chef Tino Chrupalla
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. © Federico Gambarini/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen.

Update vom Dienstag, 08.03.2022, 20.05 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Dies habe der Verfassungsschutz in Gutachten und Materialsammlungen belegt. Die AfD habe dem lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Zwar sei der sogenannte Flügel der Partei formal aufgelöst worden, seine Protagonisten übten aber weiter maßgeblichen Einfluss aus. Auch Aktivitäten der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) seien in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im Flügel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach müsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und müssten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Das stehe im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes.

Erfolg hatte die AfD mit ihrer Klage, die sich dagegen wandte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich mitgeteilt hatte, der Flügel habe 7000 Mitglieder. Dafür gebe es nicht die erforderlichen Anhaltspunkte, erklärte das Gericht.

AfD klagt gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verhandlungen beginnen

Erstmeldung vom Dienstag, 08.03.2022: Köln – Die AfD steht am Dienstag (08.03.2022) dem Bundesverfassungsschutz vor Gericht gegenüber. Um 10.00 Uhr sollen die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Köln beginnen, die letztendlich darüber entscheiden, ob der Inlandsgeheimdienst die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Aber auch an anderen Stellen hat die AfD Einspruch gegen die Entscheidungen des Verfassungsschutzes erhoben.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte das Bundesamt die Verfassungsschützer der Länder intern über die Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall informiert. Als dies öffentlich wurde, legte die AfD Widerspruch im Eilverfahren ein. Das Gericht in Köln gab diesem statt, weshalb der Verfassungsschutz die AfD zunächst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen durfte. Das Verfahren ließ daraufhin lange auf sich warten, da das Gericht keinen Termin kurz vor der Bundestagswahl ansetzen wollte. Jetzt ist es so weit.

Verfassungsschutz: Verhandlungen über Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist in dem Verfahren nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt vier Klagen hat die Partei gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dabei geht es auch um die Klassifikation des sogenannten Flügels in der AfD als rechtsextremistische Bewegung. Zudem will die Partei erreichen, dass der Verfassungsschutz die Aussage zurücknimmt, der „Flügel“ hätte vor seiner formalen Auflösung 7000 Mitglieder gehabt. Eine weitere Klage richtet sich gegen die Einstufung der Nachwuchsorganisation der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

ParteiAlternative für Deutschland (AfD)
Gründung2013
VorsitzenderTino Chrupalla
Mitglieder32.000 (Stand: Januar 2021)

Gerichtsverhandlungen zwischen AfD und Verfassungsschutz: Chrupalla reist nach Köln

AfD-Parteichef Tino Chrupalla will nach eigenen Angaben selbst zu den Gerichtsverhandlungen nach Köln reisen. Bereits im Vorlauf reichte der Bundesverfassungsschutz zahlreiche Dokumente nach, die darlegen sollen, dass Aussagen von AfD-Funktionären gegen das Rechtsprinzip oder das Demokratieprinzip verstoßen würden. Außerdem wird der Partei vorgeworfen, die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und anderen Minderheiten missachtet zu haben.

Die Verhandlungen sind für Dienstag und Mittwoch angesetzt, wobei nicht klar ist, ob das Gericht direkt danach eine Entscheidung treffen wird. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall würde es dem Verfassungsschutz ermöglichen, die Partei auch mit verdeckten Mitteln zu beobachten. (vbu/dpa)

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