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AfD-Spitzenkandidat Sebastian Münzenmaier hinter der Anklagebank des Amtsgerichts. 

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AfD Rheinland-Pfalz: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch“

Mit Michael Frisch hat sich die rheinland-pfälzische AfD einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder von den Sitzen riss indes einer, der besonders drastische Worte wählte.

Markige Worte in Richtung politischer Gegner und innerparteiliche Konfrontation: Mit Blick auf die Weinberge des Rheingaus hat die rheinland-pfälzische AfD nach turbulenten Tagen ein neues Kapitel in ihrer noch jungen Geschichte aufgeschlagen. Mit warmen Worten wurde Landeschef Uwe Junge verabschiedet, Michael Frisch wurde zum Nachfolger gewählt. Der noch vor kurzem als aussichtsreichster Kandidat geltend Joachim Paul hatte seine Kandidatur nach Rechtsextremismus-Vorwürfen zurückgezogen.

Den größten Jubel im Saal heimste allerdings nicht Neu-Chef Frisch ein, sondern der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, der zu einem von drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. In seiner Bewerbungsrede forderte Münzenmaier ein politischeres Agieren des Vorstandes, mehr Engagement beim Werben um neue Mitglieder. „Es ist Zeit für eine groß angelegte Offensive“, sagte Münzenmaier. Mit Blick auf seine eigene Partei sagte er: „Wir haben kein inhaltliches Problem, wir haben ein Imageproblem.“ Er wolle eine Politik für Deutsche machen - und mit Blick auf politische Gegner sagte er: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“

AfD: Münzenmaier von Gericht zu Geldstrafe verurteilt 

Münzenmaier war Ende 2018 in einem Berufungsverfahren vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe verurteilt worden - für die Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans im Jahr 2012. Die Richter befanden ihn der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung für schuldig. In Bingen rief Münzenmaier den knapp 400 Mitgliedern zu: „Ich stehe hier, weil ich Politik für Deutsche machen will.“ Die Reaktion auf seine Rede waren stehende Ovationen.

Scharfe Töne stimmte in Bingen auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen an. Deutschland sei in einem „lausigen Zustand“, es mangele unter anderem an echter Freiheitlichkeit. „Stattdessen regieren uns sogenannte selbsternannte Volkserzieher“, sagte Meuthen. Diese gäben vor, besser zu wissen, was gut sei. „Kein Grüner und keine Grünin und auch keine Merkel weiß besser oder auch nur halb so gut, was gut für mich ist“, sagte Meuthen. Der AfD-Politiker sprach von einem „Dunkeldeutschland der Merkelisten“ und von „Öko-Sozialisten“.

Während vor dem Hotel zeitweise rund 50 Menschen gegen den Parteitag demonstrierten und an einer Mauer an einem Weinbergshang jenseits des Rheins morgens ein Plakat mit der Aufschrift „FCK NZS“, was für „Fuck Nazis“ steht, aufgehängt wurde, gestaltete sich drinnen die Verabschiedung Junges emotional. Frisch lobte sein „markantes Profil“, sein „schneidiges Auftreten“ und seine „patriotischen Reden“. Junges straffe Führung habe vielleicht nicht jedem gefallen, sie habe aber in einer Phase des Aufbaus sehr geholfen. „Du hinterlässt ein geordnetes Haus“, sagte Frisch.

Die neue Rechte bekämpfen – und zugleich nach gesellschaftlichen Ursachen suchen

AfD-Mann mit Hemdkragen und Gürtelschnalle in Schwarz-Rot-Gold

Weniger Einigkeit herrschte darüber, ob es richtig war, dass Fraktionsvize Joachim Paul kurzfristig zugunsten Frischs auf seine Kandidatur für den Landesvorsitz verzichtet hat. Ein AfD-Mitglied sagte, es sei traurig, wie die Partei angesichts der Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Paul eingeknickt sei. Ein anderes Mitglied stellte die Frage, ob die Verteidigung Pauls ausreichend gewesen sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger betonte, Paul habe die Entscheidung selbst getroffen, an Unterstützung habe es nicht gemangelt.

Wenn Rechte sich dagegen wehren, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden

Für die größte Konfrontation sorgte die im Sommer aus der Landtagsfraktion ausgetretene Gabriele Bublies-Leifert in ihrer Bewerbungsrede für den Landesvorsitz. Sie sprach von Verrat und Intrigen innerhalb der Partei. Sie und ihr 2018 aus der Fraktion ausgeschlossener Parteikollege Jens Ahnemüller - in Bingen mit Hemdkragen und Gürtelschnalle in Schwarz-Rot-Gold unterwegs - seien im Landesvorstand gemobbt worden. Einen einst von mehr als 100 AfD-Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell, der den Personenkult um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert hatte, nannte Bublies-Leifert eine „Liste der Schande“. (dpa)

Der Publizist Michel Friedman ruft in einem FR-Gastbeitrag zum Widerstand gegen die extreme Rechte auf. AfD: Die Gefahr wächst - sage keiner, er habe es nicht gewusst.

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