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AfD hat gute Chancen auf 70 Millionen Euro vom Staat

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Von: Max Müller

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AfD-Politikerin Erika Steinbach steht im Saal des Bundesverassungsgerichst, anlässlich einer Klage auf staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Erika Steinbach war bis 2017 Mitglied der CDU – heute ist sie Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. © Uli Deck/dpa

Stiftungen sollen die Demokratie stärken. Das Gegenteil will die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung um ihre Vorsitzende Erika Steinbach, sagen Kritiker. Doch die Chancen auf staatliche Förderung stehen gut.

Köln – Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder Erinnerungskultur: Es gibt unendlich viele Themen, die sich wissenschaftlich untersuchen lassen. Dass ausgerechnet die AfD künftig im akademischen Diskurs mitmischt und dabei sogar staatlich gefördert wird, dürfte für viele undenkbar wirken – ist es aber nicht. Am Dienstag (25. Oktober) startet eine entsprechende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die große Frage lautet: Steht der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) staatliches Geld zu?

Die Angst vor dem Urteil ist groß. Bis zu 70 Millionen Euro könnte die DES bekommen, deren Vorsitzende Erika Steinbach (AfD) ist. Mehrere Organisationen warnen vor einem „gigantisches Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“. Einen offenen Brief haben unter anderem die Bildungsstätte Anne Frank, die Otto-Brenner-Stiftung und die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ unterschrieben. „Mit Steuermillionen gefördert, könnte die Stiftung eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnehmen“, warnt das Bündnis.

AfD-Stiftung klagt auf staatliche Förderung

Auch für Wolfgang Schroeder wäre ein Urteil zugunsten der AfD eine bizarre Vorstellung. „Es kann nicht sein, dass eine Partei einerseits im Verdacht steht, die Verfassung abschaffen zu wollen, und andererseits wird ihre Stiftung mit staatlichem Geld finanziert. Das widerspricht sich“, sagt der Politikwissenschaftler der Universität Kassel der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht.“

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel schaut in die Kamera.
Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder beobachtet die AfD schon lange. © David Ausserhofer

Eine Hoffnung, die sich wahrscheinlich nicht erfüllen wird, glaubt Heike Merten. Die Verfassungsrechtlerin leitet das Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht. Zum Thema „Parteinahe Stiftungen im Parteienrecht“ hat sie promoviert, am Dienstag schaut sie sich die mündliche Verhandlung vor Ort in Karlsruhe an. „Ich rechne damit, dass das Urteil zugunsten der AfD ausfällt“, sagt Merten unserer Redaktion. Seit Jahre habe es das Parlament versäumt, ein Gesetz zu erlassen, in dem die Kriterien für eine Stiftungsfinanzierung klar geregelt werden.

Desiderius-Erasmus-Stiftung: Bisher kein Geld vom Staat

Tatsächlich ist die Frage, wie Stiftungen sich finanzieren, schon sehr alt. Oder anders ausgedrückt: Sie wurde nie abschließend geklärt. 1986 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat aufgrund seiner Neutralitätspflicht alle „dauerhaften, ins Gewicht fallenden Grundströmungen angemessen berücksichtigen“ muss. Gilt das auch für die AfD? „Sehr wahrscheinlich. Die Wahlergebnisse im Bund und in den Ländern sind eindeutig“, sagt Merten.

600 Millionen Euro im Jahr: Politische Stiftungen und ihre Förderung

Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Aufgabe, die parteinahe Stiftungen haben. Sie sollen zur Meinungsbildung beitragen und die Demokratie stärken. Streit gibt es um ihre Finanzierung, weil es kein Gesetz gibt, das die Verteilung regelt. Dabei geht es um viel Geld: Pro Jahr werden die Stiftungen mit knapp 600 Millionen Euro gefördert, so der Bund der Steuerzahler. Zum Vergleich: Parteien erhalten 190 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Das Geld für die politischen Stiftungen kommt aus mehreren Töpfen. Aus dem Innenministerium wird politische Bildungsarbeit unterstützt, das Forschungsministerium finanziert Stipendien und das Auswärtige Amt fördert die internationale Arbeit der politischen Stiftungen. Die älteste Stiftung ist die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. Bekannt sind auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

Dennoch hat die DES noch keine staatliche Förderung erhalten. Der Grund dafür geht auf eine „Gemeinsame Erklärung“ aus dem Jahr 1998 zurück, welche die Stiftungen selbst verfasst haben. Die Krux: Die Partei, der die Stiftung nahesteht, muss „wiederholt“ im Bundestag vertreten sein. Somit gab es für die DES bis einschließlich 2021 keine Förderung. Denn erst nach der Bundestagswahl 2021 zog die AfD erneut in den Bundestag ein. „Man hat es verpasst, die Finanzierung endlich in einem Gesetz zu regeln“, sagt Merten. „Den Auftrag wird die Ampel nun sehr wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht bekommen.“ Kurz vor Verhandlungsstart ist das Thema auch in der Regierung angekommen: Ein Gesetz sei notwendig, sagte Stephan Thomae, Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, dem RND.

Stiftungsfinanzierung, Bundestagsvize: Wie andere Parteien die AfD isolieren

Bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes steht man vor einer kniffligen Aufgabe. Es geht um die Frage, ob die AfD auf dem Boden der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung steht. „Man muss der AfD nachweisen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Da gibt es allerdings zu Recht sehr hohe Hürden“, sagt Merten. Dass die Partei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reicht manchen Juristen nicht als Begründung. Für Politikwissenschaftler Schroeder ist die Sache hingegen klar: „Mit Björn Höcke ist eine Person in der Partei, der sich wiederholt antisemitisch und verfassungsfeindlich geäußert hat. Zudem gibt es Verbindungen zu der rechtsextremen Identitäten Bewegung.“

Juristin Heike Merten schaut in die Kamera
Heike Merten forscht seit Jahren zur Finanzierung von Stiftungen und Parteien. © Jochen Müller

Der Streit um die DES erinnert an weitere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, in denen klar wurde: Die AfD ist isoliert. So fielen ihre Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten mehrmals durch. „Eigentlich sind der AfD die Posten des Bundestagsvizepräsidenten und der Vorsitz im Haushaltsausschuss vorbehalten. Dass die etablierten Parteien hier blockieren, kann man allerdings gut nachvollziehen. Denn die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung“, sagt Schroeder. „Da die AfD durch ihr Auftreten in vielen Fällen grundsätzliche demokratische Werte infrage stellt, ist es also durchaus legitim, vom üblichen Prozedere abzuweichen.“ Das passierte bei den AfD-Kandidaten übrigens nicht zum ersten Mal. Die Grünen zogen 1983 zum ersten Mal in den Bundestag ein, Antje Vollmer wurde aber erst 1994 die erste grüne Bundestagsvizepräsidentin.

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Früher lehnte die AfD eine Finanzierung von parteinahen Stiftungen ab

Das Urteil aus Karlsruhe wird in einigen Monaten erwartet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die AfD ihre Einstellung zur Finanzierung der Stiftungen in der Zwischenzeit noch einmal überdenkt. Dabei ist das in der Vergangenheit durchaus passiert. 2016 war die AfD sich noch sehr sicher: Die Finanzierung von parteinahen Stiftungen gehört grundsätzlich abgeschafft. Eine Position, die auch damit zusammenhängen könnte, dass es bis 2018 dauerte, ehe die AfD die DES als parteinahe Stiftung anerkannte.

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