Ausschreitungen bei Anti-AfD-Demonstration: Polizei setzt Schlagstöcke gegen Demonstranten ein
Die AfD in Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei einer Demonstration gegen die Partei in Offenburg eskaliert es. Die Polizei muss Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzen.
Offenburg – Bei einem Protest gegen den AfD-Parteitag ist es im badischen Offenburg zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden der Polizei zufolge fünf Menschen verletzt – drei Beamt:innen und zwei Teilnehmer:innen. Ein Polizist und die beiden Teilnehmer:innen musste im Anschluss im Krankenhaus untersucht werden. Zwischenzeitlich brannte es an einer Stelle – 20 Beamte und Beamtinnen wurden dabei leicht verletzt.
Die AfD Baden-Württemberg versammelte sich am Samstag (4. März) in der badischen Stadt mit mehreren Hundert Mitglieder:innen zu ihrem Landesparteitag. Das Treffen sollte am Sonntag enden.
Krawalle bei Anti-AfD-Demo: Polizei ruft besondere Ermittlungsgruppe ins Leben
Wie die Polizei am späten Abend berichtete, stellte sie die Identität von über 400 Teilnehmern und Teilnehmerinnen einer unfriedlichen Demonstration fest. In mehr als 200 Fällen gab es einen Platzverweis. Mehrere mutmaßliche Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Die Vorwürfe lauten auf schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration hätten jegliche Angebote zur Zusammenarbeit abgelehnt, sagte die Polizei. Sie warf ihnen zudem vor, Beamte und Beamtinnen angegriffen zu haben. Jetzt gebe es eine besondere Ermittlungsgruppe wegen der Ausschreitungen. Nicht zuletzt, da bei den Krawallen ein Mensch mit einem Feuerlöscher mehrere Polizisten angesprüht haben soll.
Krawalle bei Anti-AfD-Demo: Polizei setzt Schlagstöcke ein
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur setzten Kräfte der Polizei Schlagstöcke gegen Demonstrierende ein, um den Protestzug zu stoppen. Gleichzeitig seien die Teilnehmer und Teilnehmerinnen per Lautsprecher aufgefordert worden, friedlich zu bleiben. Auf einem roten Banner war zu lesen: „Kein Platz für die AfD.“ Zuvor hatten der Polizei zufolge bei einer anderen Demonstration rund 1200 Menschen friedlich in der Innenstadt und am Messegelände protestiert, wo das AfD-Treffen stattfand.
Krawalle bei Anti-AfD-Demo: Landesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Die AfD im Südwesten verschob wegen internen Widerstands eine große Änderung der Satzung auf den kommenden Parteitag. Dieser dürfte im kommenden Jahr stattfinden, wie Co-Landesvorsitzender Emil Sänze am Rande sagte. Bei dem Vorhaben der neuen Satzung gehe es unter anderem darum, eine zusätzliche Kontrollinstanz im Landesverband einzuführen. Das Thema sorgte für teilweise chaotische Debatten bei dem Treffen. Sänze räumte ein, in der Partei seien wohl noch nicht alle Gräben überwunden. Unter den AfD-Abgeordneten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands.
Seit Juli wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Geheimdienst darf die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben. (dpa)