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Europa-Wahl

AfD-Chef Meuthen will rechte EU-Skeptiker einen

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Der EU-Parlamentarier soll in Brüssel die Grundlage für eine neue starke Rechtspopulisten-Fraktion legen. Von Trumps Ex-Berater Stephen Bannon versprechen sich dabei manche AfD-Politiker Hilfe für den Europawahlkampf.

Kommt er nun? Kommt er nicht? Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Rechtspopulismus. Es trägt mit Vorliebe zerknitterte Anzüge oder auch Freizeitjacke und weit offene Hemden, immer zwei übereinander.

Das Gespenst heißt Stephen Bannon, der bis zum vergangenen Jahr einige sehr wichtige Jobs in Washington hatte. Der frühere Herausgeber der rechten Kampf-Publikation „Breitbart“ wurde Donald Trumps Wahlkampfmanager. Er brachte den Kandidaten gegen alle Wahrscheinlichkeiten ins Weiße Haus und amtierte dort sieben Monate lang als „Chefstratege“.

Stephen Bannon in Europa

Der Abschied war dreckig, der Fall tief. „Schlampen-Steve“ nannte Trump ihn zuletzt, und Bannon machte sich auf den Weg nach Europa. Im Mai ist Europawahl, und die EU-Kritiker, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Da kann ein globaler Beweger wie Bannon nicht abseits stehen. Mit seiner Brüsseler Stiftung „The Movement“ will er dafür sorgen, dass die EU-kritischen Parteien zu einer Art nationalistischer „Supergruppe“ zusammenkommen, ohne die in Brüssel nichts mehr geht.

Aber wo ist Bannon? Nach den Zwischenwahlen in den USA wollte er 70 Prozent seiner Zeit in Europa verbringen. Im November sollte er nach Berlin kommen, um mit der AfD-Spitze und der Presse zu sprechen. Deutschland müsste ein zentraler Baustein für seine Pläne sein. Ab Freitag wählt die AfD bei einem Parteitag in Magdeburg ihre Kandidaten für die Europawahl. Jetzt müsste er kommen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen schaut in seinen Handy-Terminkalender. Man hatte einen Termin vereinbart, sagt Meuthen. Nein, wohl doch nicht, korrigiert Meuthen nach kurzer Suche.

Einfacher zu finden als Bannon ist Mischael Modrikamen. Der belgische Politiker empfängt den Reporter in seiner Villa in einem Brüsseler Vorort. Das schmiedeeiserne Tor öffnet sich geräuschlos, der Swimmingpool mit Sandstein-Einfassung glitzert in der Herbstsonne. Der Hausherr raucht Zigarre und ist ausgesucht höflich.

Modrikamen war erfolgreicher Wirtschaftsanwalt, bis er in die Politik ging und mit seiner „Parti Populaire“ (Volkspartei) im französischsprachigen Teil Belgiens die rechtspopulistischen Wähler umwirbt. Er ist Bannons Mann in Europa. Zumindest ist er der Mann in Europa, der am meisten auf Bannon hofft. „The Movement“ wurde von Modrikamen bereits im Januar 2017 gegründet – als Donald Trump ins Weiße Haus einzog und der Belgier hoffte, dass die Erschütterungen durch diesen Präsidenten auch in Europa wirken würden. Nigel Farage von der britischen Ukip brachte Bannon und Modrikamen dann in diesem Sommer zusammen. „The Movement“ ist ein Klub, sagt Modrikamen, rein komme man nur mit Einladung.

Es sei ein Klub, der seine Mitglieder unterstütze, wenn die es wünschen, vor allem bei Wahlkämpfen. „Wir müssen Matteo Salvini und Viktor Orban nicht erklären, wie sie Wahlen gewinnen. Aber andere brauchen vielleicht unsere Unterstützung.“

Andere, wie die AfD? Und welche Unterstützung? Die präzise technische Wahlwerbung via Facebook und Co – oder auch Geld? Modrikamen weicht aus. Man solle das alles nicht überbewerten. Sie planen gerade einen Gipfel aller EU-skeptischen Parteien, das hätte eine größere Wirkung als jede Facebook-Kampagne. Wann und wo? „Sie werden sehen. Das Momentum ist populistisch, das Schlachtfeld wird Europa sein.“

Solche Sätze kann Modrikamen ebenso überzeugend sagen wie Bannon. „Die Globalisten sind weltweit vernetzt, wir müssen den normalen Mann mobilisieren. Der Zeitpunkt ist gekommen. Wir kämpfen gegen das Establishment.“ Die Szene in Modrikamens Villa hat etwas Absurdes. Aber wann kommt nun Bannon? „Im November. Er wird viele Interviews geben. Wir melden uns.“

Die „Globalisten“, das zieht auf den ungarischen Mäzen George Soros und dessen „Open Society“-Stiftungen. Bannon hatte angekündigt, Soros etwas entgegensetzen zu wollen. Doch seine Finanziers in den USA haben sich von ihm abgewandt. Im US-Wahlkampf trat er in Kansas und New York teilweise vor einer Handvoll Leuten auf.

„Bannon ist in Europa auf der Suche nach einem neuen Geschäftsmodell“, sagen zwei Mitglieder des AfD-Bundesvorstands unabhängig voneinander auf Anfrage. Andere Partei-Promis versprechen sich allerdings viel von Bannons technischer Expertise in den sozialen Netzwerken: „Bannons Wahlkampf-Unterstützung kann uns drei bis fünf Prozentpunkte zusätzlich bringen“, sagt der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der im September zusammen mit Bannon den tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag besucht hat.

Meuthen reist durch Europa

Rastlos durch Europa reist auch AfD-Chef Jörg Meuthen. Dem aktuell einzigen verbliebenen AfD-Abgeordneten in Brüssel fällt die Rolle zu, die Grundlage zu legen für eine neue starke Rechtspopulisten-Fraktion.

Über Bannon verliert er auf Anfrage nicht viele Worte: „Ehrlich gesagt, ist Steve Bannon ein Randaspekt bei diesen Überlegungen. Ihm fehlt meines Erachtens der Einblick in das europäische politische Mosaik. Vielleicht treffe ich mich einmal mit ihm, aber die Suche nach Allianzen findet anderswo statt.“

Zurzeit sind die EU-Skeptiker von rechts im Europaparlament noch in drei Fraktionen gespalten. Durch den Brexit und damit den Abschied der britischen Abgeordneten werden sich die Fraktionen im Europaparlament neu zusammenfinden müssen. Aktuell sitzen die britischen Tories mit der polnischen PiS und den Schwedendemokraten in einer Fraktion. In einer zweiten haben sich der frühere Front National aus Frankreich, jetzt Rassemblement National, mit der österreichischen FPÖ und der italienischen Lega Nord zusammengefunden, in der dritten sitzt der AfD-Mann Jörg Meuthen zusammen mit der britischen Ukip und der zweiten italienischen Regierungspartei Cinque Stelle.

„Es gibt unglaublich viele nationale Befindlichkeiten, die zu integrieren sind – und das muss dann auch im späteren Fraktionsalltag funktionieren“, sagt Meuthen: „Wenn es eine große Fraktion geben soll, werden vor allem vier Parteien eine wichtige Rolle spielen: aus Deutschland die AfD, aus Polen die PiS, aus Frankreich der Rassemblement National und aus Italien die Lega. Da muss man schauen, ob man zusammenfindet.“

Gesetzt sei die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ, es soll auch gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Vizekanzler Hans-Christian Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky geben. Ansonsten stehe nur fest, mit wem die AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten will: „Rechtsextreme Parteien wie die Goldene Morgenröte in Griechenland oder Jobbik in Ungarn sind für uns keine Partner“, sagt Meuthen. Ansonsten gebe es „in fast allen Ländern, auch in Frankreich und Polen, meist zwei Parteien, mit denen wir zusammengehen könnten“.

Meuthen unterstützt Salvini

Die Kandidatur des italienischen Lega-Innenministers Matteo Salvini für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt Meuthen – vor allem, weil sie ein Symbol ist für das neue Selbstbewusstsein der EU-Kritiker von rechts: „Diese Kandidatur ist erst einmal eine Botschaft an die Altparteien: Von uns kommt noch etwas! Um diese Botschaft geht es zunächst. Seine Chancen sind, wenn man ehrlich ist, nicht sehr groß, aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass wir erfolgreich sind.“

Hunderte Kandidaten werden beim Parteitag in Magdeburg versuchen, auf die AfD-Liste zu kommen, die ersten 20 Plätze könnten aussichtsreich sein. Hinter dem voraussichtlichen Spitzenduo Meuthen und Guido Reil wird es unübersichtlich. Kandidieren werden Landtagsabgeordnete wie Damian Lohr aus Rheinland-Pfalz, Chef der Jugendorganisation „Junge Alternative“ und auch extreme Bewerber wie Leyla Bilge, die Demonstrationen wie den „Frauenmarsch“ und die Kundgebungen gegen den UN-Migrationspakt organisiert.

Dreieinhalb Tage, von Freitag bis Montag, sind für den Parteitag angesetzt. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass selbst diese Zeit nicht reichen könnte und die Listenwahl im Januar fortgesetzt werden muss.

Für die AfD, die bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zuletzt unterdurchschnittliche Ergebnisse einfuhr, ist die Europawahl die große Chance, sich endgültig im Parteiensystem festzusetzen und in der Stimmenzahl an das Vorbild FPÖ heranzukommen.

So sieht es jedenfalls Parteichef Meuthen: „Die Europawahl eröffnet uns die Chance, in ganz Deutschland deutlich über die 15 Prozent herauszukommen. Wir haben, was Europa angeht, ein Alleinstellungsmerkmal, das bei vielen Menschen ankommt. Das wäre dann natürlich ein Türöffner, uns wie die FPÖ in Österreich in Bereiche zu bewegen, in denen wir dauerhaft über 20 Prozent landen. Dann sind wir ein wirklich signifikanter politischer Akteur.“ Steve Bannon würde das gefallen. Vermutlich. Vielleicht ist er aber auch schon wieder ganz woanders.

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