AfD-Fraktionschef

Ermittler durchsuchen Wohnung von Alexander Gauland - Das haben die Beamten mitgenommen

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Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

  • Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf
  • Antrag kommt von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main   
  • Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef wegen Steuerhinterziehung

Update vom Donnerstag, 30.01.2020, 15.44 Uhr: AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte zu den Untersuchungen gegen Alexander Gauland,  man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Es handele sich wohl um eine vierstellige Summe und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist mit ihr zwar noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren getrennt mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam; die Noch-Ehefrau wohnt in Frankfurt.

Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied und war Staatssekretär in Hessen. 1993 wurde er Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ in Potsdam, ein Posten, den er bis 2005 behielt. Über seine wirtschaftlichen Verhältnisse sagte Gauland einmal in einem Interview: „Ich habe eine sehr gute Pension.“

AfD-Skandal: Das nahmen Ermittler aus der Wohnung von Gauland mit

Die Beamten dürften aus seiner Wohnung vor allem Papiere mitgenommen haben. Denn Gauland ist, was die Nutzung von Computern angeht, bekennender technischer Analphabet. Er schreibt selbst keine E-Mails und ist auch in den sozialen Medien nicht präsent.

Laut Medieninformationen haben die Ermittler insgesamt zwei Umschläge mit Dokumenten und Datenträgern mitgenommen. 

Zudem stimmte das Parlament in einem anderen Fall für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt.

AfD-Skandal: Gauland ist kein Einzelfall

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte mit, dass unter anderem gegen ein namentlich nicht genanntes Bundestagsmitglied ermittelt werde. Hintergrund sind demnach mutmaßlich aus Aserbaidschan stammende Gelder, die an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) geflossen sein sollen, der das Bundestagsmitglied angehörte.

Gauland ist in seiner Fraktion nicht der erste Abgeordnete, dessen Immunität aufgehoben wurde. Erst Mitte Januar hatte der Bundestag die Immunität des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Thomas Seitz aufgehoben, um die Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens gegen den früheren Freiburger Staatsanwalt zu ermöglichen.

Update vom Donnerstag, 30.01.2020, 13.20 Uhr: Alxander Gauland bestätigte hat gegenüber der „taz“ inzwischen bestätigt, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht worden ist. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Der Zeitung sagte Lüth zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

Afd-Skandal: Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf

Erstmeldung, 30.01.2020, 11.13 Uhr

Berlin/Frankfurt - Der Bundestag hat die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Die Parlamentarier kamen damit einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach.

Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Gauland wegen Steuerhinterziehung 

Mit dem Beschluss ermöglichte das Parlament der Staatsanwaltschaft, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu ermitteln. Die Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses war am Donnerstagvormittag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben worden und wurde sofort ohne Debatte abgestimmt. 

Ermittler: Durchsuchungen bei Gauland wegen Steuerhinterziehung

In dem Fall soll es noch am Donnerstag Durchsuchungen geben, sagte eine Sprechern der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Alexander Gauland gehe es „um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr“. Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Alexander Gauland: Ermittlungen schon im Jahr 2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, war zunächst nicht bekannt.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag noch einem weiteren Antrag auf Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen beim AfD-Politiker Gauland zu. Dieser betraf die CDU-Politikerin Karin Strenz. Bei ihr gehe es um den Vorwurf von Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern, sagte die Staatsanwaltschaft. Auch in dem Fall gebe es Hausdurchsuchungen.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen Strenz eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt, weil sie als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt war. (cs/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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