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Haseloff gestikuliert mit der rechten Hand
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Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück.

Streit über Rundfunkbeitrag

Rundfunkgebühren: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stoppt Beitragserhöhung

Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gibt es eine Entscheidung. Ministerpräsident Haseloff verhindert eine Abstimmung im Landtag über den Staatsvertrag.

  • Die Rundfunkgebühren (GEZ) sollen erhöht werden, dem müssen die Länder im Gesamten zustimmen.
  • Die CDU in Sachsen-Anhalt sträubt sich dagegen.
  • Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird im Streit um den Rundfunkbeitrag entlassen und will auch als CDU-Chef zurücktreten.

Update vom Dienstag, dem 08.12.2020, 10.55 Uhr: Es sieht so aus, als ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2021 am Widerstand aus Sachsen-Anhalt scheitert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum umstrittenen Rundfunkbeitrag zurückgezogen. Damit wird sich der Landtag nicht wie geplant noch im Dezember mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Staatsvertrag befassen, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Haseloff erklärte, mit dieser Lösung gehe „ die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.

Faktisch bedeutet die Entscheidung von Rainer Haseloff eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt. Haseloff entschied damit nach wochenlangen existenziellen Streitigkeiten der Koalition doch selbst. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.

Die CDU betonte trotz zahlreicher Krisentreffen mit den Bündnispartnern ununterbrochen, dass sie auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zustimmen werde. SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Diese lehnt die Erhöhung und das System des Rundfunkbeitrags an sich ab. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Es gilt als ausgemacht, dass öffentlich-rechtliche Sender vor dem Bundesverfassungsgericht die von einer unabhängigen Kommission ermittelte Erhöhung einzuklagen versuchen.

Eklat in Sachsen-Anhalt: Linken-Chefin warnt CDU vor „Schulterschluss mit den Faschos von der AfD“

+++ 10.18 Uhr: Nach der Entlassung und Rücktrittsankündigung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat auch die SPD ihren Koalitionspartner in Magdeburg zur deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgerufen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Samstag (05.12.2020) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit Blick auf den Streit um die Rundfunkgebühren. „Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann.“

Pähle zeigte zugleich mehrere Möglichkeiten auf, den Koalitionsstreit beizulegen. Im NDR verwies sie auf einen Entschließungsantrag der SPD, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. „Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben“, sagte sie. Die SPD-Politikerin setzt nach eigenen Worten darauf, dass die drei Parteien „irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen“.

Eklat in Sachsen-Anhalt: Linken-Chefin warnt CDU vor „Schulterschluss“ mit AfD

Update vom Samstag, 05.12.2020, 08.35 Uhr: Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AfD sucht“, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte an die CDU in Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen.

Wegen des Koalitionsstreits war am Freitag (04.12.2020) bereits Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Kipping sagte aber, es sehe momentan nicht danach aus, dass Haseloff die Mehrheit in der Fraktion habe. „Stahlknecht hat womöglich Mehrheiten für die Kumpanei mit der AfD in der CDU Sachsen-Anhalt“, erklärte Kipping. „Das wäre ein ungeheurer Dammbruch, bei dem die CDU im Bund nicht tatenlos zusehen kann.“

Eklat um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: Stahlknecht tritt als CDU-Chef zurück

+++ 20.15 Uhr: Nach seiner Entlassung als Landesinnenminister durch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) zieht sich der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht von der Parteispitze zurück. Er werde am Dienstag „vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten“, erklärte Stahlknecht. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Haseloff stellte.

Es gehe ihm darum, „Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden“, erklärte Stahlknecht. Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef. Er galt lange als möglicher Nachfolger Haseloffs. Allerdings tritt der Ministerpräsident für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Anfang Juni an. Stahlknecht, der zuletzt durch mehrere Fehltritte aufgefallen war, hatte zunächst auf eigene Ambitionen verzichtet.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht muss seinen Posten räumen (Archivbild).

Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

+++ 15.11 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit am Freitag (04.12.2020) die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte.

Wesentlicher Grund für Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Update vom Freitag, 04.12.2020, 08.00 Uhr: Im Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags schließt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion kategorisch aus. „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte er der Presse. Das habe auch der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen. Stahlknecht begründete das Nein zu der Erhöhung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet. „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“ Es gehe der CDU nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit, sagte Stahlknecht. Es müsse aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will die Rundfunkbeitragserhöhungen blockieren.

Sachsen-Anhalt: CDU und AfD wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren

Magdeburg - Um die Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags und das vorzeitige Ende der Landesregierung abzuwenden, suchen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt weiter nach einer Lösung. Am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) kommt der Medienausschuss zusammen, der laut bisheriger Tagesordnung eine wegweisende Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen soll.

Bereits vorher wollen CDU, SPD und Grüne im Parlament zu getrennten Sitzungen zusammenkommen, um auf dem letzten Meter noch ein einheitliches Vorgehen auszuhandeln. Das teilten die Chefs der drei Parteien nach stundenlangen Krisensitzungen in der Nacht zu Mittwoch mit. Es solle konstruktiv weiter verhandelt werden. Wie nahe das Bündnis einer Einigung bereits gekommen ist, blieb offen.

Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt: Koalitionsbruch möglich

Es stehen verschiedene Optionen im Raum. Der Medienausschuss könnte den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung von der Tagesordnung nehmen und der Koalition damit weitere Verhandlungszeit verschaffen; die drei Regierungspartner könnten sich noch auf eine gemeinsame Beschlussvorlage einigen; oder der Streit führt dazu, dass CDU, SPD und Grüne im Ausschuss doch unterschiedlich abstimmen. In diesem Fall wird ein Magdeburger Veto zum Beitragsplus und ein Koalitionsbruch in Sachsen-Anhalt wahrscheinlicher.

Das Problem: Die Landes-CDU pocht seit Jahren auf mehr Reformen und Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und will deswegen gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro stimmen. Zusammen mit der AfD haben sie eine Mehrheit. Doch es ist nicht üblich, gegen die Koalitionspartner zu stimmen - und gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD werden bundesweit äußerst kritisch gesehen. Eine Kooperation mit der Rechtsaußenpartei schließt die Bundes-CDU kategorisch aus. SPD und Grüne betonten bereits, bei einem solchen Abstimmungsverhalten gebe es keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit der Kenia-Koalition.

Ministerpräsident Haseloff (CDU) will nicht mit der AfD zusammen abstimmen

SPD und Grüne wollen für den neuen Staatsvertrag und das Beitragsplus stimmen - so wie alle anderen 15 Landesparlamente. Ihr Argument: Die öffentlich-rechtlichen Sender erfüllen einen politisch festlegten Auftrag und die nötigen Finanzmittel werden von einer unabhängigen Kommission berechnet. Gerade in der Corona-Pandemie zeige sich, wie wichtig der Informationsauftrag der Sender sei.

Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein gemeinsames Veto seiner CDU mit der AfD verhindern und ein einheitliches Votum der Koalition aushandeln. Denkbar ist beides - dass der Staatsvertrag gemeinsam bestätigt oder abgelehnt wird. Zuletzt scherte die Staatskanzlei mit der CDU-Fraktion auf eine neue Idee um: Der Vertrag soll aus dem Landtag zurückgezogen und der künftige Rundfunkbeitrag (GEZ) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und wirtschaftlicher Einbußen vieler Haushalte und Firmen neu berechnet werden.

CDU und AfD blockieren mit Veto in Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühren

Faktisch kommt das einer Blockade gleich, denn eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt bis Jahresende wäre damit vom Tisch. Der Staatsvertrag ist jedoch hinfällig, wenn er nicht bis Ende Dezember von allen Landtagen bestätigt wird, und müsste neu verhandelt werden. SPD und Grüne lehnten ein Nein zum Vertrag bisher ab. Sie schlugen vor, ihn zu bestätigen, dafür aber entweder das Beitragsplus erst zum Juli in Kraft zu setzen und bis dahin über die Höhe nachzuverhandeln, oder gesondert weitere Reformen der Öffentlich-Rechtlichen anzustoßen.

Andere Bundesländer wie Bayern und Schleswig-Holstein lehnen Nachverhandlungen ab. Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen. (RED/dpa)

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