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Auf den Stühlen des Präsidiums im Bundestag wollen viele Abgeordnete der anderen Fraktionen die AfD nicht sehen.
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Auf den Stühlen des Präsidiums im Bundestag wollen viele Abgeordnete der anderen Fraktionen die AfD nicht sehen.

Bundestagspräsidium

AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag zum Bundestagspräsidium. Karlsruhe sieht keinen dringenden Regelungsbedarf.

Karlsruhe – Die AfD bleibt erfolglos: Die Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, lehnte der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist noch nicht entschieden. Am 10. November will das Gericht über eine von ihnen verhandeln, wie parallel angekündigt wurde. (Az. 2 BvE 2/20 u.a.)

Der AfD-Fraktion ist es in dieser Wahlperiode nicht gelungen, mit einem oder einer Abgeordneten ins Bundestagspräsidium einzuziehen. Zuletzt scheiterte Mitte Juni der dritte Wahlanlauf des bereits sechsten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Bundesverfassungsgericht: AfD-Antrag zu gescheitertem Einzug in Bundestagspräsidium erfolglos

Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder müssen allerdings von den Abgeordneten gewählt werden. Die AfD sah sich nach der Ablehnung ihrer Vorschläge in ihren Rechten verletzt: Der Bundestag hätte vor den Abstimmungen Regelungen treffen müssen, um eine Nichtwahl „aus sachwidrigen Gründen“ zu verhindern, argumentierte sie.

Das Gericht lehnte es nun ab, das Parlament vorläufig dazu zu verpflichten. Die AfD wolle ein neues und allgemein gültiges Verfahrensrecht, was im Eilverfahren nicht geschaffen werden könne, erklärte es. Bei diesem ginge es nur um eine vorläufige Sicherung von Rechten – „dringender Regelungsbedarf“ bestehe hier aber nicht. Grundsätzlich könne die Fraktion auch in der Hauptsache in einem solchen Organstreitverfahren höchstens die Feststellung erreichen, dass ihre Rechte verletzt worden seien, erklärte das Gericht – nicht aber die Verpflichtung des Bundestags zu neuen Regelungen für künftige Abstimmungen über AfD-Vorschläge.

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium

Das Gericht geht nun der Frage nach, ob Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes einem Abgeordneten das Recht verleiht, ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Vize-Bundestagspräsidenten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. Ein solches Vorgehen war im November 2019 von dem sitzungsleitenden Präsidiumsmitglied im Bundestag als unzulässig zurückgewiesen worden.

Dem Präsidium des Bundestags gehören aktuell sechs Mitglieder an. Parlamentspräsident ist Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Stellvertreter sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne). Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion die Entsendung mindestens einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten vor, die aber von den Parlamentariern gewählt werden müssen. (red/AFP/epd)

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