AfD

Bundestagswahl 2021 und die AfD: „Wir erleben eine Konsolidierung der AfD“

Kommunikationsberater Johannes Hillje über die Stammwählerschaft der AfD und ihre besondere Stärke im Osten Deutschlands.

Herr Hillje, in Umfragen zur nächsten Bundestagswahl liegt die AfD deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2017 und die Partei musste bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herbe Verluste hinnehmen. Warum gelingt es der AfD anscheinend nicht, von der Corona-Krise zu profitieren?

Da muss ich etwas ausholen. Seit Pandemiebeginn legt die AfD einen Zick-Zack-Kurs mit unterschiedlichen Phasen an den Tag. Anfangs konnte es ihr gar nicht schnell genug gehen mit den Maßnahmen gegen das Virus. Tatenlosigkeit lautete der Vorwurf gegenüber der Regierung. Als die Regierung dann gehandelt hat, warf ihr die AfD falsches Handeln vor. Unterm Strich war letztes Jahr lange keine konsistente Corona-Strategie der AfD erkennbar. Teil des Problems: Es gab anfangs einen ungewöhnlich hohen Zuspruch in der AfD-Anhängerschaft für den Regierungskurs in der Pandemie. Elitenkritik und Wut-Bewirtschaftung verfing plötzlich weniger. Eine weitere Schwierigkeit war, dass die Echokammer der Partei – also die digitale Gegenöffentlichkeit bestehend aus rechten Alternativmedien und Influencer:innen – einen verschwörungsideologischen Kurs einschlug. Die Existenz der Pandemie wurde in diesen Kreisen geleugnet. In der Folge kam es erstmals zu einem Bruch zwischen AfD und rechten Alternativmedien. In der Vergangenheit hatte diese politisch-publizistische Allianz stets eine gemeinsame Botschaft – zum Beispiel gegen Flüchtlinge oder gegen die EU. Zu Beginn der Pandemie war die Echokammer der AfD undicht geworden, die Botschaften widersprachen sich.

„Die AfD setzt auf einen Wiederaufstieg durch eine Wirtschaftskrise nach Corona, analysiert Politikberater Hillje.

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Superwahljahr 2021: Wie stark kann die AfD noch werden?

Mittlerweile hat sich die Partei beim Thema Corona aber ein klareres Profil gegeben, oder?

Heute befindet sich die Partei in der dritten Phase ihrer Corona-Politik. Sie hat einen klareren Kurs gefunden. Die AfD profiliert sich als Anti-Lockdown-Partei. Das sieht man auch im Entwurf des Bundestagswahlprogramms. Dort werden ganz bewusst Signale in Richtung der „Querdenken“-Szene gesendet.

Zum Beispiel?

Analog zur Flüchtlingspolitik, wird die Corona-Politik der Regierung als umfassender „Rechtsbruch“ dargestellt, als Instrument zur „Freiheitsberaubung“ und Unterdrückung des Volkes. An anderer Stelle wird im Programm eine Impfpflicht suggeriert. All das ist anschlussfähig bei der „Querdenken“-Bewegung. Und das ist nur der Entwurf des Programms. Es könnte beim Parteitag noch angeschärft werden.

Warum hat sich die Partei nicht schon früher so positioniert?

Weil das Thema parteiintern sehr umstritten war und noch immer ist. Da tritt die angeborene Spannungsverhältnis der AfD zwischen Straße und Institutionen, zwischen Bewegungs- und Parlamentspartei offen zutage. Manche in der AfD sehen in Querdenken eine „Corona-Pegida“, andere sehen dort eher Wirrköpfe. Insgesamt ist es eine Art offene Beziehung zu den Corona-Leugner:innen. Klar ist aber, dass sich die AfD als Anti-Lockdown-Partei profilieren möchte.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: AfD im Südwesten abgestürzt

War es diese Unentschlossenheit, die die Wahlergebnisse der AfD im Südwesten so hat abstürzen lassen?

Die AfD war immer dann erfolgreich, wenn sie den internen Konflikt zwischen den unterschiedlichen Strömungen produktiv gelöst hat. Für die Partei ist es ein produktiver Dualismus, wenn sich die Lager opportunistisch einander gegenüber verhalten und gemeinsam ihre Spannbreite bei der Wähler:innenansprache vergrößern. Also von der Partei aus gesehen zur bürgerlichen Mitte hin und zum rechten Rand. Wenn sich die beiden Lager nicht bekämpfen, sondern als ergänzende Kräfte funktioniert haben. Im Vorfeld der jüngsten Landtagswahlen ist dieser interne Konflikt aber wieder offen ausgesprochen worden.

Die Berichte darüber, dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD zum Verdachtsfall erklären will, haben das Wahlergebnis sicher auch nicht verbessert…

Freilich drückt die Warnung des Verfassungsschutzes wie ein Deckel auf das Potenzial der AfD. Die Partei kann kaum noch bürgerliche Wählerinnen und Wähler erschließen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde die AfD vor allem von jenen gewählt, die sie auch 2016 schon gewählt haben. Die AfD zehrt von den Erfolgen der Vergangenheit. Aber man sollte bedenken: Es ist ein Erfolg der Partei, dass sie nach wenigen Jahren schon eine Stammwähler:innenschaft aufgebaut hat, die sie in den Bereich der Zehn-Prozent-Marke bringt. Das ist durchaus bemerkenswert. Ich teile also nicht die Deutung vom Anfang vom Ende der AfD. Wir erleben eine Konsolidierung der AfD.

Superwahljahr 2021: AfD im Osten groß und im Westen klein

Und in Sachsen-Anhalt, wo dieses Jahr auch gewählt wird, liegt die Partei ja sogar weiter deutlich über 20 Prozent.

Ja, und ich glaube in diesem Superwahljahr wird sich noch stärker zeigen, dass die AfD im Osten groß und im Westen klein ist. Ich denke zwar nicht, dass die AfD im Westen verschwindet, aber es kann sein, dass sie nach diesem Jahr so etwas wie eine „Lega Ost“ mit Repräsentanzen im Westen ist. Und der rechtsextreme Flügel der AfD vertritt ganz offen die Haltung, dass der illiberale Umbau des Landes vom Osten ausgehen wird.

Johannes Hillje, 35, ist Politik- und Kommunikationsberater und Autor des Buches „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen“.

Und was ist, wenn es bald doch noch zur harten Wirtschaftskrise kommt, die manche nach Corona befürchten? Wird die Partei davon nicht auch im Westen wieder profitieren können?

Die AfD setzt auf einen Wiederaufstieg durch eine Wirtschaftskrise nach Corona. Man glaubt, dass man davon profitieren kann, wenn die wirtschaftlichen Schäden voll durchschlagen, wenn es mehr Firmenpleiten und mehr Arbeitslosigkeit gibt. Das ist auch ausdrücklich die Strategie von AfD-Sprecher Jörg Meuthen. Doch die AfD wurde noch nie für ihre Wirtschaftskompetenz gewählt, sondern die Partei wurde in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage groß. Sie muss sich in Zeiten einer Wirtschaftskrise ganz neu beweisen. Ich glaube daher, dass es Wunschdenken ist, durch eine Post-Corona-Wirtschaftskrise zu alter Stärke zurückzukommen. Faktisch werden der AfD kaum Kompetenzen im Bereich Wirtschaft zugeschrieben.

AfD: Die meisten AfD-Wähler:innen sind nicht für andere Parteien erreichbar

Sie haben die Wahlergebnisse im Südwesten so interpretiert, dass es sich für die CDU nicht lohnen würde, AfD-Positionen zu kopieren.

Wir wissen aus der Forschung, dass die meisten AfD-Wählerinnen und -Wähler für andere Parteien nicht erreichbar sind. Und bei den Wahlen im Südwesten hat die AfD die meisten Stimmen an das Lager der Nichtwähler:innen verloren. Und für die CDU gehen kleine Zugewinne von der AfD mit größeren Verlusten in der Mitte einher – in der Gesamtrechnung ist es keine erfolgsversprechende Strategie, bei der AfD nach Stimmen zu fischen. Insbesondere für CDU und FDP gibt es mehr zu verlieren als zu gewinnen. (Interview: Fabian Scheuermann)

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