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Im dritten Wahlgang noch deutlicher durchgefallen: Mariana Harder-Kühnel während der Abstimmung.

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Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel durchfallen

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Die AfD-Kandidatin ist nicht zur Vizepräsidentin gewählt worden. Sie ist auch in ihrer Fraktion umstritten.

Es ist 14.39 Uhr, als Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken den Tagesordnungspunkt 7 aufruft. Eine gute dreiviertel Stunde später steht das Abstimmungsergebnis fest: Die AfD, vertreten durch die Juristin Mariana Harder-Kühnel, ist wieder nicht im Führungsgremium des Parlaments angekommen. Die 44-Jährige bekam am Donnerstag in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich.

Es ist davon auszugehen, dass keine Fraktion geschlossen abgestimmt hat – auch nicht die AfD, die 92 Abgeordnete stellt. Mehrere von ihnen hatten hinter vorgehaltener Hand im Gespräch mit verschiedenen Medien angekündigt, Harder-Kühnel nicht zu wählen. Sie sei eine verborgene Vertreterin des rechts-nationalen „Flügels“.

In der Fraktion und in ihrem Landesverband gibt es seit längerem jede Menge skeptische Stimmen. Harder-Kühnel werden mangelnder Arbeitseifer und Karrierismus vorgeworfen. Von den Rechtsradikalen in Fraktion und Partei, die dem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke angeführten „Flügel“ angehören, hat sie sich nie abgegrenzt.

Die „Flügel“-Leute hätten Harder-Kühnels Kandidatur innerparteilich gefördert, berichten Fraktionskollegen und hessische AfD-Größen übereinstimmend. Der hessische Abgeordnete Martin Hohmann, Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt und Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern werden genannt.

Auf ihrem Fachgebiet – der Familienpolitik – agiert die Mutter von drei Kindern auf streng konservativem Kurs. Sie forderte, das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a beizubehalten, beklagt „Frühsexualisierung“ und den „Druck zur Fremdbetreuung“ von Kleinkindern. Nach außen hin aber inszeniert sich Harder-Kühnel als „Gemäßigte“. Sie polarisiert weniger als ihr Fraktionskollege Albrecht Glaser.

Der erste Kandidat der AfD für das Präsidium war in drei Wahlgängen glatt durchgefallen. Er war vor allem wegen seiner Äußerungen zum Islam gescheitert. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel bezeichnete die Religionsfreiheit nun als „ein Grundrecht, das nicht entzogen werden kann“ und kritisierte Glaser: „Er hat vielleicht zu wenig zwischen dem politischen Islam und dem einzelnen Gläubigen differenziert.“

Das Amt der Bundestagsvizepräsidentin traute sich Harder-Kühnel von Anfang an zu. Als eine der 62 Schriftführerinnen und Schriftführer des Bundestags hat sie seit 2017 Erfahrungen darin gesammelt, was es heißt, an der Seite des jeweiligen Präsidenten die Plenarsitzungen zu leiten. Nie habe es Zweifel an ihrer Neutralität und Beanstandungen gegeben, sagt sie.

Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nannte bereits zuvor das Verhalten der anderen Fraktionen ein „Affentheater“. Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für sie.

Das Amt

Die Bundestagsvizepräsidenten bilden gemeinsam mit dem Präsidenten das Präsidium. Laut Geschäftsordnung nominiert jede Fraktion im Bundestag mindestens eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Vizeposten. Diese werden für vier Jahre gewählt. In dieser Legislaturperiode wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von Petra Pau (Linke), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) vertreten.

Die Stellvertreter und der Präsident leiten abwechselnd die Plenarsitzungen; sie erteilen den Rednerinnen und Rednern das Wort, dürfen auch Abgeordnete ermahnen oder sie bei gravierenden Verstößen gegen die parlamentarische Ordnung bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen.

Das Präsidium trifft sich regelmäßig, um über alle Fragen rund um die Leitung des Bundestags und seiner 3000 Mitarbeiter zu beraten. Alle Mitglieder sind auch im Ältestenrat aktiv, dem wichtigsten Koordinationsgremium des Parlaments, das auch Sitzungstermine und Tagesordnungen festlegt. (erb)

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