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AfD klagt gegen neue Corona-Regel und spricht von „Ausgrenzung“

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Von: Sandra Kathe

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Aufgrund geltender Corona-Regeln müssen zahlreiche Abgeordnete, vor allem der AfD, die Bundestagssitzungen von der Tribüne verfolgen.
Aufgrund geltender Corona-Regeln müssen zahlreiche Abgeordnete, viele aus der AfD-Fraktion, die Bundestagssitzungen von der Tribüne verfolgen. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Vergangene Woche hat der Bundestag die 2G-Plus-Regel für seinen Plenarsaal beschlossen. Die AfD hält die neue Regel für „undemokratisch“ und klagt in Karlsruhe.

Berlin – Die Bundestagsfraktion der AfD klagt gegen die 2G-Plus-Regel, die vergangene Woche für das Plenum des Bundestags beschlossen wurde. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Die neue Regel sieht vor, dass nun auch negativ auf das Corona-Virus getestete ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr auf den regulären Sitzplätzen im Parlament Platz nehmen dürfen, sondern stattdessen die Sitzungen von der Tribüne aus verfolgen, von wo aus sie auch Redebeiträge halten können. Auch für Ausschusssitzungen löst die neu eingeführte 2G-Plus-Regel die bisher geltende 3G-Regel ab.

Auch auf der Tribüne wurden nach dem neuen Beschluss die Regeln verschärft, so dass ungeimpfte Abgeordnete, die einen Test verweigern, nun keinen Zutritt mehr haben. Wer auf der Tribüne Platz nimmt, muss negativ gegen Covid-19 getestet sein – die Vorlage eines negativen Selbsttests genügt nicht. Für die Neuregelung hatten vergangene Woche bei der Abstimmung im Plenum alle Fraktionen außer der AfD votiert.

„Gezielte Bekämpfung der Opposition“: AfD klagt gegen Corona-Regeln für Ungeimpfte

Gegen die Regelung sei bereits am Dienstag (18.01.2022) Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der rechtspopulistischen Partei, Stephan Brandner, am Donnerstag mitteilte. Die Begründung: die AfD halte die die Vorgabe für „verfassungswidrig“. Von den von der neuen Regel betroffenen Abgeordneten gehört ein Großteil der AfD-Fraktion an.

Betroffen von den neuen Vorgaben sind auch zahlreiche AfD-Abgeordnete, die derzeit aufgrund einer überstandenen Corona-Infektion die 2G-Plus-Regel erfüllen, durch die Verkürzung des Genesenenstatus jedoch ebenfalls zeitnah auf die Tribüne ausweichen müssten. Dies gelte laut einem Bericht des Spiegel ab Februar auch für die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

AfD kritisiert Corona-Regeln im Bundestag: Zutritt nur auf der Tribüne

Die Partei spricht von einer „Ausgrenzung von frei gewählten Abgeordneten“, die sich gezielt gegen die AfD-Fraktion richte und gegen die im Grundgesetz festgelegten Rechte von Abgeordneten verstoße: „Die Verbannung von Abgeordneten auf die Tribüne oder sogar aus Ausschusssälen ist stigmatisierend und undemokratisch“, begründet die AfD ihre Klage. Brandner sprach von „einer gezielten Bekämpfung der Opposition“.

In den vergangenen Monaten hatten wegen der neuen Vorschriften mehrere impfkritische AfD-Abgeordnete die Sitzungen nur von der Tribüne aus verfolgen können. Laut AfD wurde auch ihrem Abgeordneten Joachim Wundrak in der vergangenen Woche die Teilnahme an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verwehrt. (ska mit AFP)

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